verjährung nach stundung on verwaltungsercht?

1 Antwort

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__52.html

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der

Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner

anderweitigen Erledigung.

(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

Wie lange kann die Private Krankenversicherung Beiträge von mir fordern?

Liebe Community!

Ich bin neu hier weil ich Eure Hilfe benötige. Ich schreibe recht ausführlich, da es nötig ist Details für Euch genau darzulegen. Folgendes Szenario möchte ich Euch schildern:

Ich war von 2005-08/2011 Privat Kankenversichert. (AXA PKV Köln) Beiträge wurden damals bis Ende 2009 bezahlt, dann große finanzielle Nöte. Mahnungen, Forderungsbriefe ect überfluteten damals meinen Briefkasten. Ich verlor den Überblick, den Mut und alles was man sonst nocht braucht um den "Krempel" anzugehen. Vieles blieb liegen und wenn ein "gelber Brief" ins Haus flatterte, wurde mir schwindelig.

Ich musste erstmal mein Leben neu sortieren und seit dem 01.09.2011 bin ich bei der TK gesetzlich versichert da ich einen neuen Job gefunden habe. Die AXA hatte mittlerweile durch Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid einen rechtsgültigen Titel erwirkt. Kündigungstechnisch habe ich damals (übertritt PKV zu GKV) nichts unternommen, da ich der Meinung war, die TK übernimmt dies und zeigt die Versicherungspflicht an.( Die wollten im Antrag damals wissen wo ich zuletzt versichert war. Ich hab die Adresse der AXA und alles weitere dort im Antrag angegeben)

In den weiteren Jahren war dann alles sehr sehr ruhig.........Ich bekam 1x im Jahr einen komischen Brief von der AXA wegen irgendwelchen Umgestellten Tarifen, sonst aber nix...Keine Forderung, keine Mahnung ect.....

Im Mai 2015 dann ein Brief vom Rechtsanwalt mit den Forderungen. Hilfeanruf bei AXA. In diesem Gespräch habe ich denen mitgeteilt, dass ich schon ewigst GKV versichert bin und denen auch die Versicherungsbestätigung der TK übermittelt. Die AXA Tante am Telefon meinte, das da einiges schief gelaufen seie, ich nun ENDGÜLTIG meinen Versicherungsvertrag kündigen müsse! Ich dachte das läuft alles automatisch. Dann ein Schreiben das die Kündigung zum 01.05.2015 wirksam ist. In 09/2015 dann der Besuch vom Gerichtsvollzieher, die AXA wolle Beiträge (die Titulierten bis 12/2010) von mir. Gesamtsumme 2450 €. Ich habe die ganze Suppe in 10 Monatsraten abgestottert. Das dauerte wie gesagt 10 Monate. Ich war heilfroh endlich Klar Schiff gemacht zu haben und die ganze Sache schien mir erledigt.

In 08/16 Brief vom Anwalt. Die AXA wolle Beiträge vom 01.01.2011-05-2015!

Sofortiges Telefonat mit dem Rechtsanwalt, meiner GKV, der AXA und dem damaligen Maklerbetreuer. Die Axa wollte eine erneute Stellungnahme der Angelegenheit, der Rechtsanwalt die GKV Bestätigung, der Makler das gleiche in grün.

Stellungsnahme durch RAe: Die AXA besteht auf die Beiträge, Forderungsaufstellung anbei. Summe ca.6000 Euro für die Beiträge 01/11-05/2015.

Frage: Sin die Forderungen verjährt? Wie ist die Frist? Ich erwähne noch, das die erste qualifizierte Mahnung (Forderungsaufstellung+Verzugsfolgen) erst im 08/2016 erhalten habe!!! Für Forderungen aus dem Jahre 2011!! Ich bilde mir ein, dass ich mal irgendwo gelesen habe, das Forderungen die nicht tituliert sind, irgendwann verjähren. Oder hat jemand ne andere Idee???

Hilfe!!!

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Kann Bildungskredit nicht zurückzahlen, was tun?

Hallo,

ich kann meinen Bildungskredit (noch) nicht zurückbezahlen, da ich noch studiere und ALG2-ähnliches Einkommen habe. Habe dies der KfW-Bank belegt und die Zahlung wurde um ein Jahr gestundet.

Nun zieht sich das Studium wegen Erziehung meiner Tochter etwas in die Länge, aber ein Ende ist in Sicht. Nachdem ich erneut um Stundung bat und die Unterlagen zum geringen Einkommen einreichte (Einkommen hat sich nicht geändert seit dem letzten Stundungsantrag), wurde die Rückzahlungsfrist nicht gestundet.

Nun wird immer gegen Ende des Monats ein großer Betrag vom Konto abgebucht und zwangsweise mangels Deckung zurückgebucht.

Die KfW-Bank lässt sich von der monatlichen Lastschriftabbuchung nicht abbringen, auch als ich dem Lastschriftverfahren widersprach. Die Bank schrieb, dass der Widerruf der Erlaubnis nicht möglich sei, da vertraglich vereinbart.

Ich bekomme alle paar Monate ein Schreiben über den aktuellen Kontostand, dem ich widersprechen kann und bei nicht fristgerechtem Widerspruch automatisch akzeptiere. Auch hier habe ich fast jedes Mal dem fristgerecht Kontostand widersprochen, ohne dass ich eine Rückmeldung bekam.

Bei jeder Rückbuchung schlägt die Bank eine beachtliche Bearbeitungsgebühr mit auf den Gesamtbetrag. Diese Bearbeitungsgebühr steigt kontinuierlich und beträgt zurzeit je Rückbuchung 45 Euro. Dadurch steigen meine Schulden unnötig immer weiter an.

Was kann ich da tun? Wäre ein neues Bankkonto eine Lösung oder lässt sich die eigene Kontonummer abändern? Hätte das Konsequenzen wie irgendwelche Vertragsstrafen oder Ähnliches?

Die KfW-Bank hat einen Paragraph im Vertrag zum Thema Stundung mit dem Inhalt, dass die Bank selbst entscheiden kann, ob die Zahlungsfrist gestundet wird oder nicht und dass man darauf keinen Anspruch hat.

Was auch seltsam ist, ist die Tatsache, dass die KfW-Bank aktuell einer Stundung zur Bafög-Rückzahlung zugestimmt hat nach der Einsicht der Belege zu meiner finanziellen Lage.

MFG Nils

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Habe von der Stadt eine Pfändungsankündigung erhalten?

Hallo, habe von der Stadt den beigefügten "Pfändungsankündigung" erhalten. Ich habe zu dem Zeitpunkt (2009) die Schule besucht und war 16 Jahre alt. Auch habe ich nicht in der Stadt gelebt, sondern noch in meinem Elternhaus in Essen und nicht in Oberhausen. Gut, meine Mutter hat zu dem Zeitpunkt was vom JobCenter erhalten. Außerdem müsste doch dies seit Ende 2012 verjährt sein, denn die Forderung ist von 2009. Habe bis Heute keinen einzigen Brief diesbezüglich erhalten. Also keine Mahnung, keine Zahlungsaufforderung, nichts desgleichen und nichts von irgendeinem Arbeitsamt/JobCenter !!!

Ich bin ganz außermir. Hatte noch nie solche Briefe erhalten und bin momentan in der Ausbildung

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Wann verjährt ALG II Rückforderung bei Aufstockung? Wie ist die Frist für Ratenzahlung?

Hallo!

Ich bin Freiberufler habe in den letzten Jahren Jahren (ab 2009) aufstockendes ALGII in unterschiedlicher Höhe (abhängig von meiner abgegebenen Einnahmen-Prognose) erhalten. (zwischen 5 Eu bis ca. 250 Eu pro Monat). Habe immer fristgerecht meine tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vorgelegt, aber NIE eine Rückmeldung erhalten. Nun habe ich (1. Januarwoche) einen dicken Brief mit Korrekturen der bisherigen Bescheide aufgrund einer Überprüfung meiner eingereichten Unterlagen erhalten. Für 4 Jahre auf einmal (2009 bis 2012).

Ergebnis: eine Nachforderung von ca. 5000 Euro (vor allem wegen nicht anerkannter Ausgaben). Das sind ca. 80% meines JAHRESEINKOMMENS und bedeuten meinen kompletten finanziellen Ruin bzw. Privat-Insolvenz.

    1. Frage: Gibt es eine Verjährung für Berechnung und daraus resultierende Forderungen? (vgl. Nebenkosten bei der Miete müssen innerhalb des Folgejahres abgerechnet werden) Ich finde, 4 Jahre später (Januar 2014 Korrektur für Kalenderjahr 2009) sind mehr als zu spät.
    1. Frage: Wenn ich tatsächlich zahlen muss, gibt es eine Frist, innnerhalb der die Zahlung per Rate abgeschlossen sein muß? Ich kann mir nicht mehr als 20 - 30 Eu pro Monat leisten, d.h. ich zahle für ca. 15 - 20 Jahre ab. Bis dahin bin ich - falls ich überhaupt solange lebe - schon fast in Rente.

Bitte nur Rückmeldungen, die mir beim Widerspruch wirklich helfen können, wenn mgl. mit entsprechenden Paragraphen oder gesetzlichen Bestimmungen.

Danke!

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Verjährung Stromrechnung?!

Hallo zusammen,

ich hoffe sehr, dass ihr mir helfen könnt. Mein Mann hat gestern von einem Inkassounternehmen eine Zahlungsaufforderung von knapp 600 Euro (300 Euro Hauptforderung, Rest Zinsen und Inkassokosten) bekommen. Es geht dabei um eine Stromrechnung vom 17.05.2010, die mein Mann nie erhalten hat. (es geht um eine Wohnung, die er vor unserer Ehe angemietet hat.) Nun meine Frage... dass es bis jetzt nicht verjährt ist, ist mir klar. Es verjährt ja eigentlich erst zum 31.12.2013. Aber gilt dieses Schreiben der Inkassofirma als Hemmung oder nicht? Es ist ja nicht vom eigentlichen Betrieb ausgestellt worden? Nächste Frage wäre, ob man dageben vorgehen sollte, wenn er nie eine Rechnung und keine Mahnung erhalten hat. Wir sind kurz darauf zusammengezogen und ich hab auch nie eine Mahnung gesehen.

Danke für eure Hilfe...

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Zahlungsverzug, obwohl ich ich keine Bankverbindung von der anderen Person hab?

Hallo ihr Lieben,

Aus dem Internet werde ich nicht schlau und aus dem BGB auch nicht, also frag ich euch.

Ich schulde meinem Ex noch Geld, weil er sich damals bei mir am Auto beteiligt hatte, als es in die Brüche ging und er mich rausgeworfen hat, hat er mich gezwungen so einen Zettel zu unterschreiben, wo draufsteht dass ich ihm bis Ende 2009 das Geld zurückzahle. Wir wussten beide, und haben es noch gesagt, dass ich das eh nicht schaffe, weil ich Studentin bin, aber er wollte es schriftlich festhalten (seh ich ja ein). Das war im Juli 2009. Im August habe ich ihn nach seinen Kontodaten gefragt, da ich ihm schonmal bisschen was zahlen wollte. Das hat er aber abgelehnt, er wollte alles mt einem Mal.Dann ar wieder Ruhe. Anfang diesen Jahres hab ich nochmal nachgefragt, wieder keine Reaktion und absolute Stille seiner seits. Ich habe also keine Kontoverbindung von Ihm um irgendwas abzahlen zu können.

Jetzt bekam ich ein Schreiben von einem Anwalt, in dem ich aufgefordert wurde zu bezahlen. Natürlich das ausgemachte Darlehen plus die Anwaltskosten.

Bei "normalen Zahlungsverzug" seh ich ja ein die Anwaltskosten tragen zu müssen, aber ich konnte ja gar nicht bezahlen, also finde ich den Anspruch der Anwaltskosten nicht gerechtfertigt. Er hätte mir doch erstmal die Möglichkeit geben müssen überhaupt zu zahlen, die hatte ich ja nicht. Was meint ihr?

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