Vereinssatzung unveränderlich

4 Antworten

Eine Ewigkeitsklausel ist rechtsunwirksam. Die aktuelle Mitglieder des Vereins müssen die Herrschaft über den Verein besitzen. Ein Verein ist von seinem Wesen her auf den Wechsel der Mitglieder angelegt. Diese dürfen aber die Herrschaft über den Verein nicht verlieren. Weder gründer noch aktuelle Mitglieder können den Verein für nachfolgende Mitglieder festschreiben. Ihnen würde die herrschaft über den Verein entzogen werden. Mich wundert, dass das bei der Eintragung im Vereinregister nicht moniert wurde. Eine Neufassunf der Satzung liegt vor, wenn die Mitgliederversammlung nicht nur über Änderungen abstimmt, sondern am Ende über die gesamte Satzung abstimmt. (Wer ist dafür, dass die Satzung in der jetzt vorliegenden Form, ......) Das gilt als Neufassung, auch wenn nur ein Komma geändert wurde.

Hallo Vereinsmeier, lt. "meinem" Registergericht ist, wenn die Mitgliederversammlung neu über die gesamte Satzung abstimmt, dies beim Registergericht anzumelden, unabhängig davon, was geändert wurde. Es hat mir sogar empfohlen nie Änderungen eintragen zu lassen, sondern immer über die gesamte Satzung abstimmen zu lassen, dann wäre die Arbeit beim registergericht einfacher, da sie sich nur um die zuletzt eingereichte Satzung kümmern müssen und nicht prüfen müssen, ob alle Änderungen korrekt übernommenn wurden.

Nein. Die Satzung eines Vereins ist jederzeit durch entsprechenden Beschluss änderbar, dies gilt für alle Teile der Satzung. So können auch für Vereinszweck, Aufgaben oder Regelungen zur Mitgliedschaft (Grundlegende Bestimmungen des vereinslebens) geändert werden. Eine Neufassung liegt jedoch erst dann vor, wenn in der Satzung eine Bestimmung geändert, aufgehoben oder neu aufgenommen wurde. Das können neben den vorgenannten Tatsachen auch z.B. die Bezeichnng von Ämtern, die Verwendung von Vereinsvermögen, die Veränderung der organisatorischen Vereinsstruktur usw. sein. Die Änderung eines Kommas etc. oder die Berichtigung von othographischen Fehlern hingegen ist keine Änderung der Satzung, die beim Vereinsregister angezeigt werden muss.

Stimmrechtsübertragung und Stimmrechtsbegrenzung

Hallo,

eine kurze Frage zum Vereinsrecht:

In einer Satzung ist die Stimmübertragung erlaubt worden. Begrenzt auf drei Stimmen.

Ein Mitglied bekommt aber von mehr als 2 Personen Stimmen übertragen und hat somit inkl. seiner eigenen mehr als 3 Stimmen.

Da er nur mit drei Stimmen abstimmen darf, kann er diese dann im Vorhinein auch nochmal übertragen an andere Mitglieder oder werden diese Stimmen dann ungültig?

Mit der Stimmübertragung bekomme ich das Recht über diese Stimme zu entscheiden. Somit müsste ich doch auch die Weitergabe bestimmen können, im Falle dessen, dass ich zu viele Stimmen bekommen.

Vielen Dank schon mal!

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Bin ich verpflichtet, Nachzahlungen für bereits gezeichnete Genossenschaftsanteile zu zahlen, obwohl laut Satzung eine Nachschusspflicht ausgeschlossen ist?

Ich lebe seit 12 Jahren in einer Genossenschaftswohnung und musste dazu acht Genossenschaftsanteile zu je 153,- Euro zeichnen.

Im Jahr 2014 wurde von einer Vertreterversammlung beschlossen,dass in einer neuen Satzung ab 2014 die Kosten pro Anteil auf 160,- Euro festgesetztwerden. In dieser neuen Satzung (wie auch in der alten Satzung) steht unter demParagraphen „Ausschluss der Nachschusspflicht“, dass die Mitglieder (auch im Falle einer Insolvenz der Genossenschaft) keine Nachschüsse zu leisten haben.

Nun erhielt ich ein Schreiben der Genossenschaft mit dem Betreff „Einforderung rückständiger fälliger Genossenschaftsanteile“, dass ich pro Anteil 7,- Euro, also gesamt 56,- Euro, innerhalb von 14 Tagen nachzahlen soll.

Meine Fragen: Bin ich verpflichtet, diese Nachzahlung zu leisten, obwohl laut Satzung eine Nachschusspflicht eindeutig ausgeschlossen ist? Und ist diese Forderung ein Nachschuss im (juristischen) Sinne der Nachschusspflicht?

Vielen Dank im Voraus!       

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Heutzutage noch vereinsauflösungen?

Wieso gibt es heutzutage eigentlich im Fußball keine Vereinsauflösung mehr? Früher wurden Vereine die pleite waren aufgelöst, heutzutage bekommen sie nur einen Zwangsabstieg und dürfen in der Regionalliga neu anfangen. Woran liegt das?

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Darf ein Vereinsvorstand den Mitgliedern die Teilnahme an einer Veranstaltung untersagen ?

Hallo Zusammen!

Ein paar Vereinsmitglieder möchten gerne an einem Umzug teilnehmen. Teile des Vorstandes schießen quer und meinen, es müsse der Vorstand genehmigen und wir dürften nicht teilnehmen ohne Vorstandsbeschluss. Erste Vorsitzende wurde im Vorfeld gefragt und hatte nichts da gegen. Nun ist schlechte Stimmung und ich vermute, man möchte es jetzt schon aus Prinzip untersagen. Angeblich sei in einer Vorstandssitzung von 2011 beschlossen worden, dass an dieser Veranstaltung nicht mehr teilgenommen wird.

Ist das rechtlich überhaupt zulässig? Darf es ohne Beschluss in Mitgliederversammlung verboten werden ? Dieser angebliche Beschluss war mir nicht bekannt, also vermute ich es war Vorstands intern beschlossen worden.


LG Julchen

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Darf ich als Erziehungsberechtigter mein Kind in einer Mitgliederversammlung vertreten (ohne Stimmrecht)?

Mein 5-jähriger Sohn ist akives Mitglied in einem Sportverein, wir Eltern sind KEINE Mitglieder. Jetzt kam ein Einladung zur Mitgliederversammlung. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass ich nicht an seiner Stelle an der Versammlung teilnehmen darf.

Auf meinen Hinweis, dass ich ja schlecht das Kind hinschicken kann und meinen Sohn rechtlich vertrete wurde soweit eingelenkt, dass ich jetzt teilnehmen darf. Allerdings muss ich den Raum verlassen, sobald Zahlen bekannt gegeben werden.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Handhabung rechtens ist. Die Satzung gibt hierzu nichts her. Ich zahle den Mitgliedsbeitrag für mein Kind, da müssten wir doch ein Recht haben zu erfahren, was mit dem Geld gemacht wird. Ich weiß, dass aus rechtlicher Sicht mein Kind der "Schuldner" für den Mitgliedsbeitrag ist, aber er ist ja geschäftsunfähig, somit müssten doch die Eltern das Recht auf Information haben.

Ich suche nun seit zwei Tagen wie wild im Internet, finde aber nichts, meist geht es nur um Übertragung des Stimmrechts auf die Erziehungsberechtigen. Da im Verein aber eh erst ab 16 abgestimmt werden darf, hat das hier also keine Bewandnis.

Kann mir jemand hier mit fundiertem Wissen weiter helfen? Bitte keine Mutmaßungen, ich brauche handfeste Rechtshintergründe. Vielen Dank :-)

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Haben Eltern in einem Förderverein ein doppeltes Stimmrecht?

Wenn in einer Satzung eines Fördervereins steht, dass vornehmlich Eltern und Lehrer eine Mitgliedschaft erwerben können, haben die Eltern dann ein doppeltes Stimmrecht, wenn sie den Mitgliedsbeitrag jeweils einzeln einzahlen? Oder gilt je Elternpaar ein Stimmrecht?

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