Verhaftung wegen Pfefferspray obwohl es nicht eingesetzt wurde?

8 Antworten

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Tierabwehrspray darf man in Deutschland grundsätzlich bei sich führen.

Gründe für die Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz können sein dass es sich entweder a) nicht um einen Gegenstand gehandelt hat, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt hat oder b) er sie mit auf eine Veranstaltung nehmen wollte, was laut Versammlungsgesetz verboten ist.

Ja, so ist es!

Ich habe gerade die Stuttgarter Wasenverordnung gelesen - sie hat eine "sonderregelung" dass allein der Versuch des Einführens von Reizgassprühgeräten eine Straftat (im Bezug auf dieses spezielle Ereignis) darstellt.
Ist ja auch okay - aber man hätte doch einfach fragen können, ob er es wegschmeißt, von der Verordnung wusste bzw. am Eingang lässt etc. Naja.
 

@FliegerAss - sind beide schon am Studieren und somit schon einige Jahre volljährig. Nein, er hat nicht gelogen..

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@Bathory13

@Bathory13

Nein, man hätte ihn nicht fragen können, ob er es wegschmeißt. Der Tatbestand der Straftat ist durch das Mitführen bereits erfüllt, unabhängig davon ob er das Versammlungsgesetz bzw. die spezielle Verordnung kennt. Die Polizei hat dabei keinen Ermessensspielraum, sondern ist per Gesetz (§163 StPO) dazu verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

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Ja, ich kann Dir sehr genau sagen, wo das Problem ist: Er hat das Pfefferspray bei einer öffentlichen Versammlung "geführt". Sowas kann verboten sein, obwohl der Besitz erlaubt und  völlig legal ist. Bei Waffen kommt es eben nicht nur auf die Waffe, sondern auch auf die Situation an, in der sie auftaucht.

Denk mal daran wenn das Teil aus versehen in so einer Menschenansammlung losgeht. Ergebniss wäre eine schöne Massenpanik, mit Verletzten und höchstwarscheinlich auch Toten. Die Polizei hat gefahrenabwehrend gehandelt und wenn er eine Strafe bekommt ist das nur gerechtfertigt. Waffen jeglicher Art haben auf Volksfesten nichts verloren!

Wieso geht sowas "aus Versehen" los?

Genauso ein Nonsens wie "ein Schuss löste sich aus der Waffe"

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