Verhandlungen über Übernahme der Möbel des Vormieters lässt vorvertragliches Schuldverhältnis nicht zustande kommen?

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3 Antworten

 Hallo Kukukumio,

obwohl ich deine Frage sehr aufmerksam gelesen habe, ist mir nicht wirklich klar, worum es dir nun konkret geht: 
möchtest du unbedingt diese Wohnung? [Obwohl du bereits eine Absage erhalten hast.]
möchtest du Zustimmung, dass du "im Recht" bist? [Und Zustimmung, dass sowohl der potentielle Vermieter als auch dein Anwalt im Unrecht sind]
möchtest du irgendwelche  -nicht ableitbare- Schadenersatzansprüche geltend machen?
Oder möchtest du wissen, wie Andere die Situation beurteilen?

Für mich sind einige deiner Schlussfolgerungen unstimmig. Du schreibst:

Die Vertragsverhandlungen die Mietsache betreffend waren abgeschlossen.

Das stimmt so nicht, denn die Vertragsverhandlungen sind erst nach Unterzeichnung des Mietvertrages -einschließlich Übergabeprotokoll- abgeschlossen, da man hierbei noch über Details verhandelt/ verhandeln kann.

Das Risiko, dass Vertragsverhandlungen auch zum Abbruch dieser führen können, und somit kein Vertragsabschluss zustande kommt, trägt jede Partei selber. [Die ehemaligen potentiellen Vermieter haben den Abbruch sogar begründet, und meiner Meinung nach ist das nachvollziehbar und vorausschauend gewesen, wenn man bedenkt, dass du dir darauf hin sogleich einen Anwalt zu Rate ziehst.]

Dann wird (von dir?) das vorvertragliche Schuldverhältnis § 311 BGB 
<culpa in contrahendo> ins Spiel gebracht... mit welchem aber eine Pflichtverletzung vor Vertragsabschluss einhergehen muss. Welche Pflicht soll denn hier zuvor verletzt worden sein? [Ein Abbruch der Verhandlungen seitens der zuvor angestrebten Vertragspartei ist jedenfalls keine und es kam kein Vertrag zustande.]

Ich sehe daher auch die Ansicht deines Anwaltes, dass kein vorvertragliches Schuldverhältnis vorliegen kann, als logisch und nachvollziehbar an.

Allerdings wurde mir mitgeteilt (auch schriftlich), dass die Küche nichts mit den Vermietern zu tun hätte. 

Dies ist hier auch nicht der logische Zusammenhang:

die Verhandlungen über die eventuelle Küchenübernahme ( ob oder nicht, und wenn ja zu welchem Preis) betrafen dich und die Vormieter, aber die Konsequenz daraus, betrifft dann wiederum den Vermieter. Denn wenn du die Küche übernimmst, so bleibt sie in (seiner) Wohnung, die möglicherweise zuvor möbelfrei vermietet wurde und in Zukunft auch soll. 
Dies wird üblicherweise bei Wohnungsübergabe der Vormieter im Übergabeprotokoll vermerkt und auch bei dem Nachmieter, auf den dann die Pflichten, die mit der Küche einhergehen -zum Beispiel Pflicht zur Mitnahme bei Auszug-  übergehen.

Die Vormieter schrieben mehrfach, sie würden die Küche mitnehmen, wenn ich das wollte bzw. ihnen der Preis nicht gefiele..

Warum mehrfach? Auch mit den Vormietern scheint es ja schon erhebliche Probleme mit der Einigung  gegeben zu haben...... 

Ohne dir zu Nahe treten zu wollen, macht all das auf mich den Eindruck, dass du ein eher "schwieriger" Geschäftspartner bist. Vielleicht solltest du in Zukunft nicht nur deine eigenen Interessen, sondern auch die der anderen mehr berücksichtigen, damit solche Unstimmigkeiten erst gar nicht auftreten.

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Aus Vermietersicht: Wir hatten schon öfters mal, wenn wir eine Wohnung zu vermieten hatten, den aus unserer Sicht besten Kandidaten zugesagt, sogar Termine für die Vertragsunterzeichnung vereinbart und erhielten dann dennoch eine Absage. Meist ohne einen nachvollziehbaren Grund, aber das ist in dem Moment schon nebensächlich. Wenn jemand nicht will, hat er schon - vermutlich was besseres. Weshalb auch nicht. Es gibt so viele Dinge, die einem vielleicht im Vergleich zu einem anderen Angebot noch ein- oder auffallen und einen dazu veranlassen am Ende doch nicht zu zu sagen.

Umgekehrt kann es gut sein, dass man als Vermieter mit allem einverstanden ist, was ein Mietinteressent so vorgelegt hat, wie er sich vorgestellt hat usw. usw. Nun kommt es vielleicht, wie hier, noch vor Vertragsunterzeichnung zu Situationen, wo der Vermieter den Eindruck bekommt, dass hier jemand sich plötzlich so präsentiert, dass man das Gefühl hat, mit dieser Person will man lieber doch keinen Vertrag machen.

Was auch immer da den Ausschlag gegeben hat. Eine Zusage ist allenfalls eine Absichtserklärung, einen Vertrag eingehen zu wollen, wenn nicht noch etwas unvorhergesehenes eintritt.

So etwas Unvorhergesehenes könnte z. B. auch eine bestimmte Textpassage am Ende eines Mietvertrag sein, mit der man sich nicht
einverstanden erklären kann. Bis dahin war alles ok und nun will man doch nicht mehr. So etwas kann auf beiden Seiten entstehen und dazu führen, dass man im letzten Moment doch keinen Vertrag machen will.

Es entstehend dadurch keine negativen Konsequenzen, außer dass man als Mietinteressent die gewünschte Wohnung nun doch nicht bekommt und weiter suchen muss.

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Kann hier jemand weiterhelfen?

Was ist denn jetzt genau Deine Frage?

Es ist weder ein Vertrag noch ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustande gekommen.

Allerdings wurde mir mitgeteilt (auch schriftlich), dass die Küche nichts mit den Vermietern zu tun hätte.

Stimmt ja auch. Die Miete gehört dem Vormieter.

Auch schrieb der Anwalt, die Vermieter hätten einen triftigen Grund zum Abbruch gehabt.

braucht er noch nichtmal. Ist keine Unterschrift unter dem Vertrag, gibt es keinen.

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