Verfügung über das Koto während der Prüfungsphase in der Regelinsolvenz?

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2 Antworten

Da scheint ja einiges schief gelaufen zu sein. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Pfändungspfandrecht des Gläubigers für die Zukunft erloschen, da ein Vollstreckungsverbot gem. § 89 I InsO bestand. Daran ändert auch die nachträgliche Freigabe nichts. Zwar gehört durch die Freigabe das Kontoguthaben nicht mehr zur Insolvenzmasse, allerdings lebt die Pfändung dadurch auch nicht wieder auf. Ebenso ist eine erneute Pfändung unzulässig, da § 89 I InsO auch ein Vollstreckungsverbot in das sonstige (nich in die Insolvenzmasse gehörendes) Vermögen des Schuldners statuiert. Dementsprechend kannst du über das komplette Kontoguthaben verfügen. Banken haben erfahrungsgemäß oft Schwierigkeiten mit thematisch etwas komplexeren Zwangsvollstreckungssachverhalten. Der Vollständigkeit halber muss ich noch erwähnen, dass, wenn man es juristisch ganz korrekt machen würde, das Gericht noch die sogenannte Verstrickung aufheben müsste, da diese vom (erloschenen) Pfändungspfandrecht unabhängig besteht. Dieses Problem wird in der Praxis aber bewusst übersehen, um es nicht zu kompliziert zu machen.

Dir etwas konkret raten, ist schwer. Vielleicht legst du den Eröffnungs- und Freigabebeschluss der Bank vor und verweist auf das Erlöschen des Pfändungspfandrechts. Wenn auch das nicht hilft, bleibt dir wohl leider nur der gerichtliche Weg.

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Kommentar von Ronox
25.10.2015, 21:14

Was mir noch eingefallen ist: Du könntest beim Vollstreckungsgericht die Aufhebung der Verstrickung unter Schilderung des Sachverhaltes beantragen (kostenlos). Mit dem Beschluss, auch wenn dieser prinzipiell nichts über das Pfändungspfandrecht aussagt, wird die Bank wohl einsehen, dass sie im Unrecht ist.

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Ja die liebe Inso ,viele meinen das ist die beste Lösung,aber vielen Leuten geht es genauso wie dir.Klar wenn du in Inso bist ,auch dann hast du nur deinen Freibetrag zu Verfügung.und eine Ruhestellung der Pfändung das ist schon lange vorbei ,das akzepiert dir keine Bank.Ist also völlig korrekt ,das du nur über deinen Freibetrag verfügen kannst.

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Kommentar von bigyedi
25.10.2015, 11:08

Moment mal...aber ich habe doch die Freigabe des Kontos, die Freigabe meiner Selbständigkeit sowie die Zahlungsverpflichtung gemäß §35 Inso und die Aussage "sie können über JEDEN Betrag FREI verfügen..." ... daraus resultiere ich dass über Guthaben ÜBER den Pfändungsfreibetrag hinaus frei verfügen kann?!?!?

Was ist mit § 88 InsO? Die Einzelzwangsvollstreckung wird unzulässig, § 89 Abs. 1 InsO. Pfändungen werden auch rückwirkend für die Zeit vor Verfahrenseröffnung unwirksam, wenn der Vollstreckungsantrag des Gläubigers im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde (sog. "Rückschlagssperre" des § 88 InsO).

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