Verjährung - Klage

...komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Klageerhebung (bzw. allgemein: Rechtsverfolgung) hemmt den Ablauf der Verjährung. Dazu aus dem BGB:

§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
(1) Die Verjährung wird gehemmt durch
1. die Erhebung der Klage auf Leistung (...)
(...)
(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens.

Zur Wirkung der Hemmung (ebenfalls aus dem BGB):

§ 209 Wirkung der Hemmung
Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

Während einer Hemmung läuft also die Verjährungsfrist nicht weiter ab.

Schließlich noch zum Neubeginn der Verjährung (ebenfalls aus dem BGB):

§ 212 Neubeginn der Verjährung
(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn
1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder
2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.
(2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.
(3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird.

amphibien 18.06.2013, 07:03

Ich habe geklagt, meine Klage wurde abgewiesen, die Gegenseite hat noch eine Forderung, aber seit 3 Jahren nichts getan, nicht gemahnt, nichts. Ist die Verjährung auch gehemmt, weil ich geklagt habe?

0
JotEs 18.06.2013, 09:03
@amphibien

Verstehe ich es richtig: Du hast geklagt, um feststellen zu lassen, dass der Beklagte keinen Anspruch hat? Und diese Klage wurde abgewiesen?

Nun, dann hemmt deine Klage nicht den Ablauf der Verjährung des gegnerischen Anspruchs, denn nur eine Klage auf Leistung führt zu einer Hemmung der Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, siehe erstes Zitat in meiner Antwort).

Ich frage mich nur: Warum hast du überhaupt geklagt, wenn doch die Gegenseite gar keine Forderung erhoben hat?

0
amphibien 18.06.2013, 10:16
@JotEs

Die Sache ist nicht in Ordnung, deshalb habe ich geklagt, sie sollte ausgebaut werden und ich wollte mein Geld zurück, außerdem sind in der Rechnung Teile, die ich nicht habe, deshalb habe ich nicht alles bezahlt. Er hat nichts getan. Jetzt hat der Richter meine Klage abgewiesen, weil die Sache in Ordnung sei, was nicht stimmt und die Rechnung sei nicht mal 10 % überhöht, das müsste ich akzeptieren, das stimmt nicht, die Rechnung ist mehr wie 20 % zu hoch. Mein Anwalt sagt, die Forderung sei verjährt, da ich ja Geld zurückgehalten hätte, sollte ich nichts tun!

0

Eine Klageschrift unterbricht die Verjährung erst einmal für 6 Monate

mepeisen 18.06.2013, 00:31

6 Monate zzgl. der Zeit, die das Verfahren selbst gedauert hat.

1
amphibien 18.06.2013, 06:42

Klage abgewiesen Ende Mai, beginnt dann die 3-jährige Verjährung?

0
JotEs 18.06.2013, 06:53
@amphibien

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(aus § 199 Abs. 1 BGB)

Die Verjährung beginnt also in der Regel bereits vor der Klage es sei denn, dass die Klage noch in demselben Jahr erhoben wird, in dem der Anspruch entstanden ist.
Der Ablauf der Verjährung wird durch die Klageerhebung gehemmt. 6 Monate nach Rechtskraft der Abweisung der Klage fällt die Hemmung weg und die Verjährungsfrist läuft weiter ab.

0
mepeisen 18.06.2013, 07:06
@amphibien

Ein Praxisbeispiel: Der Anspruch stammt aus Januar 2010. Nehmen wir an, es greift die Regelverjährung (Bitte beachten: Darlehen verjähren nach 10 Jahren, Miet-Nebenkosten-Abrechnungen müssen ein Jahr nach Abrechnungsfrist abgegeben werden, Bei Immobilien ist es wieder anders usw.).

Die Regel-Verjährung von drei Jahren ist also Januar 2013 und von dort bis Ende des Jahres, also 31.12.2013.

Wenn nun am 5.12.2012 eine Klage eingereicht wird und das Urteil am 4.3.2013 gesprochen wird, sind das exakt 3 Monate für die Klage, sowie 6 Monate oben drauf. Macht 9 Monate. Somit verjährt es dann erst Ende August 2014. Wenn der Schuldner in einer Klage in dieser Sache unterliegt wurde ja zumeist vom Gläubiger auch beantragt, dass er z.B. den geschuldeten Betrag zahlen soll. Existiert also nun ein Vollstreckungstitel, in dem der Schuldner auf Zahlung verurteilt wurde, beträgt die Verjährung zum Einen 30 Jahre, zum zweiten beginnt die Frist von Neuem.

0
amphibien 18.06.2013, 07:16
@mepeisen

Ich habe geklagt, nicht der, der die Forderung hat, der hat nur einmal gemahnt in 2009. Meine Klage wurde abgewiesen. Er hat nichts getan seit 2009. Ist seine Forderung nun verjährt, da drei Jahre vorbei sind?

0
JotEs 18.06.2013, 09:08
@amphibien

Nun, wenn dein Gläubiger in 2009 gemahnt hat, dann ist sein Anspruch also spätestens in 2009 entstanden. Die 3-jährige Verjährung begann also spätestens mit dem Schluss des Jahres 2009 und somit ist der Anspruch mit Ablauf des 31.12.2012 verjährt, sofern zwischenzeitlich keine Hemmung und kein Neubeginn (z.B. aufgrund einer Anerkenntnis der Schuld) eingetreten war.

Eine einfache Mahnung hat im übrigen, anders als ein gerichtlicher Mahnbescheid, keinerlei Einfluss auf den Ablauf der Verjährung.

0
amphibien 18.06.2013, 10:18
@JotEs

mein Kommentar bei deinem anderen Kommentar

0
amphibien 18.06.2013, 10:19
@amphibien

Die Schuld wurde durch den Richter anerkannt, der behauptet 10 % müsste ich tolerieren.

0

Was möchtest Du wissen?