Verhältnis von Politik und Justiz in einem Rechtstaat

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3 Antworten

Die "Politik" ist eigentlich das von einem (in der Regel als Ganzes betrachteten) Staat praktizierte Verhältnis zu seinen Staatsbürgern, Parteien, Gruppierungen, Wirtschaftseinheiten usw. im Inneren, und zu den anderen Staaten, den internationalen Organisationen u. ä. im außenpolitischen Verhältnis. Diese Politik wird i. d. R. von den herrschenden Kräften (Parteien, Gruppen, Lobbyisten, Wirtschafts-Multis, in anderen Staaten auch von herrschenden Clans, Stämmen udgl.) festgelegt und realisiert. "Justiz" ist allgemein das Rechtswesen in einem Staat und sollte in einer Demokratie von der Politik nicht beeinflusst werden. Das geht aber eigentlich nur in der Theorie, denn Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte usw. sind immer "Kinder" der vorherrschenden politischen Verhältnisse und setzen Rechtsnormen durch, die die herrschenden Kreise erlassen und initiiert haben. Dazu kannst Du auch hier im Forum unter den entsprechenden Stichwörtern massig Überlegungen und Infos finden.

Justiz ist ein Staat im Staat die sich hinder den Grundgesetz verstecken ich möchte wirklich nicht wissen wie viel unschuldig verurteilt werden nur weil der Richter Geld sieht. Justiz ist die größte Geldmaschine in unseren Staat und das undurchsichtigste und im Prinzip keinen Rechenschaft schuldig, wenn ein Arbeiter Scheiße baut geht was kaputt bei der Justiz nur Menschen aber davon haben wir ja genug.

die Justiz führ die Normenkontrolle durch...und überwacht somit die Legislative und die Exekutive, kann aber selbst keine Gesetze erlassen

"und überwacht somit die Legislative" ob die Legislative und die Exekutiver auch die Gesetze einhält, die die Legislativer selber gemacht hat.

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