Verfügungen eines Betreuers vom Girokonto des Betreuten

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2 Antworten

Hallo!

Ich würde Dir an Deiner Stelle raten, den oder die Rechtspfleger/in bei zuständigen Amtsgericht diesbezgl. zu kontaktieren! Diese/r ist doch letztendlich die Person, der ggfs. Rechenschaft etc. gegenüber abzugeben wäre, falls es mal zu Problemen kommen sollte. MfG

Hallo,

§ 1813 BGB wurde in der Tat verändert, weil die Praxis der Vergangenheit einfach nicht mehr praktikabel war und die Gerichte damit nach wie vor völlig überfordert sind. Die Erteilung einer Genehmigung dauert überwiegend mehrere Monate. Welcher Gläubiger will schon gerne so lange warten. § 1813 BGB lautet jetzt:

§ 1813 Genehmigungsfreie Geschäfte

(1) Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormunds zur Annahme einer geschuldeten Leistung: 1. wenn der Gegenstand der Leistung nicht in Geld oder Wertpapieren besteht, 2. wenn der Anspruch nicht mehr als 3 000 Euro beträgt, ****3. wenn der Anspruch das Guthaben auf einem Giro- oder Kontokorrentkonto zum Gegenstand hat oder Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat,**** 4. wenn der Anspruch zu den Nutzungen des Mündelvermögens gehört, 5. wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung oder auf sonstige Nebenleistungen gerichtet ist.

(2) Die Befreiung nach Absatz 1 Nr. 2, 3 erstreckt sich nicht auf die Erhebung von Geld, bei dessen Anlegung ein anderes bestimmt worden ist. Die Befreiung nach Absatz 1 Nr. 3 gilt auch nicht für die Erhebung von Geld, das nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 angelegt ist.

Ich hoffe, das hilft ein wenig.

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