Verfolgt die polizei in deutschalnd wirklich alle Straftaten?

17 Antworten

Da hätte sie ja viel zu tun. Bei kleinen Vergehen reicht oft eine Verwarnung, insbesondere bei eh noch nicht strafmündigen Kindern.

Bei größeren Straftaten ist die Polizei verpflichtet, sie an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, die lässt aber bei kleineren Vergehen oder Vergehen, die in einem Prozess ohnehin nicht ohne Riesenaufwand, wenn überhaupt, geklärt werden können, die Sache oft fallen.

Gutes Beispiel sind kleinere Ladendiebstähle, Erregung öffentlichen Ärgernisses oder Lärmstörungen u.ä.

Bestimmte Straftaten wie Beleidigung und Hausfriedensbruch werden gerne mal eingestellt, das stimmt. Falsch parken wird, wie man weiß rigoros verfolgt. Ich hatte im Studium einen Dozenten, der zu dem Thema sagte: "Sie können beleidigen, so viel sie wollen, aber parken Sie immer richtig".

Der Grund hierfür ist natürlich, dass Verfolgung von Straftaten Geld kostet und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Geld bringt.

Beleidigung st kein Offizialdelikt und kann in aller Regel nur auf Antrag des Betroffenen strafrechtlich verfolgt werden. :-)

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@atzef

Klar. Aber auch nach Antrag des Betroffenen wird gerne eingestellt.

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@gubi19

Eingestellt wird oft wegen eines Mangels an öffentlichem Interesse, aber dann gibt es immer noch die Möglichkeit einer Privatklage.

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@PatrickLassan

Aber solche Privatklagen werden von den Amts- und Landgerichten mit sinnlosen Begründungen, die erkennen lassen, dass der Richter die Akte nicht gelesen hat, abgewiesen. EIne Revision oder Berufung ist dann nicht mehr möglich, weil der Streitwert mindestens 20.000 EURO betragen muss.

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@PatrickLassan

Zitat: "es gibt immer noch die Möglichkeit einer Privatklage."
Ungeachtet dessen vereiteln Zivilgerichte diese Möglichkeit wie oben beschrieben.

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@PatrickLassan

Ungeachtet dessen, ob und inwiefern jemand den Begrff "Privatklage" buchstabieren kann, gibt es zahlreiche Gerichte, die Privatklagen aus niederen Motiven vereiteln. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beschuldigen aus den Reihen der Justiz oder von entsprechend nahestehenden Personen kommen.

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@WinstonSmith913
Ungeachtet dessen, ob und inwiefern jemand den Begrff "Privatklage" buchstabieren kann,

Es geht nicht ums buchstabieren, sondern darum, dass du anscheinend nicht zwischen Zivil- und Strafrrecht unterscheiden kannst.

Die Privatklage wird in der Strafprozessordnung geregelt.

gibt es zahlreiche Gerichte, die Privatklagen aus niederen Motiven vereiteln.

Irgendein Beispiel bzw. irgendweine seriöse Quelle oder ist das reines Hörensagen?

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Als ich jemanden mal anzeigen wollte, hat mir der Kommissar gesagt ich kann froh sein dass ich bei ihm gelandet bin weil seine Kollegen das wahrscheinlich nicht ernst nehmen würden bzw. den Fall nicht aufgreifen würden. Dieser Mann ist polizeibekannt, saß schon wegen verschiedenen Geldproblemen Jahren im Gefängnis, ist nicht unbedingt immer positiv dabei aufgefallen. Die Anzeige erfolgte meinerseits, da er mich maßlos beleidigt hatte auf sexueller Grundlage, mir gegenüber gedroht hat, versucht hat mich ausfindig zu machen, exhibitionistische Handlungen gemacht hat und vor vielen Jahren seine minderjährige Tochter vergewaltigt hat. Viele Dinge gab es auch von seiner Seite aus schwarz auf weiß als Beweis. Er hat auch die Polizeibeamten an sich belästigt. Das ist nur die Kurzversion. Das Ende vom Lied war, dass der Fall einfach fallen gelassen wurde und es wurde nicht weiter gegen ihn vorgegangen geschweige denn korrekt ermittelt. Nur in den ersten paar Wochen ist so ganz sporadisch eine Polizeistreife in meiner Straße vorbeigefahren als "Schutz".

Also es ist schon eine verdrehte Welt. Vergewaltiger werden auf freien Fuß gelassen während man für sinnlose Nichtigkeiten Jahre eingesperrt wird.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Genau, das meine ich. Wofür hat der Staat dann noch das Recht bzw. nimmt sich das Recht heraus Steuern von uns einzuziehen. Sollen die feinen Politiker selber ihren Arsch bewegen für ihre Träume und Ideen wofür Geld investiert wird, wovon die Bürger nichts haben, und keine Strafverfolgung und Vollstreckung geboten wird, was in jedem anderen Land besser ist als hier.

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Wer sich nur ein bisschen bemüht und nicht blind auf die Propagandashow des Staatsfernsehens angewiesen ist, der weiß, dass viele Straftaten nicht verfolgt werden – obwohl es sich hierbei um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen handelt. Oftmals hat man den Eindruck, dass in den Strafverfolgungsbehörden eine Menge Böcke sitzen, die man dort zu Gärtnern gemacht hat.

vgl. hierzu die Ausführungen des ehemaligen Richters Frank Fahsel, die trotz zunehmender Zensur immer noch unter Google leicht zu finden sind,)

Mir persönlich bekannt ist z.B. der Fall einer russlanddeutschen Augenärztin, der nach einem 25-jährigem Aufenthalt in Deutschland mitgeteilt wurde, dass sie nicht in diesen Kulturkreis gehöre und angedroht wurde, falls sie nicht innerhalb einer gewissen Frist mit ihrer Tochter dieses Land in Richtung Russland unter Überlassung ihres Hauses an den Sohn des ehemaligen leitendenden Staatsanwaltes verlassen würde, etwas Schreckliches passieren würde.

Da diese Ärztin sich nicht an diese Anweisung halten wollte, wurde zunächst ihr Haus angezündet. Dann wurde sie im schwerverletzten Zustand ins Krankenhaus eingeliefert und dort wegen des Verdachtes der „selbstgefährdenden“ Brandstiftung in Schutzhaft genommen und unter gesetzliche Betreuung gestellt und anschließend in diesem schwerverletztem Zustand mittellos – ungeachtet ihres deutschen Passes – in Russland ausgesetzt.

Gleichzeitig plünderte der „zukünftige“ Hausbesitzer ihr Haus und schaffte ihren gesamten Hausrat einschließlich aller Zeugnisse und Identitätsnachweise in Großcontainern fort.

vgl. Wenn Richtern alles egal ist und sie verantwortungslos handeln“ aus Handelsblatt vom 19.4.2019

Der Ärztin gelang es, mit Hilfe von Freunden soweit in Russland zu gesunden, dass sie unter abenteuerlichen Bedingungen nach Deutschland zurückzukehrte, sich rehabilitierte und die unterstellte Brandstiftung als arglistigen Ermittlungsfehler der Polizei auszumachte. Dann stellte sie gegen ihre Peiniger Strafanträge und zivilrechtlich Klagen.

Wie zu erwarten, wurden alle ihre Strafanträge wegen angeblichem mangelnden öffentlichen Interesse abgelehnt. Dementsprechend wurden auch ihre Zivilklagen vereitelt. Ihre Anwälte wollten es mit der Justiz nicht verderben und zogen es vor, ihr Mandat niederzulegen bzw. zu den anberaumten Gerichtsterminen nicht im Gerichtsaal zu erscheinen.

Als die Ärztin darauf einen neuen Anwalt aus einem anderen Gerichtsbezirk beauftragte, wollte man dessen Klageschriften zunächst nicht annehmen. Erst als dieser mit einer Verfassungsbeschwerde drohte, lenkte die Justiz ein und dachte sich aber neue juristische Finessen aus, um die Ärztin auszubooten.

Zunächst verschoben sie die angesagten Gerichtstermine und die vorgesehenen Beweisverfahren drei Jahre lang immer wieder aufs Neue. Dann griff die Justiz schließlich zu einer Sonderbehandlung, wie sie bis zur Beendigung des III. Reiches nur Juden vorbehalten war, um diesen einen kurzen Prozess zu endgültig zum Schweigen zu bringen.

Die Justiz bot der Ärztin an, alle ihre angeblich wegen Querulantentum erfolgten Klage zurückziehen.

Für den Fall, dass die Ärztin dieser Empfehlung nicht folgen würde, drohte man ihr an, den § 56 ZPO anzuwenden. Im III. Reich war dieser § dazu gedacht, um mit Juden und unliebsamen Personen einen kurzen Prozess zu machen und ihnen "Querulantentum" zu unterstellen.

Im vorliegenden grub man diesen § wieder aus und teilte der Ärztin mit, dass sie wegen ihres angeblichen Querulantentums per psychiatrisches Ferngutachten für prozessunfähig erklärt werden würde und somit kein Recht mehr hätte, zu klagen.

Falls die Justiz sich zu diesem Schritt der üblichen Psychiatrisierung von unliebsamen Klägern entschließt wird die Ärztin erneut unter Betreuung gestellt und dann in eine geschlossene Anstalt eingeliefert werden, so dass dann dem angestrebten Ziel der amtlichen Enteignung ihrer Immobilie nichts mehr entgegenstehen wird.

Die einzige Möglichkeit, diesem Treiben ein Ende zu bereiten, liegt wohl in einer langfristig anzustrebenden Änderung des Richterrechtes, was aber mit den derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnissen nicht zu machen ist..

vgl.

https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

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