Verjährt eine Forderung des Arbeitsamtes mit einem Aufhebungs-und Erstattungsbescheid nach 3 Jahren, wenn keine Zahlung erfolgte?

3 Antworten

Nein, keine Verjährung !

Ich würde mich umgehend mit denen in Verbindung setzten. Du hattest bis jetzt anscheinend Glück.

Die können Dir Dein Konto Pfänden und Dir die ganze Sache sehr unangenehm machen.

"Formal.inhaltlich " ist das falsch, weil es bei erteilten Bescheiden eine Verjährungsfrist sehr wohl gibt: 30 Jahre.

Lebenspraktisch ist "Nein, keine Verjährung !" aber "mehr oder weniger" richtig.

0

Wenn die Verwaltung keinen vollstreckbaren Titel erwirkt hat, kann auch eine öffentliche Forderung verjähren.

Bitte genauer Erklären

Also wie folgt: Im Jahr 2011 erhielt ich ALG1 aufgrund Arbeitslosigkeit von 05.-09.2011 und ergänzende Leistungen ALG2.Federführend war dann das Jobcenter und die Betreuung meiner Person fand dort statt. Im Juli 2011 wurde ich wieder eingestellt und sagte dies dann dem Arbeitsamt und Jobcenter, das AA zahlte aber von 07-09.2011 weiterhin und hatte dann angeblich keine Kenntnis davon, dass ich ab 07.11 arbeitete und forderte dann 07-09.2011 zurück und belegte dies mit einem Erstattungsbescheid. Gleichzeitig forderte das Jobcenter dann Leistungen für diesen Zeitraum zurück mit einem Aufhebungs-und Erstattungsbescheid. Nun haben wir 2016 und ich habe aus finanziellen Gründen bisher keine Rate zahlen können. Ist daher die Forderung verjährt oder ist ein solcher Bescheid wie ein Vollstreckungsbescheid zu werten?

0
@dergraf66

Wenn es einen Bescheid über die Rückforderung der Ämter gegeben hat, dann beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre ab Ende des Jahres der Rechtskraft des Bescheides (§ 52 Abs. 2 SGB X).

Ohne Bescheid würde die Frist 4 Jahre ab Ende des Jahres der Fälligkeit der Forderungen betragen (§ 50 Abs. 4 Satz 3 SGB X).

0

WICHTIG! Mir wird meine UVG nicht nachgezahlt, ist das rechtens?

Hallo ihr Lieben,

ich habe eine wichtige Frage: Ich bin derzeit leider gottes Hartz IV Empfängerin. Im März kam mein Sohn zur Welt und ich habe meine Wohnung vom Jobcenter bezahlt bekommen. Zusätzlich habe ich eben Geld bekommen um mich zu verpflegen... 3 Monate nach der Geburt meines Sohnes waren das auch die Anträge auf Kinder-, Eltern,- und Unterhaltsvorschussgeld (Lebe nicht mit dem Vater des Kindes zusammen und er hat die Vaterschaft noch nicht anerkannt) durch. Das Kindergeld habe ich in voller Höhe nachgezahlt bekommen. Das Elterngeld nicht. Ist ja auch richtig. Das hat das Jobcenter bekommen, weil die ja für mich aufgekommen sind. So aber von der Unterhaltsvorschussstelle hätte ich nun auch eine Nachzahlung in Höhe von 399,- € kriegen müssen. Nun habe ich aber ein Schreiben bekommen in dem steht, dass das Jobcenter Ersatzansprüche geltend gemacht hat, und die Nachzahlung nun an dieses geht. Vom Jobcenter habe ich vorher aber auch nicht mehr Geld bekommen als jetzt. Und außerdem ist das doch Geld was meinem Kind zusteht. Ist es denn rechtens das das Jobcenter meine Nachzahlung erhält? Ich danke Euch für die Antworten und hoffe ihr könnt mir helfen!

...zur Frage

Nach über 4 Jahren - Rechtsanwalt Forderung

Hallo Zusammen,

vor über 4 Jahren bin ich umgezogen. Meines Wissens nach waren zu dem Zeitpunkt keine Forderungen mehr offen. Nun nach über 4 Jahren bekomme ich ein Schreiben eines Rechtsanwaltes angeblich wegen nicht beglichener Forderung. (Es geht um eine Strom-Forderung)

Meine Fragen sind nun:

Muss ich diese Forderung noch zahlen? Ist die nicht schon verjährt nach 3 Jahren? Wieso meldet der Rechtsanwalt sich erst so spät? Und falls die Forderung verjährt ist, wie muss ich handeln? Einfach die Forderung ignorieren?

Über eine Antwort freue ich mich sehr. Vielen Dank LG M.D.

...zur Frage

Verjährung einer Forderung?

Hallo,

ich habe von mumme und partner eine zahlungsauforderung der hochbahn bekommen, die von 2007 und 2005 ist!! Ist diese Forderung verjährt? Ich habe kein Schreiben in den Jahren und keinen Anruf bekommen.

...zur Frage

Schufa Eintrag, wenn Forderung verjährt ist?

Eine Forderung über 70,- EUR aus 2014 ist per 31.12.2017 verjährt.

Wie kann die Löschung erwirkt werden ?

...zur Frage

Was ist ein Aufhebungs und Erstattungsbescheid von der Arge?

Ich habe heute eiene Brief von der Arge bekommen, den ich nicht ganz verstehe. Was ist ein Aufhebungs und Erstattungsbescheid? Es geht dort um eine hohe Geldsumme

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?