Verjährung bei Bußgeldbescheid?

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3 Antworten

Wenn du mir die Gesetze aufzählst, die darin genannt werden, kann ich dir auch sagen, wann die Tat verjährt. Raucherschutz klingt aber nicht nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit, denn nur die verjähren nach drei Monaten. Bei allen anderen richtet sich die Frist nach der maximal möglichen Geldbuße, siehe § 31 Abs. 2 OWiG.

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1 Jahr nach der "Tat"? Schenkelklopfer. Wenn du nicht in der Zwischenzeit ständig Post vom Ordnungsamt bekommen hast als Beschuldigter, dieser Vorwurf jetzt also das erste Mal ist, dass dir ein Verstoß vorgeworfen wird, kannst du dich bequem zurücklehnen.

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Sollte der Bußgeldbescheid verjährt sein , muss man trotzdem Wiederspruch einlegen , da er sonst Rechtskräftig wird !

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