Verjährung der Anspruche aus Mietkaution ?

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1 Antwort

Es gibt dabei drei Aspekte zu betrachten:

1. Man zahlt an den Vermieter die Kaution und dieser hat es getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Das Geld bleibt im Grunde Eigentum des Mieters. Somit entsteht meiner Meinung nach nicht eine Schuld, in der der Vermieter Schuldner und der Mieter Gläubiger ist mit der üblichen Verjährung, sondern es geht letztlich nur darum, wieder die Verfügungsgewalt zu erteilen, falls diese noch nicht erteilt wurde.

Wurde das Konto von Dir angelegt, müßte sich Deine Bank eigentlich nicht mehr um die Sperre kümmern, denn in der Tat wäre längst alles verjährt. Der Vermieter kann keine Ansprüche mehr stellen.

Ausnahme: Es sind noch gerichtliche Verfahren anhängig, die nach so langer Zeit immer noch nicht entschieden sind.

Hast Du damals an den Vermieter bezahlt und er hat ein Kautionskonto angelegt, könntest Du aus gleichem Grund, wie oben, von dieser Bank die direkte Rückzahlung auf Dein Konto verlangen, denn das Guthaben auf einem Sparbuch verfällt nicht durch Verjährung. So lange es besteht, bleibt es und wird, wenn auch minimal, verzinst. Eine Sperre durch den Vermieter wäre, abgesehen von der oben erwähnten Ausnahme, längst nicht mehr relevant.

Würde die Bank das Guthaben an Deinen damaligen Vermieter zurück zahlen, entstünde sofort eine Schuld des Vermieters an Dich, die noch lange nicht verjährt ist. Ungerechtfertigte Bereicherung wäre es, wenn der Vermieter das Geld nicht an Dich zurück zahlen würde.

2. Wenn nach Mietende Schäden festgestellt werden oder noch Mietrückstände sind und vielleicht auch noch Betriebskosten in der letzten Jahresabrechnung nachzuzahlen sind, kann dafür die Kaution verwendet werden. Oftmals reicht die Kaution gar nicht aus, alles abzudecken. Der Vermieter hat eine Abrechnung darüber zu erstellen und diese dem Mieter mitzuteilen. Ggf. müßte er zusätzliches Geld fordern.

Wenn Dein Vermieter damals eine Abrechnung gemacht und Dir zugestellt hat und Du hast Dich nicht weiter darum gekümmert, ob sie korrekt ist oder nicht und der Vermieter hat sich letztlich damit zufrieden gegeben, dass er Deine Kaution hat, ist Deine jetzige Forderung auf Rückzahlung der Kaution tatsächlich verjährt. Der Einwand der Verjährung wäre berechtigt.

Andersrum wäre es so, wenn der Vermieter keine Ansprüche geltend gemacht hat, die über die Kaution zu befriedigen wären, könnte er jetzt nicht mehr damit kommen. Seine Ansprüche wären ebenso längst verjährt.

3. Handelt es sich bei dem Kautionskonto um ein Konto, das Du bei der Bank eröffnet hast und es wurde als Absicherung für Deinen Vermieter gegen Deinen Zugriff gesperrt und das Konto ist nach mehr als 9 Jahren nach Mietende immer noch vorhanden, könnte die Bank das doch einfach frei geben, denn Ansprüche des Vermieters liegen offenbar nicht vor, bzw. wären nun längst verjährt, auch wenn er sie gestellt hätte. Die Bank muss keine Rücksicht mehr nehmen, aber es ist verständlich, dass sie Nachweise will.

Sollte der Vermieter sich stur stellen und die Bank ebenfalls nur nach Freigabe des Vermieters an Dich auszahlen, solltest Du Dich anwaltlich beraten lassen und ggf. auch den Anwalt schreiben lassen.

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etzky 12.10.2017, 13:51

Erstmals vielen Dank für die Antwort! Die Miete wurde damals gemindert und der Vermieter bestand darauf die Schulden auszugleichen (ca.50% vom Kautionswert.) Er hat aber sein lassen und wir gingen davon aus dass es durch die Kautio  verrechnet wurde. Es war aber nicht der Fall. Die Kaution ist zu 100 % noch da. Hat er noch eigentlich Anspruch darauf? Danke im Voraus

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etzky 14.10.2017, 23:24
@bwhoch2

Der Vetrag wurde damals vor mehreren Jahren an den Vermieter überwiesen und er sollte ein Konto für die Kaution angelegt haben, welches erst nach der Freigabe des VM von mir aufgelöst werden kann, so die Antwort der Bank. Und VM will die Freigabe nicht erteilen mit der Argumentation wie oben beschrieben...

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bwhoch2 15.10.2017, 11:36
@etzky

Du hast Geld an den Vermieter überwiesen und er muss es Dir zurück überweisen. Das Bankkonto braucht Dich eigentlich gar nicht zu interessieren.

Geh zu einem Rechtsanwalt und lass das Geld zurück fordern.

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