Verjährung für falsche Angaben bei Berufsausbildungsbeihilfe?

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2 Antworten

Handelt es sich um Geschenke? Die sind erlaubt und in der Regel sicher bar geflossen. Kann man also nicht nachweisen. Willst du der Person nach sovielen Jahren noch eins auswischen - warum?

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Theresa2 18.08.2015, 10:20

Ich und Andere haben dieser Person - auch in diesem Zeitraum - sehr viel Geld geschenkt, überwiegend in bar. Zusätzlich haben ich und andere Verwandte ihm mehrere Tausend Euro ausgeliehen, mit Kreditvertrag, per Überweisung ..... auf Schuldschein ..... . Jetzt behauptet der aber, es sei alles geschenkt gewesen. Die Sache ging vor Gericht und weil er angeblich mittellos ist, werde ich nur ein paar hundert Euro zurück bekommen. 

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angy2001 18.08.2015, 10:30
@Theresa2

Wenn er mittellos ist, dann kann er nix zurück zahlen. Ist er in Privatinsolvenz? Das ist wirklich schlimm für euch. Ich kann deinen Frust verstehen.

In § 78 StGB sind folgende Verjährungsfristen geregelt:

Taten, die im Höchstmaß mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, verjähren in 30 Jahren,
Taten, die im Höchstmaß mit 10 Jahre bedroht sind, verjähren in 20 Jahren,
Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als 5 Jahren bedroht sind, verjähren in 10 Jahren,
Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind, verjähren in 5 Jahren
alle übrigen Taten verjähren in drei Jahren.

Ich würde dann erstmal bei der Polizei eine Anzeige machen. Dann muss man sehen, wie das eingeschätzt wird.

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Theresa2 18.08.2015, 10:35
@angy2001

Danke für die Antwort.

Ich persönlich glaube nicht, das er mittellos ist. Es ist vermutlich genau so, wie damals bei den Angaben zur Berufsausbildungsbeihilfe. Immerhin fährt er ja regelmäßig in Urlaub. Ich kann mir das nicht leisten.

In Privatinsolvenz kann er angelblich nicht gehen, weil er Schulden bei der Staatsanwaltschaft hat.

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angy2001 19.08.2015, 02:19

Das ist Quatsch. Schulden bei der Staatsanwaltschaft - gibt es nach meiner Kenntnis nicht. Man kann Schulden beim Gericht haben, wenn einem der Richter die Kosren des Prozesses auferlegt. Aber die Staatsanwaltschaft selbst verfolgt Straftaten, beauftragt Ermittlungen durch die Polizei und führt die Anklage vor Gericht... Wo dann ein Richter das Urteil fällt. Der vera... Euch doch alle.

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Ich glaube zu meinen für solche Dinge ist die Verjährung bei 3 Jahren. Warum jemanden verpfeifen wenn es doch niemanden stört. Lass die Leute ihr Leben leben!

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