"Verfassungswidrig" oder "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar"

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6 Antworten

Das Grundgesetz ist nur ein Teil der Verfassung (bzw wir haben offiziell gar nichts, was mit dem Namen "Verfassung" bezeichnet wird)! D.h. es gibt Dinge, die verfassungswidrig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind (wenn die Themen, um die es geht, von Grundgesetz abgedeckt werden). Alles, was nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist automatisch auch verfassungswidrig, aber nicht alles, was verfassungswidrig ist, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil das Grundgesetz gar nichts zu dem Thema sagt.

Falls das hier total daneben ist, dürft ihr mich gerne korrigieren...:)

Ja, das ist völlig daneben! Grundgesetz = Verfassung!

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Weil, wenn ich das richtig verstanden habe (Die Jahrhundertlüge), wir ein Grundgesetz (zur erhaltung der Grundordnung in Militärisch besetztem Gebiet) haben welches aber nicht die Verfassung darstellt (die wir übrigens nicht haben, da nicht vom Volk frei gewählt). Wenn das BVG von der Verfassung spricht, so denke ich, spricht es von der letzten gültigen Verfassung ! Dies wäre, wenn mich nicht alles täuscht, die Weimarer Verfassung von 1919 in er geänderten Version.

Ich hoffe das hilft dir weiter (Lies mal die Jahrhundertlüge/einfach so bei google eingeben und der erste link)

Gruß Michivii

'Grundgesetz' ist nichts weiter als ein Synonym zu 'Verfassung'. Verfassungen müssen auch nicht direkt vom Volk gewählt werden - wenn es so wäre, hätten die meisten Staaten keine Verfassung. Auch die Weimarer Verfassung war übrigens nicht vom Volk 'frei gewählt', und die von manchen bevorzugte Verfassung von 1871 ebenso wenig. 'Die jahrhundertlüge' ist selbst eine Lüge.

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Wenn etwas nicht mit der Verfassung vereinbar ist, ist es verfassungswidrig! Die Begriffe sind synonym zu verwenden.

Und es gibt schon gar keine unterschiedlichen Rechtfolgen.

Und das Grundgesetzt ist die Verfaasung der Bundesrepublik Deutschland! Diese heßt hierzulande nunmal Grundgesetzt. Und wenn das BVerfG von der Verfassung spricht meint es das Grundgesetz und andersherum!!!

Doch die gibt es ... die unterschiedlichen Rechtsfolgen meine ich! Ein Beispiel:

Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst ab den 21. Kilometer steuerlich anzuerkennen ist nach dem Urteil des BVerfG verfassungswidrig - Rechtsfolge: die Finanzämter müssen alle Steuerbescheide ändern, die von diesem Sachverhalt betroffen sind, egal ob jemand Einspruch eingelegt hat oder nicht

Das Erbschaftsteuergesetz hingegen war nicht mit dem Grundgesetz vereinbar - Rechtsfolge: es galt befristet weiter und nur diejenigen die geklagt oder Einspruch eingelegt hatten bekamen Recht

Du solltest vielleicht die Vorlesung noch mal besuchen :...-(

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@paulmax

Nein, ich denke ein erneuter Besuch der Vorlesung wird nicht erforderlich sein! Vielen Dank! :-) Denn in beiden Fällen erklärt das BVerfG die Norm in ihrem angegriffenen Teil als mit dem Grundgesetz für unvereinbar. Insoweit sind die Urteile also gleich. Auch entwickeln die Entscheidungen keine Unterschiedlichen Rechtsfolgen, wie hier behauptet! Das BVerfG bestimmt jedoch im Falle der Erbschaftssteuer ein Weitergelten der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber. Bei der Entscheidung „Kilometerpauschale“ hingegen hat das BVErfG bestimmt, der strittige Passus „ab dem 21. Entfernungskilometer“ entfällt. Daher die unterschiedliche Auswirkung des Urteils. Das hat aber nichts damit zu tun, ob im Urteil nun „verfassungswidrig“ oder „mit der Verfassung unvereinbar steht“. Die Begriffe sind und bleiben synonym! Ich empfehle die Lektüre der beiden zitierten Urteile. In beiden (!) Entscheidungen steht: „mit dem Grundgesetz unvereinbar…“(http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20081209_2bvl000107.html und http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20061107_1bvl001002.html ) Wer lesen kann ist klar im Vorteil….

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@JuraKlaus

Es kann ja sein, dass Sie (die Urteile) lesen können. Das Problem ist nur, es kommt auf`s Verstehen an.

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In der Verfassung sind so Dinge festgeschrieben wie z.B das Recht auf Religionsfreiheit, oder das Recht auf Besitz von Vermögen! Was ja in Komunistischen Ländern nicht ist! Im Grundgesetz ist hingegen festgeschrieben das man nicht töten darf! Kein Drogen Konsumieren darf!

Also das heisst im Klartext: Wenn ich als bekennder Rastafarei eine Joint rauche ist es Verfassungswidrig mich dafür zu verhaften oder zu büssen! Gemacht wirds trotzdem! Das Grundgesetz an sich ist zu einem grossen Teil Verfassungswidrig da es Gesetze enthält welche eigentlich durch die Verfassung nichtig würden!

Das Grundgesetz an sich ist zu einem grossen Teil Verfassungswidrig da es Gesetze enthält welche eigentlich durch die Verfassung nichtig würden!

OMG.

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ich denke verfassundswidrig ist, wenn es durch bestehende gesetze einfach nicht erlaubt ist
nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wird es wohl sein, wenn der eigentliche sinn der übrigen gesetze dadurch verloren geht

ist aber nur meine meinung =)

Ich sehe keinen Unterschied. Wieso sind die Rechtsfolgen unterschiedlich?

Schau mal, was ich Exotime geschrieben habe.

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