Verjährung eines Strafzettels

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7 Antworten

Wie sollte das denn Verjähren???

Du hast einen Bußgeldbescheid innerhalb der gesetzlichen Fristen bekommen der 2 Wochen nach seiner Zustellung rechtskräftig geworden ist wenn Du dagegen keinen Einspruch eingelegt hast.

Diese Frist ist verstrichen, Du musst also zahlen.

Die Verfolgungsverjährungsfrist, also diejenige Frist, nach deren Ablauf eine Ordnungswidrigkeit nicht mehr verfolgbar ist, beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich 3 Monate.

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Die Verfolgungsverjährung wird allerdings durch bestimmte Maßnahmen der Verfolgungsorgane unterbrochen und beginnt dann jeweils wieder von Neuem.

Diese Maßnahmen sind in § 33 OWiG abschließend aufgeführt.

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Da aber vorliegend der Bußgeldbescheid innerhalb der ursprünglichen Verjährungsfrist erlassen worden ist und mangels Einspruch zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist, hat sich die Frage der Verfolgungsverjährung erledigt.

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Es geht jetzt um die Vollstreckungsverjährung, also um diejenige Frist, nach der ein rechtskräftig gewordener Bußgeldbescheid nicht mehr vollstreckt werden kann.

Diese Frist beträgt gemäß § 34 OWiG bei Geldbußen bis zu Eintausend Euro drei Jahre.

Eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit „verjährt“ (sog. Verfolgungsverjährung) gem. § 26 Abs. 3 StVG innerhalb von 3 Monaten

"Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate."


Die verjährung hat doch nichts damit zu tun, dass du dich nicht schriftlich geäussert hast..!

Von der Tat bis zum Bescheid dürfen max. 3 Monate vergehen. Da dieses aber eingehalten wurde Verjährt da auch nix!

tatili333 22.12.2010, 13:04

Achso, es zählt also nur die Zeit von der "Tat" bis zum Bußgeldbescheid? Ist das eine sichere Antwort?

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Crack 22.12.2010, 17:07
@Glenviddich

@ Glenviddich:

Das ist nicht ganz richtig!

Es muss kein Bußgeldbescheid ergangen sein, es reicht aus wenn innerhalb der 3 Monate die Behörde in dieser Sache tätig wurde. Das ist hier mit Zusendung des Anhörungsbogens geschehen. Dadurch wurde die Verfolgungsverjährung unterbrochen.

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"Verjährung" in dem Fall 3 Monate, aber bei Zwischenermittlungen (z.B. Anhörungsbogen) bis zu 6 Monate.

Zahl die paar Euro und rase nicht immer so! ;-)

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