Verjährung - verjähren Leistungen zur Sicherheit des Lebensunterhalts ebenfalls?

4 Antworten

Hier zu Deiner Frage:

Lenßens Tipp: Hartz IV-Rückforderung nach drei Jahren?
http://www.advopedia.de/news/ratgeber/lenssens-tipp-verjaehrungsfrist-von-hartz-iv-rueckforderung

Du siehst, so eindeutig ist Deine Frage nicht zu beantworten. - Um die Widerspruchsfrist einzuhalten (ist angegeben in dem Bescheid), könntest Du erstmal einen ohne Begründung einreichen, etwa so:

A n f a n g

Absender

Adresse

Aktenzeichen ...
Bescheid vom ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen obigen Bescheid lege ich hiermit

W i d e r s p r u c h

ein.

Begründung folgt.

Hochachtungsvoll
(Deine Unterschrift)

E n d e

Am besten persönlich abgeben und den Eingang auf einem mitgebrachten
Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen (reiche dem
Sachbearbeiter freundlich Dein Doppel: "Und hier brauche ich Stempel und
Unterschrift."
).
Oder nimm (außerhalb Deiner Familie / Bedarfsgemeinschaft) einen
verlässlichen Freund mit zur Post, der Dir im Falle eines Falles bezeugt,
dass Du beim Postamt Umschlag mit dem Widerspruch darin aufgegeben
hast. - Er muss gesehen haben, dass Du den Widerspruch in den Umschlag
getan hast! - Brief per Einschreiben/Rückschein (!!) abschicken - unbedingt
mit Rückschein, auch wenn's teuer ist!

.

Bei weiterem Beratungsbedarf (zum Beispiel Begründung des Widerspruchs)
empfehle ich eine Sozialberatung. Google dazu mit
sozialberatung
und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist).
Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die
Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband
oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbare dort einen Beratungstermin.

Auch in einer Arbeitsloseninitiative vor Ort wird man Dir dabei sicher
helfen können.

.

Umzu erfahren, ob die Rückforderung gerechtfertigt ist, kannst Du Dir auch für 10 Euro einen Beratungsschein für ein Erstgespräch bei einem Antwalt für Sozialrecht holen. -

Hier eine sehr gute Erklärung zum Beratungsschein:

http://www.akademie.de/wissen/beratungshilfeschein-kostenlose-rechtshilfe

Falls Du in Hamburg wohnst oder arbeitest, geh zur Öffentlichen
Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) in der Dammtorstraße. Da
bekommst Du fachkundigen Rat von ehrenamtlich arbeitenden Anwälten,
Richtern und Fachbeamten. Diese halten sich an die Schweigepflicht
genauso wie frei praktizierende Rechtsanwälte. - Und falls erforderlich,
setzen sie auch Schreiben für Dich auf oder schreiben direkt an die
Gegenseite. - Google dazu mit
öra hamburg dammtorstraße

Ganz wichtig - Fehler vermeiden:

Die 5 häufigsten Fehler bei der Antragsstellung zur Beratungshilfe
https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-haeufigsten-fehler-bei-der-antragsstellung-zur-beratungshilfe_095194.html

.

Wenn Du dies beim Jobcenter klärst, geh nicht allein hin, sondern lass
Dich begleiten von einem erfahrenen (!!) Beistand, auch Ämterlotse
genannt (dazu gleich mehr).

.

Vorsorglich diese Hinweise von mir:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen).
Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge
persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf
einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift
bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht
das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum
und Unterschrift“
).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben
aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es
mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum
dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und
Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein
Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt
wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht
behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und
wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original
unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten)
. - Nicht (oder angeblich nicht)
abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht
gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. -
Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß
allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein.
Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im
Vertrauen
landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“
(wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen.
Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
(die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
(Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft):
Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand
sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die
gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht
darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu
lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
gesagt.

Zum Amt mit einer erfahrenen Begleitpersonen zu gehen ist in diesem Fall
sehr empfehlenswert.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände /
Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen. In Hamburg
z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Im Sozialrecht gilt allgemein eine Verjährungsfrist von 4 Jahren. Bestandskräftige Bescheide sind ein anderes Thema.

Im Brief steht drinnen: Aufhebungs und Erstattungsbescheid. Bedeutet es das es nicht verjährt ist?

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@shawtey22

Das sind zu wenige Informationen.

Man müsste schon den ganzen Verfahrenshergang kennen.

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Jobcenter Schulden für Leistungen des Lebensunterhalts und für Unterkunft, Heizung wegen nicht Meldung, berechtigt?

2008 machte ich ein 1 Jähriges Praktikum bei meinem Vater, ich wollte meine Ausbildung bei Ihm machen. In diesem Zeitraum bezog ich Leistungen Lebensunterhalt SGB II und Leistungen für Unterkunft und Heizung von Jobcenter. In dieser Zeit ging alles drunter und drüber, mein Vater kämpfte damals als Selbstständiger um seine Existenz und ich versuchte Ihn dabei zu Unterstützen. Leider ging alles verloren, somit auch meine erhoffte Ausbildung. In dieser Zeit (bin gerade 18 geworden) hatte ich nur das Geschäft und mein Vater im Kopf, ich vergaß alles um mich herum auch die Einladungen zum Jobcenter. Ich ignorierte es damals ohne zu wissen was auf mich zukommen wird, nach der Niederlage fiel ich auch noch in ein großes Loch. Die Konsequenz war wenig später eine Rechnung von Jobcenter 800 Euro, Sie unterstellten mir damals dass ich die Leistungen nicht benötigt hätte und zurück zahlen sollte. Damals war ich noch Jung, wusste nicht dass ich widersprechen musste und lag es zu Seite. Fing eine Ausbildung an. Die Jahre vergingen, zwischendurch kam immer mal wieder eine Zahlungsaufforderung, bis es 2012 an die Vollstreckungsstelle Aachen weitergeleitet wurde. Jetzt möchte diese Sache bereinigen und Zahlen.

Meine Frage, besteht noch eine Verhandlungsoption mit der Arge? An wen sollte ich mich wenden, direkt an dem Gläubiger oder an die Zollzahlungsstelle? Wahrscheinlich ist nichts mehr dran zu machen oder?

Vielen Dank schon jetzt für eure Hilfe und Antworten.

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Sirius Inkasso GmbH stellt nach über 30 Jahren Forderung?

Habe heute von dem Inkassounternehmen eine Forderung bekommen. Angeblich habe ich 1987 etwas für 600 DM bestellt.Jetzt soll ich 3477€ zahlen.

Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Rastatt ( AZ..........)

Kann das eine Betrugsmasche sein , denn der Brief wurde nicht per Einschreiben geschickt

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Verjährungsfrist bei Gerichtskosten?

Hallo liebe "Gute Frage" Community,

uns erreichte eine Email mit einem Fall den wir so in den 20 Jahren unserer Firma noch nicht erlebt haben. Erste Gespräche mit Anwälten brachten völlig unterschiedliche Ergebnisse zu dem Fall. Ich dachte mir also, wir stellen das hier bei Gute Frage ein um zu sehen wie die Antworten ausfallen.

Die Fragen die sich stellen sind, kann diese Forderung aus dem jahr 2006 noch geltend gemacht werden oder nicht? Wir zahlen unsere Rechnungen, auch solche aus Rechtsstreitigkeiten, immer. Die Hauptforderung wurde beglichen, es geht nur um die Gerichtskosten die wohl irgendwie untergegangen sind, was die Gegenseite auch zugibt. Die Aufbewahrungsfrist für Geschäftsunterlagen beträgt 10 Jahre, wir haben durch einen nachweissbaren Wasserschaden im Jahr 2013 keine Unterlagen mehr aus dem Jahr 2005/6/7. Da wir in dieser Zeit hunderte Buchungen pro Monat hatten ist es nicht mehr nachzuvollziehen ob die Rechnung eventuell sogar beglichen wurde.

Wie ist hier vorzugehen? Ideen?


Anbei der Text:

Sehr geehrte XXX sehr geehrter XXX,

Ich hoffe es ist in Ihrem Sinne, wenn ich sie in dieser Sache auf direktem Wege kontaktiere, da ich davon ausgehe, dass sie - wie ich - eine schnelle Erledigung der Angelegenheit bevorzugen.

Im Zuge einer Betriebsprüfung trat unser Gerichtsverfahren aus den Jahren 2005/2006 vor dem AG XXX zu Tage.

Nach Durchsicht der Unterlagen hatte die damals von uns konsultierte Kanzlei XXX lediglich die Forderung aus dem Urteil vom 23.01.2006 nicht jedoch aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.03.2006 beigetrieben, da wir einen entsprechenden expliziten Auftrag nicht beantwortet hatten.

Ein entsprechender Scan liegt an. Ein gerichtlicher Titel unterliegt nicht der 3-jährigen Regelverjährung. Die Gesamtsumme beläuft sich inkl. der angefallenen Zinsen auf € XXX.

Ich bitte um Mitteilung, bis wann sie den Betrag auf unser Konto XXX zum Ausgleich bringen können.


Vielen Dank an Alle :-)

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Hat Jobcenter zu wenig gezahlt?

Hi, meine Situation ist derzeit ein wenig kompliziert. Bis zum 20 Juli habe ich an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme teilgenommen, habe also BAB bekommen und Wohnzuschuss vom Jobcenter (habe eine eigene Wohnung). Mir wurde gesagt, dass ich ab dem 20. Juli das restliche Geld vom Jobcenter bekomme.

Ich habe also einen Brief vom Jobcenter bekommen, mit der ganzen Kalkulation usw. Da steht:

Gesamtbetrag zustehende Leistungen in Euro:

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  • Leistungen für Unterkunft und Heizung - 120€ Gesamtbetrag: 240€

Die Leistungen werden wie folgt ausgezahlt:

Zahlbetrag in Euo: 187€

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verjährungsfrist im widerspruchsverfahren

hallo alle zusammen meine frage: das Jobcenter forderte zu beginn des Jahres 2011 Leistungen zurück. Darauf legte ich Widerspruch ein.

Nun (im Juni 2014) erhielt ich Antwort auf den Widerspruch. Kann das Jobcenter die Leistungen noch immer zurück fordern oder ist das aufgrund einer Verjährungsfrist nicht mehr rechtmäßig?

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oder

--> keine Verjährung???

kennt jemand entsprechende §§?

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Bescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Habe heute volgendes Schreiben vom Jobcenter bekommen:

"Die von Ihnen beantragten Mietkosten können nicht übernommen werden. Sie wohnen bei einer Person, mit der Sie in gerader Linie verwandt sind. In diesem Fall ist die Erbringung der tatsächlichen Leistung (Gewährung einer Unterkunft) als sittliche Verpflichtung im Rahmen des Verwantschaftsverhältnisses anzusehen. Heiz-und Nebenkosten werden anerkannt......."

Zahle Tatsächlich 150 € Miete für ein Zimmer unter mitbenutzung von Küche und Bad.

Kann es das Jobcenter tatsächlich ablehnen die Mietkosten zu übernehmen, oder kann man hiergegen Einspruch einlegen???? Wenn ja was muss ich machen???

Schon mal danke für eure Hilfe!!!!!!!

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