Verfassungsrecht - Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei Artikel 14

...komplette Frage anzeigen Übungsfall - (Recht, Jura, Verwaltung)

3 Antworten

Die GmbH ist der Meinung, dass sie enteignet wird, denn durch die Vertragskündigung der Gemeinde (öffentliche Hand) wird ihr quasi ihre Existenzgrundlage genommen.

Ich bin der Meinung, dass die Beschwerde durchaus begründet ist.

Jetzt geht es letztlich darum, aus welchem Grund die Gemeinde den Betrieb wieder selber übernimmt.

Dreh die Anlage erst mal so, das sie auch lesbar ist- danach wird Dir auch sicher jemand antworten.

Und was um alles in der Welt soll das jetzt bitte mit §14 GG zu tun haben???

primusvonquack 31.08.2013, 15:29

Da geht es um Privateigentum, Sozialpflicht und Enteignung und nicht um eine Dienstleistung, die eine Kommune selbst erledigt, bzw. ein privates Unternehmen damit beauftragt.

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Lilhesse 31.08.2013, 15:29

Siehe auf das Bild ;-) Die GmbH reicht Verfassungsbeschwerde ein, da sie sich in ihrem Recht aus Art.14 GG verletzt sieht.

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primusvonquack 31.08.2013, 15:31
@Lilhesse

Wie wärs mal mit erstens scharf und zweitens richtig rum? Das kann die Firma ja gern machen, wenn sie langanhaltende Lachanfälle beim Bundesverfassungsgericht auslosen will. Das ist absoluter Nonsens.

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Lilhesse 31.08.2013, 15:35
@primusvonquack

Sorry nicht gesehen dass es falsch rum ist.

Ja das ist mir klar, dass es nicht begründet ist. Aber wenn ich die Verhältnismäßigkeit prüfen möchte, muss ich zuerst den legitimen Zweck prüfen, wieso die Gemeinde die Aufgaben selbst machen möchte. Hierzu fehlt mir jedoch jegliche Idee.

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primusvonquack 31.08.2013, 19:36
@Lilhesse

Nein, musst du nicht. Es ist absoluter Nonsens sich bei einer durch eine Kommune vergebene Dienstleistung auf $14 GG zu beziehen. Das hat mit der Thematik des $14 nicht im entferntesten zu tun.

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