Verjährung bei Beleidigug ?

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5 Antworten

Für Beleidigung ist die Höchststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe. Nach diesem Höchstmaß richtet sich auch die Verjährung.

Bei Beleidigung beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/\_\_78.html

Du kannst Einspruch einlegen (https://strafbefehl-info.de/strafbefehl-einspruch/). Allerdings mit der Gefahr, dass bei einer Verhandlung vor dem Gericht eine höhere Strafe festgesetzt wird.

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BestMoralAnwalt 15.02.2016, 18:57

Gegen diese höhere Strafe kann man dann erneut Rechtsmittel einlegen.

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Hallo :-)

Mit 16 Jahren, also 2013, wurde ich bei der Polizei eingestellt und lass mich dir meine frischen Kenntnisse mitteilen :D

Es ist so, dass die Beleidigung ein Antragsdelikt darstellt. Das heißt, die beleidigte Person muss einen Antrag stellen. Bei Beamten kann dies auch der Vorgesetzte tun. Wird kein Antrag gestellt, kann die Tat nur verfolgt werden, wenn das "besondere öffentliche Interesse" daran gegeben ist. (ist es meist nicht). Ist dies nicht gegeben und wird deswegen das Verfahren eingestellt, bleibt der Weg der Privatklage (§§ 374ff. StPO).

Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre. Wenn Beamte wegen Beleidigung dich beanzeigen, dann wird dies definitiv oftmals verfolgt.

Dein Strafbefehl ist übrigens ab morgen rechtskräftig, sodass du dagegen nicht mehr Einspruch einlegen kannst.

Hör einfach auf, die Staatsgewalt zu beleidigen, dann brauchst du dich hinterher nicht hier im Forum auszuheulen. Dein Strafbefehl soll dir eine Lehre sein. Ich hätte dich übrigens auch beanzeigt ;-)

Viele Grüße :-)

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furbo 15.02.2016, 16:38

Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre. 

Es handelt sich um ein Strafverfahren, da gelten die Vorschriften des StGB, nicht des BGB. Zufällig deckt sich aber die zivile mit der strafrechtlichen Verjährungszeit

Verjährung der Beleidigung: § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB.

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BestMoralAnwalt 15.02.2016, 19:14
@furbo

Zufällig deckt sich aber die zivile mit der strafrechtlichen Verjährungszeit.

Das ist so nur halb wahr.

Da die Beleidigung nach § 185 StGB sowohl mit einem Jahr Höchststrafe, als auch mit 2 Jahren Höchststrafe ( "mittels Tätlichkeit" ) belegt werden kann, greifen insofern sowohl § 78, Absatz 3, Satz 4 und Satz 5 StGB .

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__78.html

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BestMoralAnwalt 15.02.2016, 18:54

Doctor ( selbiger wird dringend angeraten ) :  Könntest du deine Polizei Ausbildung bitte noch einmal machen?

Der Strafbefehl wird am 18.02.2016, 23:59:59 Uhr rechtskräftig. Mitunter 2 Wochen nach Zustellung. ( § 410 StPO )

Die Zustellung war am 4.02.2016 - Plus 2 Wochen dazu = 18.02.2016 . Wie kommst du auf den 16.02.2016 ?

Woher willst du wissen, ob die Anzeige vom Polizist zurecht und nicht aus reiner Schikane erfolgte? Typischer BRD Polizist....

Deine Kenntnisse scheinen mir eher gammlig, denn frisch.

http://dejure.org/gesetze/StPO/410.html

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MrLifeDoctor 15.02.2016, 23:14

Hahaha ach du schon wieder von gestern xD Den Neid kannst du langsam bei Seite legen :D Schaust du dir nur noch meine Beiträge an? Nur zu :D Was machst du denn so beruflich? Und die Polizeiausbildung habe ich erfolgreich abgeschlossen und da weiß ich wohl mehr als du xD

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Mimir99 16.02.2016, 11:43
@MrLifeDoctor

Das hat jetzt nur am Rande mit der Frage zu tun aber :

Jemand, der sich für unschuldig hält, sollte auf jeden Fall Rechtsmittel einlegen (was er im übrigen noch kann, wenn er nämlich direkt zum Gericht fährt) Aber mal ganz abgesehen davon, gibt es denn für den Beamten eine Nachweispflicht oder so ?

So mancher Polizist nutzt seine Befugnisse ja durchaus recht kreativ. (Ich will dir nichts unterstellen, du wirkst recht freundlich und höflich)

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Dommie1306 16.02.2016, 18:24
@MrLifeDoctor

Kollege, diese Art ist unwürdig. BestMoralAnwalt hat durchaus von der ganzen Materie eine Ahnung er drückt sich nur manchmal etwas... "unglücklich" aus. Einfach ignorieren.

Und dass wir hier nicht im BGB sondern im StGB sind hat furbo ja schon richtig gesagt;)

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MrLifeDoctor 16.02.2016, 17:55

@ Mimir99 Selbstverständlich kann man Rechtsmittel einlegen, sofern man tatsächlich im Recht ist. Sollte man in dem Fall auch tun! Eine Nachweispflicht eines Beamten gibt es nicht. Die gibt es ohnehin für niemanden. Der Polizeibeamte wird aber besonders vertrauenswürdig eingestuft, sodass seine Aussage, die sich aus seiner Wahrnehmung ergibt, grundsätzlich höher bewertet wird als die des Angeklagten. Der eine oder andere Polizist tut dies auf jeden Fall. Beispiel: Mein Kollege und ich auf Streife. Er fordert vom Verdächtigen Personen. Kriegt er nicht. Nochmal auffordern. Kriegt er nicht. Packt Kollege ihn, ich mit, ab zur Dienststelle. Bei mir wäre es anders gewesen :D Jeder nutzt seine Macht halt anders, ist leider so :)

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Lege ein Rechtsmittel ein ! Fagr also zum Nachtbriefkasten des zuständigen Gerichts (das steht auf dem Strafbefehl) und wirf deinen Einspruch da rein.

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Du musst bis 18.02.2016, 23:59:59 Uhr Einspruch einlegen, wenn du mit dem Strafbefehl nicht einverstanden bist.

Das geht auch über den Gerichtsbriefkasten. ( auch Nachtbriefkasten genannt )

Der Einspruch muss also spätestens 2 Wochen nach Zustellung eines Strafbefehls erfolgen. § 410 StPO . Es reicht nicht aus, einen Brief erst am 18.02.2016 bei der Post abzugeben. 

Der Einspruch muss bis zum 18.02.2016 beim Gericht eingegangen sein.

http://dejure.org/gesetze/StPO/410.html

Ansonsten wird der Strafbefehl rechtskräftig und gilt wie ein Urteil. Legst du Einspruch ein, so kommt es zu einer mündlichen Gerichtsverhandlung.

Hier kann die Strafe, die aus dem Strafbefehl hervor geht, auch strenger ausfallen. Dagegen kannst du aber wieder Rechtsmittel einlegen.

Wenn du dich im Recht wähnst, würde ich bis zum erbrechen Rechtsmittel einlegen. Gerade bei Staatsbediensteten wie Polizisten, die generell vom Staat gerne mal gedeckt werden.

Das siehst du auch an der Antwort des Amateur Polizisten "Doctor" .

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Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre.

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