Verfassungsbeschwerde - Anhörungsrüge - Fristen

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1 Antwort

Ich würde vermuten, dass der ablehnendes Beschluss nur dann maßgeblich ist, wenn man eine Verletzung von Art. 103 Abs. I GG geltend macht. Bei Berufung auf andere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte wäre wohl die Revisionsverwerfung, der letztinstanzliche Akt, der die Beschwer ausmacht.

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Kommentar von limenko
08.07.2013, 14:28

Sagen wir mal,mit der Verfassungsbeschwerde sollen mehrere Grundrechtsverletzungen geltend gemacht werden - darunter auch die Gehörsverletzung.

Beginnt also in solch einem Fall erst nach dem ablehnenden Beschluss über die Anhörungsrüge die einmonatige Frist zur Verfassungesbeschwerden zu laufen oder muss man alle andere Grundrechtsverletzungen beim Verfassungsgericht unabhängig von der Anhörungsrüge rügen.

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