Verfassungsschutz....Wozu?

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2 Antworten

Den brauchen wir sowieso nicht mehr. Der gehört abgeschafft. Er übersah seit Jahren Rechtsterroristen und beobachtet Abgeordnete im Bundestag, was verfassungswidrig ist. Wir brauchen ein besseres humaneres grundgesetzfreundlicheres Beobachtungssystem.

ob er sie wirklich uebersah, sei mal dahingestellt...Da geht viel mehr hinter den Kulissen ab, als wir uns vorstellen koennen........Aber seit wann besteht er , das interessiert mich.....das wir ihn nicht brauchen ist auch klar.....

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@kassiopeiamb99

Du hast Recht, ich würde ihn auch eher Grundgesetzschutz nennen. Denn eine Verfassung in dem Sinne hat Deutschland nicht wirklich. Seit wann er besteht, kannst du ja nachsehen. Was ich mit übersehen meine ist, dass man sich mehr auf Linksextremismus konzentriert hat und die Akten des Rechtsextremismusses im Prinzip auf Seite getan hat.

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@Klaraaha

Wir haben doch gar keine Verfassung.

Das ist Deine Meinung. Das Grundgesetz ist eine Verfassung. Punkt.

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Das Grundgesetzt ist unsere Verfafassung. Falls es dich interessiert warum sich die Bezeichnung nie geändert hat, kann ich diesen Artikel empfehlen: http://www.bpb.de/themen/AAWX7W,0,Warum_Deutschlands_Verfassung_Grundgesetz_hei%DFt.html

Verfassungsschutz bezeichnet erstmal sämtliche Maßnahmen des Staates, die dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes dienen (Art. 73 Nr. 10b GG). Einen einheitlichen administrativen Verfassungsschutz gibt es in D nicht. Der V. ist aufgabe mehrerer Behörden auf Bundes- und Landesebene.

Das hierfür 1950 eingerichtete Bundesamt für V. mit Sitz in Köln ist dem Bundesminister des Inneren unterstellt. Der V. ist in Deutschland als Geheimdienst ohne polizeiliche Befugnisse organisiert, d.h. die Hauptaufgabe besteht im Sammeln und Auswerten von Informationen über verfassungsfeindliche Aktivitäten und in der Kooperation mit anderen dt. Geheimdiensten wie dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst. Die Länder verfügen über Landesämter für V., die untereinander und mit dem Bund zusammenarbeiten. Die Tätigkeiten des V. unterliegen der Überwachung durch die Legislative, der sog. Parlamentarischen Kontrollkommission. Leider besteht zwischen den unterschiedlichen Organen keine Weisungsbefugniss. Dies war mit der Grund warum der "Verfassungsschutz" bei der Aufklärung der rechtsmotivierten Morde so kläglich versagt hat.

Zum Thema rechtsmotivierte Morde und Verfassungsschutz:Das hat nichts mit fehlender Weisungsbefugnis zu tun. Dieser Dienst ist ganz einfach auf dem rechten Auge blind und war zu sehr damit beschäftigt, seine Existenzberechtigung durch die Bespitzelung Linker nachzuweisen. Der Verfassungsschutz stand zunächst unter britischer Führung. Rekrutiert wurden dafür jede Menge Leute, die schon in der Gestapo gearbeitet haben, unter ihnen sogar Massenmörder. Vielleicht liegen auch dort die Wurzeln für das Versagen beim Rechtsterrorismus. Letztlich ist diese föderale Gliederung von Polizei und auch Verfassungsschutz ein wesentliches Hindernis für eine wirklich wirksame Verbrechensbekämpfung, weil jeder nicht weiter als bis zu seinem Tellerrand sieht. Ansonsten wäre schon längst klar gewesen, daß es zwischen den einzelnen Fällen Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen gab.

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Das Grundgesetz ist keine Verfassung....sondern ein Provisorium, bis sich das Volk selbst eine Verfassung gibt.......Das ist bis heute nicht geschehen....

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@kassiopeiamb99

Unfug wird nicht dadurch besser, dass man ihn fett schreibt und ständig wiederholt. Das Grundgesetz ist eine Verfassung. Punkt.

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