Verjährung, ja oder nei? Wie soll ich vorgehen?

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4 Antworten

nee, wenn die rechtzeitig zustellen innerhalb von 3 monaten, ist die Frist gewahrt. Jede neue Aktion der Behörde ergibt eine neue Verjährungsfrist, z.b;: das nette Briefchen.

Also du mußt da bei Gericht antreten, wenn die dich einladen. Notfalls können dich auch paar Polizisten abholen. Wenn ein enger Verwandter gefahren ist, so Bruder Schwester, Mama, Babba dann brauchst du nicht aussagen. Mußt aber bei Gericht antreten.- heißt Zeugnisverweigerungsrecht.

JotEs 20.10.2012, 20:41

Siehe meinen Beitrag.

Die Verjährung bzgl. des tatsächlichen Täters kann doch nicht dadurch unterbrochen werden, dass die Behörde irgend jemand anderem ein Schreiben schickt ... das sollte doch wohl jedem einleuchten, oder?

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bruno75015 21.10.2012, 11:31
@JotEs

also dein Rat ist verdammt dünnes Eis. Habe mich da mal schlau gemacht, wenn die das als Zeugenbefragung /Anhörungsbogen deklarieren, ist es sehr fraglich, ob die Verjährung aufhört.

Der Fragesteller kann ja mal mitteilen, wie es ausgegangen ist.

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Verjährungsunterbrechende Maßnahmen (z.B. die Anhörung) wirken nur gegen denjenigen, gegen den sie ergriffen werden (§ 33 Abs. 4 OWiG).

Wenn also du nicht der Fahrer warst, dann hat deine Anhörung keinerlei Auswirkungen auf den Verlauf der Verjährung des tatsächlichen Täters. Diese läuft munter weiter - und 3 Monate nach der Tat ist die Angelegenheit verjährt.

Sag es dem Fahrer, er soll für das zu schnelle Fahren die Verantwortung übernehmen.

Nein, die Verjährung wurde unterbrochen, da die Bußgeldstelle ein Schreiben an dich geschickt hat. Auf Verjährung kannst du dich nun nicht mehr berufen.

JotEs 20.10.2012, 20:37

Verjährungsunterbrechende Maßnahmen (z.B. die Anhörung) wirken nur gegen denjenigen, gegen den sie ergriffen werden (§ 33 Abs. 4 OWiG).

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Cijay2104 20.10.2012, 21:44
@JotEs

Richtig, aber er ist Halter des Fahrzeuges, folglich ist die Verjährung unterbrochen.

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JotEs 20.10.2012, 22:02
@Cijay2104

Die Verjährungsfrist eines Täters kann nicht dadurch unterbrochen werden, dass die Bußgeldstelle jemand anderem ein Anhörungsschreiben schickt.

Außerdem kommt der Fragesteller, wie selbst die Bußgeldstelle schon schreibt, doch gar nicht als verantwortlicher Fahrzeugführer in Betracht. Gegen einen anderen als den tatsächlichen Fahrzeugführer aber kann zumindest in Deutschland kein Bußgeld verhängt werden. Daher läuft und lief für den Fragesteller niemals eine Verjährungsfrist. Eine nicht laufende Verjährungsfrist aber kann nicht unterbrochen werden.

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