Verjährung bei Urteil?

6 Antworten

Geldstrafe meint wohl Strafrecht, damit ginge es um eine Vollstreckungsverjährung nach § 79 StGB. Bei Geldstrafen bis zu 30 Tagessätzen verjährt es nach 3 Jahren, bei einer höheren Geldstrafe nach 5 Jahren, eine Verlängerung der Verjährung um die Hälfte der Frist wäre nach § 79b StGB, wenn man sich in einem Land befindet, aus dem nicht ausgeliefert wird, hier wohl nicht anzuwenden.

Allerdings beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wurde. Ein Widerspruch gegen ein Urteil ist aber nicht wirksam, da nur Berufung oder Revision möglich wäre. Angesichts von § 232 Abs. 1 StPO frage ich mich, wie ein Urteil in Abwesenheit ergehen konnte (ab wann lebte man im Ausland?), da dies eine ordnungsgemäße Zustellung UND die entsprechende Benennung der Möglichkeit einer Verhandlung in Abwesenheit erforderte. Eine Verurteilung ohne Anhörung des Angeklagten ist eigentlich nur bekannt, wenn es einen Anhörungsbogen gab, der nicht genutzt wurde, was als Verzicht auf das Anhörungsrecht gewertet wird, und es dann zu einem Strafbefehl kommt. Bei Strafbefehlen (im Gegensatz zu echten Urteilen) besteht ein Einspruchsrecht.

Da Einspruch eingelegt wurde, ist in diesem Fall anzunehmen, daß ein Strafbefehl und kein Urteil zugestellt wurde, und die Frage, ob der Einspruch fristig erfolgte (schriftlich beim erlassenden/verhandelnden Gericht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle innerhalb von 2 Wochen, § 410 StPO, Fristbeginn mit Zustellung). Wenn das der Fall ist, wäre hier nicht die Vollstreckungsverjährung zu beachten, sondern die Vorfolgungsverjährung nach § 78 StGB, durch Erlaß des Strafbefehls ist eine Unterbrechung der Verjährung eingetreten, so daß sie ab Tag des Erlasses neu begänne. Sie dürfte unter dieser Fallstellung aber nicht 5 Jahre überschreiten, ansonsten wäre kaum ein Strafbefehl ergangen.

Sollte dies der Fall sein, wäre keine Verurteilung rechtswirksam eingetreten und der Fall verjährt, wäre also nicht mehr verfolgbar.

Das klingt nach Anwalt. Ich persönlich bezweifle, das du da noch etwas anfechten kannst. Das wäre das einzige, was verjährt ist oder?

Verjährt nach 30 Jahren. Wenn das schon vor zwei Jahren gefällt wurde, ist es noch bis 2046 vollstreckbar.

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Geldstrafen verjähren nicht in 30 Jahren, sondern je nach TS-Höhe entweder nach 3 oder nach 5 Jahren...

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