Verfügung über Nichtveranlagung zur Einkommenssteuer Kirchensteuer Solidaritätszuschlag

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2 Antworten

wenn das ein bescheid ist, dann muss eine rechtsbehelfsbelehrung darauf zu finden sein "....gegen diese Entscheidung/bescheid können sie binnen x Wochen widerspruch einlegen...." oder ähnlich. wenn das darauf steht, dann wird es wenn sie keinen widerspruch einlegen mit fristablauf rechtsverbindlich.

Der Text lautet; EK, KS, SD wird nicht durchgeführt, weil bei unberschränkter Steuerpflicht sich ohne besondere Prüfung ergibt, dass für das zu versteuernde Einkommen bei der Anwendung der Splittingtabelle, eine Einkommenssteuer nicht festzusetzen ist.

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Wenn da nicht "vorläufig" oder ähnlich drauf steht, ist es verbindlich

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