Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die 5-%-Hürde ist keine Verfassungsnorm. sondern eine Regelung des Bundeswahlgesetzes.

Als solche ist sie vom Verfassungsgericht wohl für Bundestags- und Landtagswahlen wiederholt als verfassungskonform bestätigt worden, aber mit Blick auf die Europawahl und Kommunalwahlen gerade nicht.

Entsprechend gibt es sie bei Bundes- und Landtagswahlen, nicht aber bei Kommunalwahlen und der Europawahl.

Doofe Aufgabe. Herzliches Beileid. Wie soll man daraus jetzt etwas Vernünftiges machen?

Trotzdem danke :). Ich weiß es auch nicht hehe xD

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@Filme1998

Ergoogel dir mal irgendeinen Verfassungsgerichtsentscheid zur 5-%-Hürde. Der enthält dann vielleicht den ein oder anderen Ansatz...

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Die 5-Prozent-Hürde soll verhindern, daß die Politik in theoretisch unendlich viele Grüppchen verhackstückt wird und so regierungsunfähig wird.

Tatsächlich zeigt sich, daß diese Hürde bedeutungslos ist, weil sich als langfristige Folge davon die Parteien selbst in immer mehr Meinungsgrüppchen verhackstücken und so zu einer Sinnlosveranstaltung werden.

Ich danke dir aber ich verstehe jetzt nicht genau den Zusammenhang zwischen meiner Frage und deiner Antwort. Tut mir leid.

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@Filme1998

Die 5-Prozent-Hürde gehört zur Verfassungsnorm, die ehemals eingeführt wurde, um die Politik funktionsfähig zu erhalten.

Die Verfassungswirklichkeit ist, daß ganz verfassungskonform und einfach nur dadurch, wie Menschen wirklich ticken, auch das, was gut gemeint war, in seiner Wirkung komplett ausgehebelt werden kann.

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Ein Batzen nix, denn bei diesen 5% geht es um den Einzug von Parteien ins Parlament, iss also ne andere "Baustelle".

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