Verhält sich die CDU diktatorisch?

2 Antworten

Also hier muss ich leider einige Falschbehauptungen berichtigen.

Das Ministerium hat damit nichts zu tun

Die Behörde FIU ist aber dem Finanzministerium direkt unterstellt. Und somit auch in der Verantwortung von Olaf Scholz.

Es hätte normal angefragt werden können (übliches Vorgehen)

Das können wir alles überhaupt nicht einschätzen. Wir kennen ja die Details überhaupt nicht. Wer sagt denn, dass nicht die Gefahr bestand, dass wichtige Beweismittel sonst vernichtet worden wären?

Der Durchsuchungsbeschluss war über einen Monat alt, wurde dann absichtlich zwei Wochen vor der Wahl erst vollstreckt

Die Möglichkeit besteht durchaus. Aber letztendlich können wir auch hier uns nicht äußern, weil wir den genauen Sachverhalt nicht kennen. Es kann ja auch sein, dass zur Durchsuchung noch wichtige organisatorische Maßnahmen notwendig waren.

Die verantwortliche Justizministerin: CDU

Falsch. Das ist Frau Christine Lambrecht und die ist von der SPD.

Der verantwortliche Ober-Staatsanwalt ist aktives (!) CDU-Mitglied

Ja und ... ? Dürfen Staatsanwälte keiner Partei angehören?

Der Vorfall ist irgendwann von Anfang 2018. Scholz wurde überhaupt erst im März 2018 Finanzminister, davor war es Schäuble (CDU). Wenn überhaupt, hat Scholz also das Problem geerbt von der CDU.

Richtig. Herr Scholz ist seit 2018 FM. Er hat seitdem die Möglichkeit und sogar die Pflicht gehabt, die Missstände in seinem Ministerium abzuschaffen und endlich mal aufzuräumen. Zeit hatte er doch genug. Statt dessen hat er in der Zeit seiner Verantwortung die Mitarbeiterhzahl dieser Behörde FIU verdreifacht (!!!) und trotzdem wurden erheblich weniger Fälle bearbeitet, obwohl es sogar mehr Meldungen zu Verdachtsfällen von den Banken gab.

Dass Herr Schäuble im Jahr 2017 die FIU vom Justizministerium in das Finanzministerium umverlagert hat, verstehe ich auch nicht. Hier kann man eventuell darüber streiten. Obwohl wir hier auch nicht über genug Wissen verfügen, vielleicht war das ja auch sinnvoll.

Allgemein regt mich ganz schön auf, dass jetzt sogar im Wahlkampf Verschwörungstheorien offensichtlich Konjunktur haben. Was ist nur in Deutschland los? Sind wir nicht mehr in der Lage vernünftig und sachlich zu diskutieren?

Denn eins darfst Du auch nicht vergessen:

Einen Durchsuchungsbeschluss darf auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück nicht so einfach erstellen (hier ist die Verantwortliche tatsächlich CDU-Mitglied). Hierfür ist immer noch ein unabhängiger Richter notwendig. Und dafür muss schon ein vernünftiger Grund vorliegen. Sonst riskiert der ja auch ganz schnell seinen guten Ruf, besonders wenn es um Durchsuchungen bei Justiz- und Finanzministerium geht.

Dieser Wahlkampf wird leider von allen Seiten extrem emotional geführt.

Und NEIN - die CDU verhält sich nicht diktatorisch.

Du solltest nicht deinerseits Falsch-Informationen verbreiten und dann behaupten, du würdest etwas richtig stellen. Das ist unterste Schublade.

Die Behörde FIU ist aber dem Finanzministerium direkt unterstellt. Und somit auch in der Verantwortung von Olaf Scholz.

Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen Rechtsaufsicht und Fachaufsicht. Das Finanzministerium hat KEINE Fachaufsicht. Das ist also mitnichten Scholz unterstellt und Scholz und sein Ministerium dürfen exakt gar keine Weisungen erteilen. Du verbreitest also hier Falsch-Informationen.

Das können wir alles überhaupt nicht einschätzen. Wir kennen ja die Details überhaupt nicht. Wer sagt denn, dass nicht die Gefahr bestand, dass wichtige Beweismittel sonst vernichtet worden wären?

Die Technik. Es ist unmöglich, elektronische Dokumente nachträglich zu vernichten. Das verhindert das dortige Archiv-System. Genau aus exakt diesem Grund.

Es kann ja auch sein, dass zur Durchsuchung noch wichtige organisatorische Maßnahmen notwendig waren.

Aha. Wo genau ist nun meine angebliche Falsch-Information? Was für "organisatorische Maßnahmen" wären das denn gewesen?

Falsch. Das ist Frau Christine Lambrecht und die ist von der SPD.

Es ist schon extrem dreist, diese Falsch-Information zu verbreiten. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist dem Ministerium in Niedersachsen unterstellt. Und das ist kein SPD-Ministerium.

Ja und ... ? Dürfen Staatsanwälte keiner Partei angehören?

Habe ich das geschrieben?

Überlege doch nochmal, was ich geschrieben habe. Es geht darum, weshalb zu dem Mittel gegriffen wurde, weshalb es eine sachlich falsche (!) Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft gab und weshalb auffällig lange gewartet wurde mit dem Vollzug. Darum geht es.

Aber wenn du fragst: Sie dürfen natürlich Parteimitglieder sein. Aber eine Staatsanwaltschaft hat in ihrem täglichen Arbeiten politisch neutral zu sein.

Richtig. Herr Scholz ist seit 2018 FM. Er hat seitdem die Möglichkeit und sogar die Pflicht gehabt, die Missstände in seinem Ministerium abzuschaffen und endlich mal aufzuräumen.

Und genau das hat er schrittweise getan. Er hat das Personal vervielfacht, er hat dafür gesorgt, dass die IT auf Vordermann gebracht wird. Das alles geht nicht mit Fingerschnipsen. Er hat Untersuchungen beauftragt, die Probleme und die Kritik nachzuvollziehen.

und trotzdem wurden erheblich weniger Fälle bearbeitet, obwohl es sogar mehr Meldungen zu Verdachtsfällen von den Banken gab.

Das ist eine glatte Lüge, dass immer weniger Fälle bearbeitet wurden. Schon dreist, was für Falsch-Informationen verbreitet werden.

Allgemein regt mich ganz schön auf, dass jetzt sogar im Wahlkampf Verschwörungstheorien offensichtlich Konjunktur haben. 

Ach. Und du verbreitest mit Falsch-Infos doch genau so etwas bzw. befeuerst es. Wieso bleibst du nicht bei der Wahrheit? Wieso lieferst du Verschwörungsgurus Material?

Der Fall, der untersucht wird, ist wohl von Anfang 2018. Mehr war noch nicht zu lesen. Es ist für mich noch unklar, ob das nicht sogar schon zu Schäubles Zeit passiert ist. Wieso bleibst du nicht mal bei diesem Gedanken. Wieso wird nicht Schäuble genauso für den miserablen Zustand der FIU verantwortlich gemacht?Scholz badet hier etwas aus, was die CDU selbst angerichtet hat. Das ist schon mal eindeutig.

Ob die Ermittlungen selbst zu Recht erfolgen oder nicht, das kann keiner beurteilen, aber es ist eindeutig, wie die Union das mittels massiver Lügen für die Demontage von Scholz nutzen will. Es ist eindeutig, dass der verantwortliche Staatsanwalt aktives CDU-Mitglied ist. Es gibt mehrere Dinge, die sehr eigenartig waren. Einmal diese Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, aber auch die Gerüchte mehrere Tage vorher, dass in Berlin eine Bombe platzen werde. Da wusste mehrere in der CDU Bescheid, bevor das passierte. Klar wird jeder nun sagen "Wir wussten von nichts". Aber wer glaubt das?

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@xubjan

Hey - es geht hier nicht um ein Bagatelldelikt. Es geht hier um Drogen- und Waffenhandel sowie um Terrorfinanzierung. Dieser ganze emotionale CDU-SPD Parteienstreit darf hier keine Rolle spielen. Und ich verlange auch von einem amtierenden Finanzminister Olaf Scholz, dass er hier alles unternimmt, um diese Sache aufzuklären. Unabhängig davon, ob er die Chance hat, der nächste Bundeskanzler zu werden.

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@Bluemie

Was exakt soll er denn aufklären? Ihm ist die FIU nicht in Fachaufsicht unterstellt. Er hat keinen Einblick in die Tagesarbeit der FIU.

Wieso beantwortest du meine Frage nicht, wieso du hier teilweise Falsch-Informationen verbreitest, um Scholz in ein komplett falsches Licht zu setzen?

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@xubjan
Ihm ist die FIU nicht in Fachaufsicht unterstellt. Er hat keinen Einblick in die Tagesarbeit der FIU.

Wovor hast Du dann Angst? Wenn das so ist, was soll ihm dann passieren?

Wieso beantwortest du meine Frage nicht, wieso du hier teilweise Falsch-Informationen verbreitest, um Scholz in ein komplett falsches Licht zu setzen?

Ich habe Dir doch schon recht ausführlich geantwortet. Und dabei bleibe ich. Ich sehe keine Notwendigkeit, irgend etwas zu berichtigen. Das plötzlich ich derjenige sein soll, der Falschaussagen verbreitet, ist deine eigene persönliche Meinung.

Ich nehme nichts von dem, was ich geschrieben habe zurück. Im Prinzip kommen doch von Dir nur Unterstellungen, dass ich dreist Falschinformationen verbreite.

Auf meine Hinweise, dass wir den Sachverhalt überhaupt nicht einschätzen können, kommen von dir sofort Erklärungen zur Rechtfertigung wie "Umstellung der IT" und so. Woher weißt Du das? Bist Du mit den Informationen der Staatsanwaltschaft vertraut?

Auf meine Anmerkung, dass eine Staatsanwaltschaft Durchsuchungsbeschlüsse zwar vollstreckt, ein Richter diese aber anordnet, bist Du noch nicht einmal eingegangen. Und der Punkt war ja von Dir besonders heftig mit angeblich nicht existierender Gewaltentrennung kritisiert worden worden.

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@Bluemie
Wovor hast Du dann Angst

Wo habe ich denn irgendwo Angst?

Wenn das so ist, was soll ihm dann passieren?

Darum geht's doch gar nicht. Es geht darum, dass die Union das absichtlich zeitlich so gelegt hat und dann mit massiven Lügen flankiert (siehe 2. Triell), um die Wahl entsprechend zu beeinflussen. Das ist es, worum es hier geht.

Dass die Union die Justiz missbraucht, um dann mit Fake-News die Wahl zu beeinflussen.

Und dabei bleibe ich.

Also bleibst du bei deinen Falsch-Aussagen. Interessant.

Dann brauchen wir hier auch nicht weiter "diskutieren". Es ist aber sehr bezeichnend, dass du behauptest, du würdest Falsch-Aussagen von mir korrigieren, dazu aber selbst zu absurden Falsch-Infos greifst, wie etwa der Behauptung, die dortige Staatsanwaltschaft würde nicht dem niedersächsischen Justizministerium unterstehen.

Woher weißt Du das?

Weil es diese Kritik seit Jahren gibt (schon vor Scholz) und weil seit Jahren berichtet wird, was Scholz da auch getan hat. Unter anderem gab es auch schon deutlich früher Anfragen beispielsweise von der FDP, was die FIU und deren Ausstattung angeht. Das ist alles fein säuberlich und für jeden Bundesbürger frei zugänglich dokumentiert.

Auf meine Anmerkung, dass eine Staatsanwaltschaft Durchsuchungsbeschlüsse zwar vollstreckt, ein Richter diese aber anordnet, bist Du noch nicht einmal eingegangen

Weil das Quatsch ist. Es gibt keinen Richter, der sich so etwas ausdenkt und nur die Staatsanwaltschaft als willigen Helfer nutzt. Es ist andersherum: Die Staatsanwaltschaft beantragt und begründet und bekommt dann einen Beschluss mit einem Ziel.

Wenn dann dieselbe Staatsanwaltschaft eine Pressemitteilung herausgibt, dass sie ganz was anderes verfolgt als das, was im Durchsuchungsbeschluss steht, könnte man sogar noch auf ganz andere Gedanken kommen: Rechtsbeugung. Theoretisch müsste also hier nun gegen diese Staatsanwaltschaft bzw. die dortigen Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung ermittelt werden.

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Nein... es geht auch nicht um Scholz, sondern um die Beamten. Der Rest ist halt Wahlkampf

Danke für deine Meinung. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft eine Pressemitteilung veröffentlicht, die sich so liest, als ginge es eben doch gegen das Finanzministerium oder womöglich gegen Scholz. So zumindest kann man das lesen, was die da geschrieben haben. Wenn es ansonsten nicht gegen Scholz ginge, wieso dann dieses merkwürdige Warten auf den "richtigen" Moment zwei Wochen vor der Wahl?

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@nanfxD

Es ist Zufall, dass ein Durchsuchungsbeschluss in den Schrank gelegt wird und nicht zeitnah vollstreckt wird?

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@xubjan

Das passiert tatsächlich regelmäßig, eine Behörde dieser größe durchsucht man nicht von heute auf morgen. selbst wenn man 5 jugendliche festnehmen will dauert das wochen bis monate

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@nanfxD

Wenn es aber so eine große Durchsuchung gewesen ist, wieso waren es nur 2 Staatsanwälte und wieso waren die nach 3 Stunden fertig?

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@nanfxD

Warum kamen sie dann dieses Mal und sonst niemand? Wer hätte denn kommen müssen?

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@xubjan

Niemand außer die Polizei muss kommen, da kamen 2 mit, da es wichtig war und mit rechtlicher Gegenwehr zu rechnen war.

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@nanfxD
und mit rechtlicher Gegenwehr zu rechnen war.

Das ist nicht dein Ernst oder?

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@xubjan

Natürlich kann das passieren 🤷‍♂️

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@nanfxD

Denkst du, die Wachleute hätten Schusswaffen gehabt und auf die Staatsanwälte gerichtet oder was? Schaust du zu viele Actionfilme?

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@xubjan

Nein, aber nicht reingelassen ich hab rechtlich geschrieben!. Außerdem wussten die StA genau wonach sie gesucht haben. Da sind auch bei der Durchsuchung Formalien einzuhalten

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@nanfxD
Außerdem wussten die StA genau wonach sie gesucht haben.

Nö. Wussten sie nicht. Sie hatten keine Ahnung, mussten sich dort erst besprechen und gesagt bekommen, in welchen Abteilungen sie sinnvollerweise vorbei schauen sollten.

Da sind auch bei der Durchsuchung Formalien einzuhalten

Welche denn? Etwa die Formalie, dass ein ausgestellter Durchsuchungsbeschluss wenige Tage später vollstreckt werden muss, weil sich bis zu einem Monat später die Umstände längst geändert haben könnten?

Ja, wieso hat der CDU-Ober-Staatsanwalt diese Formalie nicht eingehalten?

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@xubjan

doch es gab bestimme Mails und co die gesucht wurden… das ist außerdem ein Ministerium und keine kleine Wohnung und wie gesagt.. man durchsucht ein Ministerium nicht von heute auf morgen

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