Verfahren eingestellt busgeld?

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6 Antworten

Das Strafverfahren ist beendet. Es kann aber sein daß noch eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Daher geht der Vorgang nun an die entsprechende Stelle. Normalerweise weist die Staatsanwaltschaft in ihrem Einstellungsbescheid aber darauf hin.

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Kommentar von toni997
19.11.2016, 19:45

Staatsanwaltschaft kriegt es von polizei wenn es eingestellt ist es erledigt wieso sollte noch busgeld kommsn

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Es ist immer von Vorteil wenn eine Frage genau und vollumfänglich gestellt wird so das man auch verstehen kann worum es eigentlich geht.

Grundsätzlich kann man aber sagen das dann, wenn ein Strafverfahren eingestellt wurde, immer noch eine Ahndung der Tat als Ordnungswidrigkeit möglich ist.
Dann würde - im Gegensatz zu einer Geldstrafe im Strafverfahren - ein Bußgeld in Frage kommen.

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Kommentar von toni997
19.11.2016, 19:46

Er mein ja Brief ist da es eingestellt ist also damit ist die Sache fertig busgeldstelle hätte es bekommen in den verfahren nicht eingestellt wurde

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Hallo Dennis988!

Bußgeld kann nur im Zuge eines Urteils gefordert werden. Da das Verfahren jedoch eingestellt wurde, gibt es auch kein Urteil.

Lediglich die Gerichtskosten müssen (im Normalfall) vom Kläger bezahlt werden. 

-D

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Kommentar von Dennis988
19.11.2016, 18:35

Vielen dank jetzt hat er geglaubt

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Also der polizist hat uns gesagt das wird erst zu Staatsanwaltschaft geschickt die entscheiden was wirklich passiert und der Staatsanwaltschaft hat schriftliche bestätigt das die verfahren eingestellt wurde wie soll das dann noch zur busgeldstelle gehen er kapiert das nicht 😡

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Das kann sein, dass das Verfahren gegen ein Bußgeld eingestellt wird.
Sollte dann aber in der Mitteilung drinstehen!

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Ist ja alles egal  jeder sagt irgendwas einfach abwarten 

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