Vereinsrecht; Vorstandsmitglied versehentlich nicht eingeladen

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4 Antworten

Das nicht eingeladeneVorstandsmitglied kann jeden Beschluß dieser Sitzung anfechten, es sei denn, er genehmigt sier nachträglich.

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Kommentar von JotEs
13.10.2010, 06:50

Im Vereinsrecht gibt es keine anfechtbaren Beschlüsse.

Beschlüsse sind entweder von Anfang an wirksam oder von Anfang an unwirksam.

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Das nicht eingeladene (Vorstands-)mitglied braucht daher lediglich die fehlerhafte Einladung zu rügen, dann sind alle Beschlüsse hinfällig. Weigert sich de Vorstand, dies hinzunehmen, dann kann das nicht eingeladene Vorstandsmitglied gerichtliche Feststellungsklage erheben, also um die gerichtliche Feststellung nachsuchen, dass alle Beschlüsse aufgrund der fehlerhaften Einladung nichtig sind.

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Das Recht, die Festellung der Unwirksamkeit der Beschlüsse einzuklagen, kann verwirken, etwa wenn der Berechtigte erst "lange Zeit" nachdem er von den Umständen Kenntnis hatte, Klage erhebt.

Dazu ein Link zu einem Kommentar bzgl. eines einschlägigen Urteiles des OLG Saarbrücken:

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http://www.bagcbf.de/news/vereinsrecht

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In dem Artikel befindet sich auch das Aktenzeichen des Urteiles.

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Die genauen Regelungen hierzu stehen in Eurer Vereinsatzung. Insbesondere ist dort formuliert, wie ordentlich geladen wird. Ist keine ordentliche Ladung erfolgt, sind alle Beschlüsse hinfällig. Zu Vorstandsitzungen sind natürlich alle Mitglieder des Vortsandes einzuladen. In der Regel lädt der Vorsitzende ein. Wenn also ein Mitglied nicht eingeladen wurde, liegt keine ordnungsgemäße ladung vor. Es gibt also keine rechtsgültigen Beschlüsse, weil das Mitbe- und abstimmungsrecht eine Mitgliedes missachtet wurde. Nun könnte man sich helfen, indem man hofft, dass keiner die nicht ordnungsgemäße Ladung rügt. Letztlich muss die ordnungsgemäüße Ladung vom Vorsitzenden ja festgestellt werden. Gibt es im nachhinein keinen Widerspruch vom Nicheingeladenen, so könnte man davon ausgehen, dass er stillschweigend der ordnungsgemäßen Ladung zustimmt. Rechtlich gesehen, gelten die Beschlüsse nicht, weil durch die mangelnde ordentliche ladung die beschlussfähigkeit nicht gegeben ist.

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Wenn das neue Vorstandsmitglied damit einverstanden ist, kann der Verfahrensfehler durch "stillschweigende" Zustimmung als geheilt gelten, allerdings hat der Neue dann allem zugestimmt.

Wenn dem Neune das nicht passt, muß diese Vorstandssitzung ganz eu eingeladen wiederholt werden ...

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Ich denke mal, wenn Ihr Euch mit dem betreffenden Vorstandsmitglied einigen könnt, bleiben soweit alle Beschlüsse gültig.

Wenn allerdings ich der betreffende wäre, würde ich aus diesem Verein sofort austreten! Es darf einfach nicht passieren, dass man vergisst, ein Vorstandsmitglied zu einer Vereinssitzung einzuladen.

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Kommentar von sebi1981
12.10.2010, 07:23

Das Problem war, dass diese Person erst das erste mal hätte dabei sein sollen und einfach ein alter Verteiler verwendet wurde. Eine Panne

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