Verjährung nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

3 Antworten

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Es gibt zwei Möglichkeiten.
1. Der Widerspruch wurde abgelehnt, dann geht es vor Gericht und du wirst die Vorladung erhalten. Kannst du deinen Widerspruch mit den Fotos gut belegen, dann brauchst du davor keine Angst zu haben. Bleibt das Gericht dabei, dass du zahlen musst, dann werden die Gebühren um ca 27€ teurer. Meist hast du aber die Gelegenheit, in diesem Fall vor dem Urteil noch den Einspruch wieder zurückzuziehen, so dass es kostenmäßig für die nur 3€ teurer wird (Kosten für Vorladung).
2. Es kann auch sein, dass der Widerspruch akzeptiert wurde, dass deine Fotos überzeugend waren. Dann wurde das eingestellt. Dann erhälst du vielleicht noch einen Bescheid über die Einstellung - viellelicht aber auch nicht.
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Also keine Gedanken machen und einfach abwarten.

Heute kam der Ladung - ich muss vor Gericht :-(

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@ninamaeusle

Wenn deine Fotos gut belegen, dass das Schild wirklich nicht erkennbar war, dann sollte dir nicht viel passieren.

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also normalerweise, wenn nach 3monaten noch nichts gekommen ist, kommt auch nichts mehr.wahrscheinlich war es ein geringer betrag und das lohnt sich dann für das amt nicht, den bürokratischen aufwand zu betreiben.

Ich weiß wohl, dass dieser Beitrag schon etwas älter ist. Dennoch möchte ich für evtl. Nachleser noch die Verwirrung um die 3- bzw. 6-monatige Verfolgungsverjährungsfrist auflösen.

Dazu aus dem Straßenverkehrsgesetz (StVG):

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§ 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

...

(3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

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Durch den Erlass eines Bußgeldbescheides wird also die laufende Verfolgungsverjährungsfrist unterbrochen und eine neue Verfolgungsverjährungsfrist von 6 Monaten Dauer in Gang gesetzt.

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Danke schon mal für alle Antworten Chestery

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