Verfassungsschutz: Beschwerde einreichen / Antrag stellen

3 Antworten

Klagen sind grundsätzlich bei den Landesverfassungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht möglich. Es empfliehlt sich Verfassungsbeschwerden unter Zuhilfenahme eines Anwalts einzureichen.

Der Verfassungsschutz ist der Geheimdienst eines Bundeslandes.

Der prüft aber keine Plakate auf Sittlichkeit. Hier kannst du die Aufgaben des Verfassungsschutzes nachlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsschutz#Aufgaben_der_Verfassungsschutzbeh.C3.B6rden

In deinem Fall kannst du bestenfalls Anzeige gem. § 86 StGB bei der Polizei erstatten. Dann bleibt es dem Staatsanwalt überlassen, ob er ein Ermittlungsverfahren einleitet. Denn nach § 86 Abs. 3 StGB darf ein Hakenkreuz verwendet werden, wenn es

  • der staatsbürgerlichen Aufklärung,
  • der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen,
  • der Kunst oder der Wissenschaft,
  • der Forschung oder der Lehre,
  • der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient

das geht nur über einen Anwalt,der die Klage formuliert und einreicht und aber auch als unsinnig abwertet, wenn nötig.

heißt ich muss einen (nebenbei teuren) anwalt kontaktieren um dafür zu sorgen dass keine hakenkreuze in der gegend rum hängen? das ist doch müll, kein wunder dass keiner mehr was dagegen mach und ganz ehrlich bevor ich zahlen muss solln lieber die hakenkreutze in jeder stadt zu fidnen sein

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@jonas22111998

WENN ES RECHTE PARTEIEN sind,dann sind deren Symbole legitim,abgeändert,aber LEIDER!!!geduldet.Deshalb hängen die Wahlplakate hoch oben,damit man sie nicht abfackelt,was man stun sollte!!

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@jonas22111998
nein es ist von den Grünen und es ist ein "richtges" hakenkreuz

Ein Plakat (?) der Grünen (ausgerechnet) mit einem Hakenkreuz? Unwahrscheinlich. Vielleicht solltest du mal genauer hinsehen.

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das geht nur über einen Anwalt...

Du verwechselst offenbar den Verfassungsschutz mit dem Verfassungsgericht.

Im ersten Fall benötigt man keinen Anwalt und im zweiten nur einen beim Verfassungsgericht zugelassenen Anwalt.

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