Verhaftung wegen Pfefferspray obwohl es nicht eingesetzt wurde?

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8 Antworten

Tierabwehrspray darf man in Deutschland grundsätzlich bei sich führen.

Gründe für die Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz können sein dass es sich entweder a) nicht um einen Gegenstand gehandelt hat, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt hat oder b) er sie mit auf eine Veranstaltung nehmen wollte, was laut Versammlungsgesetz verboten ist.

Bathory13 03.05.2011, 21:13

Ja, so ist es!

Ich habe gerade die Stuttgarter Wasenverordnung gelesen - sie hat eine "sonderregelung" dass allein der Versuch des Einführens von Reizgassprühgeräten eine Straftat (im Bezug auf dieses spezielle Ereignis) darstellt.
Ist ja auch okay - aber man hätte doch einfach fragen können, ob er es wegschmeißt, von der Verordnung wusste bzw. am Eingang lässt etc. Naja.
 

@FliegerAss - sind beide schon am Studieren und somit schon einige Jahre volljährig. Nein, er hat nicht gelogen..

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PepsiMaster 04.05.2011, 09:36
@Bathory13

@Bathory13

Nein, man hätte ihn nicht fragen können, ob er es wegschmeißt. Der Tatbestand der Straftat ist durch das Mitführen bereits erfüllt, unabhängig davon ob er das Versammlungsgesetz bzw. die spezielle Verordnung kennt. Die Polizei hat dabei keinen Ermessensspielraum, sondern ist per Gesetz (§163 StPO) dazu verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

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Ich hab auch eines immer bei mir, legal kaufen heisst nicht das es auch automatisch so ein Zulassungssymbol vom BKA hat, darauf musste achten. Wenn das fehlen sollte verstehe ich das er deswegen mitgenommen wurde. Das ist verboten und darauf stehen dann auch Strafanzeigen, wenn es das zulassungssymbol nicht haben sollte.

Max666 04.05.2011, 08:26

Pfefferspray hat in Deutschland nie eine BKA-Raute da ich nicht zur Personenabwehr zugelassen ist.

Bei CS muß sie allerdings drauf sein ;)

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Ja, ich kann Dir sehr genau sagen, wo das Problem ist: Er hat das Pfefferspray bei einer öffentlichen Versammlung "geführt". Sowas kann verboten sein, obwohl der Besitz erlaubt und  völlig legal ist. Bei Waffen kommt es eben nicht nur auf die Waffe, sondern auch auf die Situation an, in der sie auftaucht.

Wie alt ist dein Freund? Sicherlich über 18 sonst würde er da ja nicht so einfach drankommen...

Bist du dir sicher das dein Freund die Wahrheit sagt? Ob da nicht noch etwas war? Einen Grund werden die Polizisten schon haben. Vileicht darf er dort aber auch keins mitnehmen, Pferfferspray ist genau so eine Waffe wie ein Messer. In dem Falle weist du den Grund.

Max666 04.05.2011, 08:25

Pfefferspray ist frei ab 14 zu erwerben... es ist keine Waffe. Die wenigsten Messer sind Waffen. Im Normalfall ist ein Messer ein Werkzeug.

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bibo1301 04.05.2011, 18:16
@Max666

Hallo Max666, es gibt kein(!) Messer das per Definition eine Waffe ist. Es gibt verbotene Gegenstände, wie z. B. sog. Fallmesser und Butterflymesser mit einer Klinge die länger als 41mm ist, etc etc etc. Es ist auch logisch daß ein Messer als Waffe eingesetzt werden kann, aber im Waffengesetz wird kein Messer speziell als Waffe deklariert. Aber das ist ja auch nicht schlimm :-)

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Ich vermute mal das sich dein Freund da auf eine Versammelung begeben wollte. Da ist jeder gefährliche Gegenstad verboten, folgich hat dein Freund duch durch das mitführen gegen ein Gesetz verstoßen.

Billig wird das sicher nicht.

Denk mal daran wenn das Teil aus versehen in so einer Menschenansammlung losgeht. Ergebniss wäre eine schöne Massenpanik, mit Verletzten und höchstwarscheinlich auch Toten. Die Polizei hat gefahrenabwehrend gehandelt und wenn er eine Strafe bekommt ist das nur gerechtfertigt. Waffen jeglicher Art haben auf Volksfesten nichts verloren!

Reservist 04.05.2011, 12:05

Wieso geht sowas "aus Versehen" los?

Genauso ein Nonsens wie "ein Schuss löste sich aus der Waffe"

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danke mal habe auch so eins gegen Hunde !!! würde mich immer drauf berufen das ich angst vor hunden habe weil so weit ich weiß dafür darf man es einsetzten 

Das Problem war das er damit eine Veranstaltung betreten wollte. Bei sowas sind idr. alle Arten von Verteidigungsmitteln/Waffen verboten.

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