Vergleiche Weimarer Republik mit Grundgesetz

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Die Antworten können durch ein Heraussuchen der Bestimmungen in der jeweiligen Verfassung beantwortet werden, a) Verfassung der Weimarer Republik (Verfassung des Deutschen Reiches von 1919, b) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

In einem Fall ist noch eine zusätzliche Information erforderlich (in der Verfassung wird nur auf ein Reichsgesetz bzw. Bundesgesetz hingewisen).

1) a) Artikel 22: „Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von den über zwanzig Jahre alten Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“

Das Reichswahlgesetz vom 27. April 1920 enthielt keine Prozent-Hürde. Die Abgeordnetensitze wurden nach dem Verhältnis der Stimmenzahl berechnet, wobei für 60.000 Stimmen ein Sitz vergeben wurde (Einzelheiten in § 30 – 32).

b) Artikel 38: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“

Das Bundeswahlgesetz enthält eine Fünf-Prozent-Hürde (§ 6 Absatz 6 mit Ausnahmeregelung für Parteien nationaler Minderheiten), wobei aber bei Gewinn von 3 Direktmandaten der Anteil nach dem Verhältnis berücksichtigt wird.

2) Während der Reichspräsident bedeutende Befugnisse besaß, hat der bundespräsident wenig Macht und übt hauptsächlich repräsentative Aufgaben aus. Ein Inkrafttreten mit formeller Gültigeit kommt in bestimmten Fällen durch die Unterschrift des Staatsoberhaupts zustande.

a) Staatsoberhaupt mit völkerrechtlicher Vertretung (Artikel 44), Ernennung von Reichsbeamten und Offizieren (Artikel 46), Oberbefehl über die Wehrmacht (Militär) (Artikel 47) , Befugnis zu Maßnahmen in einem Notstand (Artíkel 48), Begnadigungsrecht für das Reich (Artikel 49), Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers (Artikel 53), Auflösung des Reichstags, aber nur einmal aus dem gleichen Anlaß (Artikel 25)

b) Staatsoberhaupt mit völkerrechtlicher Vertretung (Artikel 59), Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere (Artikel 60), Begnadigungsrecht für den Bund (Artikel 60), Vorschlag an den Bundestag zur Wahl des Bundeskanzlers (Artikel 63), Ernnenung und Entlassung der Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers (Artikel 64), Auflösung des Bundestages auf Vorschlag des Bundeskanzlers, wenn dieser bei einem Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen, im Bundestag keine Zustimmung erhält (Artikel 68)

3) Reichskanzler bzw. Bundeskanzler haben eine leitende Rolle in der Exekutive. Die Stellung des Bundeskanzlers ist allerdings etwas stärker.

a) Artikel 56: „Der Reichskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür gegenüber dem Reichstag die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Reichsminister den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Reichstag.“

Artikel 50: „Alle Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten, auch solche auf dem Gebiete der Wehrmacht, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler oder den zuständigen Reichsminister. Durch die Gegenzeichnung wird die Verantwortung übernommen.“

b) Artikel 65: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Artikel 58: „Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister.“

4) a) Eine Bewahrung der Grundrechte war nicht garantiert, sie konnten wie alle Bestimmungen der Verfassung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden (Artikel 76).

b) Die Grundrechte dürfen in in ihren Wesenskern nicht angetastet werden, eine Änderung der Grundsätze dieser Artikel der Verfassung ist nicht zulässig (Artikel 79).

5) a) Artikel 48:

„Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.

Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.

Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen.

Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstags außer Kraft zu setzen.“

b) Eine Notstandsgesetzgebung für den Verteidigungsfall oder innere Unruhen wurde erst 1968 beschlossen und ist im Vergleich etwas zurückhaltender (vgl. Artikel 37, 87a, 91 und 115).

6) In beiden Verfassungen ist der Föderalismus verankert.

a) Artikel 60: „Zur Vertretung der deutschen Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Reichs wird ein Reichsrat gebildet.“

b) Artikel 50: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“

7) Als Hüter der Verfassung haben sich beide verstanden.

a) Artikel 19: „Über Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, in dem kein Gericht zu ihrer Erledigung besteht, sowie über Streitigkeiten nichtprivatrechtlicher Art zwischen verschiedenen Ländern oder zwischen dem Reiche und einem Lande entscheidet auf Antrag eines der streitenden Teile der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich, soweit nicht ein anderer Gerichtshof des Reichs zuständig ist.“

Es gab Lücken in den ausdrücklichen Befugnissen. Der Staatsgerichtshof war für die Klärung von Verfassungsstreitigkeiten auf Reichsebene nicht zuständig,Normenkontrolle (Prüfung von Reichsgesetzen auf ihre Übereinstimmung mit der Reichsverfassung) war nicht möglich, eine Entscheidungsbefugnis bei Streitigkeiten zwischen obersten Reichsorganen nicht vorhanden.

b) Die Zuständigkeiten des Bundesverfasungsgerichts stehen in Artikel 93 (z. B. auch das Recht für eine Verfassungsbeschwerde für alle Personen, die sich in ihren Grundrechten für verletzt halten).

8) a) Artikel 2: „Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich aufgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt.“ Dabei war in erster Linie an Östereich gedacht.

b) Das Beschließen einer Verfassung (Grundgesetz) in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wurde als ein Mithandeln für andere Deutsche verstanden, die nicht mitwirken konnten (vgl. die Präambel von 1949 und ihre Änderung 1990). Bei einem Beitritt konnte das Grundgesetz im neuen Gebiet geöten (Artikel 23 in der Fassung vor 1990). Nach dem Ende der Deutschen Demokratische Republik (DDR) hat sich das Staatsgebiet vergrößert (Wiedervereinigung). Die Einheit Deuschlands (auf das Staatsgebiet bezogen) wird für vollendet erklärt (Artikel 146).

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