Verfassungsrechtliche Stellung der Bundeswehr?

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3 Antworten

Ermächtigungsgrundlagen:
 Verteidigung Art 87a I 1, II GG
kollktives Sicherheitssystem Art 24 II GG
Äußerer Notstand Art 87a III GG
Innerer Notstand 87a IV GG
Katastrophennotstand regional Art. 35 II 2 GG
Katastrophennotstand überregional Art 35 III GG

Einsatz ist Eingriff in die (Grund)Rechte von Bürgern oder in die Souverenität von ausländischen Staaten mit der Möglichkeit der hoheitlichen Zwangsausübung, unter Umständen mit Waffengewalt.

Hoheitliche Zwangsausübung kann auch ohne Waffe geschehen.

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Kommentar von TripleJnN
02.05.2016, 17:22

Erst einmal vielen Dank für deine Antwort! Das hilft mir schon einmal enorm! Aber wäre es für dich vielleicht möglich die Artikel noch in einfachem Deutsch zusammen zu fassen bzw zu erklären? Ich verstehe sie so wie sie im GG stehen leider nicht alle komplett.

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Guck doch direkt ins Grundgesetz

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Kommentar von TripleJnN
02.05.2016, 16:24

Ich habe leider keine Zeit mir über 140 Artikel durch zu lesen und daraus dann diese zu filtern, die für die BW von Belangen sind.

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