Verjähren Datenschutzvergehen (Offizinaldelikt bzw kostenpflichtige Ordnungswidrigkeit) durch Versicherungsverkäufer irgendwann?

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1 Antwort

Das ist kein Offizialdelikt (nicht Offizinal). Das ist eine Ordnungswidrigkeit, die nach §31 OWiG bereits verjährt ist.

Caesar3 25.08.2015, 12:29

das ja, aber ich meinte nach dem BDSG, wie sieht es mit der Verjährung nach diesem Gesetzt aus?

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AalFred2 25.08.2015, 12:40
@Caesar3

Verstösse gegen selbiges Gesetz sind nun mal Ordnungswidrigkeiten und die verjähren nach dem OWiG.

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Caesar3 25.08.2015, 13:25
@AalFred2

gibt aber auch noch was im stgb. ich erinnere mich noch genau als mir mal jemand einen paragraphen gesagt hat, wo ich selbst nachlesen konnte dass es einen eigenenen absatz für versicherungsprodukte oder so ähnlich gab. war soviel ich weiß im STGB bei dejure.

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AalFred2 25.08.2015, 13:59
@Caesar3

Ja, da gibt es etwas. Um das zu beurteilen, benötigt man allerdings mehr Details über die Vorgänge.

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