Verjährt es sich irgendwann wenn man geblitzt wird?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Nach einem Abgleich des Meßfotos mit dem Gesicht deines Vaters dürfte klar sein, dass er nicht Fahrer war. Deshalb kann er auch die Strafe nicht übernehmen.

 § 26 Abs. 3 StVG: Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24  StVG drei Monate ........

Aber:

Die Verjährung wird unterbrochen durch


1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser
Vernehmung oder Bekanntgabe,
2. jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung,
3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn vorher der Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist,
4. jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5. die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung s Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
6. jedes Ersuchen der Verfolgungsbehörde oder des Richters, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen,
7. die gesetzlich bestimmte Anhörung einer anderen Behörde durch die Verfolgungsbehörde vor Abschluß der Ermittlungen,
8. die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43,
9. den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,
10. den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1,
11. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
12. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 2),
13. die Erhebung der öffentlichen Klage,
14. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung.

 Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von neuem (§ 33 Abs. 3 OWIG).
                      

gilt ein Zeugenbefragungsbogen als Vernehmung? oder ein Besuch zum Fragen wer die Person ist?

0
@Vineuro

Ja, gilt. Fällt unter die Ziff. 1 der Unterbrechungsmöglichkeiten, sofern es sich um einen Anhörungsbogen handelt.

1

Aber ....§ 33 Abs. 4 OWIG

Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 11 und 13 bis 15 auch dann ein, wenn die Handlung auf die Verfolgung der Tat als Straftat gerichtet ist.

0

Deine Chance stehen sogar sehr gut !

§33 Abs. 4 OWIG

Denn  wenn gegen dich ......und nicht gegen dein Vater .....ermittelt wird unterbricht es die Verfolgungsverjährung !

Nach § 26 Abs. 3 STVG

beträgt die Verfolgungsverjährung 3 Monate ab Tattag sofern keine Unterbrechende Wirkung erfolgt , und zwar gegen den Fahrer !

Wirst du am 01.05.geblitz hat die Bußgeldstelle bis zum 31.07.zeit dich als Fahrer zu ermitteln , schafft sie das nicht so ist es Verjährt !

Allerdings muss in diesem Zeitpunkt nur in der Akte vermerkt werden das gegen dich ein Anhörungsbogen geschickt werden soll . Das dies geschehen ist , ist jedoch zu bezweifeln da sonst wohl nicht die Polizei bei deinem Vater vorsprechen würde !

siggibayr hat die Regelungen zur Vollstreckungsverjährung richtig aufgeführt; Du kannst ja die verschiedenen Schritte und Behördenkontakte mal in einer Zeitleiste aufmalen und schauen, ob irgendwo dazwischen die drei Monate am Stück zusammenkommen.

Allerdings sind die Behörden manchmal schlechte Verlierer - wo sie keine Strafen verhängen können, ordnen sie dann gern mal Fahrtenbuchauflagen an; da muss dann jeder, der das Auto Deines Vaters benutzt, sich vor Fahrtantritt anmelden... ganz schön lästig.

Offiziell ist das keine Strafe, deshalb unterliegt diese Aktion auch nicht den Verjährungsregeln.

ist es sinnvoll dem Beamten am Telefon zu erklären dass man sich der Tat bewusst ist, sie aber verjährt ist? denn die 3 Monate sind vorhanden.

0
@Vineuro

Das Gemeine ist - ich lerne selbst dazu - dass man nicht mal immer merkt, wenn sich hinter den Kulissen wieder etwas tut, das die Verjährung unterbricht.

Siehe:

https://ka-rechtsanwalt.de/verjaehrung-von-verkehrsordnungswidrigkeiten/

Neun oder zehn Monate sind allerdings eine extrem lange Zeit - da könnte man sich schon mal darlegen lassen, wie es um die Verfolgungsverjährung steht - auch ohne sich zur eigenen Schuld zu äußern.

1

Was möchtest Du wissen?