Verjährung einer Abmahnung wegen Urheberrecht. Mahnbescheid erhalten.

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3 Antworten

Schriftliche Mahnbescheide unterbrechen immer die Verjährung!

Streitigkeiten aus Filesharing-UrhG-Fällen unterliegen der üblichen BGB-Regelverjährung.

Bedeutet: die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Der Fristablauf beginnt nach Ende des Kalenderjahrs, in dem die Forderung entstanden ist bzw. der Anspruchsteller Kenntnis vom Bestehen der Forderung hätte haben müssen.

Also: Abmahnung im Jahre 2010 => Verjährung des Anspruchs zum 01.01.2014 mit dem Silvestergongschlag - falls kein Mahnbescheid oder sonstige Prozesshandlung im Spiel war.

Der Mahnbescheid hemmt dagegen den Ablauf der Verjährungsfrist für 6 Monate. Gemäß § 209 BGB wird die Zeit der Hemmung nicht in den Verjährungsablauf eingerechnet, das bedeutet: der Zeitpunkt der Verjährung wird um 6 Monate aufgeschoben. Und zwar 6 Monate nach der letzten gerichtlichen Verfahrenshandlung, das wäre in diesem Fall wohl die Mitteilung des Gerichts an den Anwalt, dass dem Mahnbescheid widersprochen worden ist. (Maßgeblich ist also nicht der Zeitpunkt der Antragstellung oder des Widerspruchs.)

Soweit ich weiß, wäre der Anspruch also erst zum 01.01.2014 verjährt. Im Zweifel Anwalt fragen.

Sorry. es muss heißen:

Soweit ich weiß, wäre der Anspruch also erst zum 01.07.2014 verjährt. Im Zweifel Anwalt fragen.

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Ein gerichtlicher MB hemmt für 6 Monate die Verjährung

LOL Bis jetzt hat der "arme"Abmahnanwalt ja nur Kosten gehabt

Ist was nach dem letzten MB Widerspruch 8/2012 passiert ?

Möglicherweise klagt er das auch nicht ein da das Risiko auf den Kosten sitzen zu bleiben für Ihn zu hoch ist

Wie ist Dein Finanzstatus ?

Wann wäre das verjährt. Könnte das Juli 2014 sein oder später?
Auf Widerspruch 8/2012 keine Reaktion.
Mein Finanzstatus: Altersrente, Grundsicherung

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