Vereinsrecht: Kassenwart

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Falls es sich um einen im Vereinsregister geführten Verein handelt: Der K. muss in einer ordentlich einberufenen Haupt-/Generalversammlung (der Terminus ist in den Vereinsstatuten festgeschrieben) von den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Das gilt aber nicht für vereins- oder clubähnliche Formierungen, die nicht nach dem Vereinsgesetz zu beurteilen sind.

Also: Zunächst gilt das gute alte Bürgerliche Gesetzbuch, dass schreibt den Vereinen vor, dass sie einen vertretungsberechtigten Vorstand haben müssen. ABer, die meisten Vorschriften könne durch die individuelle Vereinssatzung geändert werden, deshalb ist der erst Blick immer mal dorthin, besonders bei eingetragenen Vereinen (weil da ist die aktuell gültige Satzung auch beim Vereinregister hinterlegt, abgesehen davon dass jedes Mitglied!! Anspruch auf eine eigenes Exemplar hat. Man muß aber keine Kassenwart haben, das Gesetz schreibt nur einen Vertreter nach aussen hin vor. Alles andere steht im Beliben des Vereines, wie er das gestaltet. Aber, es muß so laufen, wie in der Satzung vorgesehen. Deshalb ist es schon komisch,dass es nur (noch) einen zweiten Vorsitzenden gibt Wenn Eure Satzung vorschreibt, dass es einen ersten geben muß, dann muß der auf dem dafür vorgesehenen Weg ersetzt werden. Und dass der 2. Vorsitzende einfach einen Kassenwart bestimmen kann, muß entweder in der Satzung festgelegt oder in einer speziellen vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung (je nachdem wer dafür nach Satzung zuständig ist!) beschlossen worden sein. Wenn keine Mitgliederversammlung einberufen wurde, sollte dem 2. Vorsitzenden mal kräftig Dampf gemacht werden Be Untätigkeit des 2. Vorsitzenden evtl. sogar die Bestellung eines Notvorstandes durch das Amtsgericht anfordern und dem 2. Vorsitzenden vorher ankündigen, dass er dafür finanziell in Regress genommen werden wird, abgesehen davon dass er dann wahrscheinlich keine Entlastung für seine Tätigkeit für den Verein bekommt von Euch und evtl. aus seiner Amtsführung ebenfalls in Regress genommen werden lann. Teste mal mit einem Anschreiben an den 2. Vorsitzenden, der wird Muffe bekommen, wenn er nicht ganz blöd ist. Abgesehn davon schau in Eure Satzung und gucke, ob es Möglichkeiten gibt auf anderem Wege eine MV einzuberufen als durch den Vorstand (denn auch wenn sich die geforderten 10 oder 30 % finden für die forderung einer MV, was macht man außer per Notvorstand, wenn der eigentliche Vorstand untätig bleibt??

Wünsche Dir viel Erfolg, was ist das überhaupt fpr ein Verein??

Oje, das stimmt mich nachdenklich. Also schau zunächst in Eure Satzung. Dort findest du alle Antworten auf deine Fragen. Also der Kassenwart muss nicht unbedingt im Vorstand sein. Ist diese Postion in der Satzung nicht dem Paragrafen beim Vorstand erwähnt, so kann diese Aufgabe auch von einem Mitglied wahgrgenommen werden, welches vom Vorstand damit beauftragt werden kann. Wenn hier allerdings die Frau tätig wird, so könnte man von einem typischen Fall der Familienwirtschaft sprechen. Beide stehen letztlich aber auch in keinem Abhängigkeitsverhältnis im Verein. Anrüchig finde ich es schon. WEann eine Mitgliedervbersammlungen stattfinden, das bestimmt Ihr als Mitglieder. Auf jeden Fall sollte eine Hauptversammlung pro Jahr stattfinden. Genaues steht aber ebenfalls in der Satzung. Also alles ist in der Satzung geregelt. Da dürfte aber auch geregelt sein, dass ihr Mitglieder eine Sitzung verlangen könnt. Früher waren es 30 Prozent der Mitglieder, heut zu Tage reichen meist 10 Prozent.

Vereinsrecht - was passiert wenn ein Amt nach § 26 BGB unbesetzt ist?

In der Satzung des Vereins steht folgende Formulierung:

Vorstand und jeweils alleinvertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart.

A) Der Kassenwart hat im letzten Jahr per Mail an alle Mitglieder sein Amt zum Jahresende niedergelegt, bis vor vier Wochen hatte sich noch kein Mitglied für eine Amtsübernahme gemeldet; nun wurde für das Amt ein kommissarischer (!) Kassenwart vom (1.) Vorsitzenden berufen, der vom bisherigen Kassenwart eingearbeitet werden soll.

Welche dieser beiden Personen übernimmt die Funktion gem. § 26 BGB? Keiner, der neue oder der alte und wenn nein warum?

B) Der (2.) stellvertretende Vorsitzende hat aus persönlichen Gründen vor etwa 6 Wochen sein Amt niedergelegt - die Stelle ist nach wie vor unbesetzt und auch auf der in etwa 4 Wochen stattfindenden Mitgliederversammlung (keine außerordentliche sondern normal einberufen!) soll darüber nicht abgestimmt bzw eine Wahl durchgeführt werden.

Ist dies rechtens, kann der 1. Vorsitzende einfach ohne Stellvertreter weitermachen bis zum Ende seiner Amtszeit in 2016 (alle Ämter werden von der MV für 2 Jahre gewählt, dann gibt es Neuwahlen und ggf. auch Wiederwahlen - die letzten Wahlen waren in 2014!) oder ist er verpflichtet, einen neuen Stellvertreter wählen zu lassen? Und was passiert wenn sich niemand für dieses Amt findet?

In der Satzung steht hierzu noch:

Bei Ausfall des Vorsitzenden hat der stellvertretende Vorsitzende unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Ist die Position des stellvertretenden Vorsitzenden vakant, wird die außerordentliche Mitgliederversammlung vom Kassenwart einberufen.

Wie unter A) beschrieben gibt es derzeit nur einen kommissarischen Kassenwart - muss dieser der Anforderung der Satzung bereits nachkommen oder darf (!) er das erst dann machen, wenn er von der Mitgliederversammlung gewählt worden ist? Und darf er überhaupt nur zur Wahl des Stellvertreters eine Mitgliederversammlung einberufen? Geht es in diesen zwei Sätzen tatsächlich nur um die Wahl des 1. Vorsitzenden oder darf man diese Regelung auch auf den Stellvertreter ausdehnen?

und zum guten Schluß noch C) Das Vereinskonto läuft bei einer Volksbank auf den Namen des früheren Kassenwarts - der sein Amt zum 31.12.2014 niedergelegt hat?

Wie sollte man hiermit verfahren? Gibt es Möglichkeiten das Konto auf den Vereinsnamen umzuschreiben oder sollte man lieber das Konto auflösen und ein komplett neues Konto einrichten, das dann auf den Vereinsnamen läuft?

Solltet ihr weitere Details aus der Satzung zur Beantwortung der Fragen benötigen, liefere ich diese gerne nach.

Besten Dank im Voraus für Eure Anregungen und Informationen! Ein genervtes Vereinsmitglied ...

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Der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt.?

Auszug aus der Satzung: Der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt bis Nachfolger gewählt sind.

Was bedeutet das in der Praxis "besonderen Wahlgang" ? Müssten zuerst Kandidaten für der 1. Vorsitzenden Namentlich aufgerufen werden oder auf ein Stimmzetteln geschrieben werden und dann gewählt werden von der Mitgliederversammlung ?

Wie werden dann die übrigen 6 Vorstandsmitglieder gewählt ? auch Einzelverfahren ?

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Welche Konsequenz trit ein, wenn ein Verein keinen stellvertretenden Vorsitzenden findet?

Wer kennt sich mit Vereinsrecht aus? Wir wählen in unserem Verein am Dienstag einen neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab. Seine Stellvertreterin ist vor Monaten schon zurück getreten. Jemand für das Amt des Vorsitzenden ist gefunden, die bisherige Kassenwärtin macht auch weiter. Bis jetzt hat sich aber noch kein Stellvertreter gefunden. Nun überlege ich langsam, was passiert, wenn wir bei der Wahl nur den Vorsitzenden und die Kassenwärtin als Kandidaten haben. Das Vereinsrecht schreibt einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter vor, unsere Vereinssatzung ebenfalls. Wir müssen ja die Änderungen nach der Wahl dem Amtsgericht melden, bei dem unser Verein eingetragen ist. Ich fürchte nur, ohne gewählten Stellvertreter schicken die uns gleich wieder weg. Sind wir dann als Verein überhaupt noch arbeitsfähig? Oder wäre die Auflösung des Vereins die zwingende Konsequenz? Oder können wir die Wahl unterbrechen, bis wir einen Stellvertreter gefunden haben und die Wahl dann fortsetzen? In diesem Fall könnten wir doch mit der notariellen Info an das Amtsgericht warten, bis die Wahl abgeschlossen ist. Oder?

Wer kann dazu was sagen, wie in einem solchen Fall verfahren wird?

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Wir haben sogar in der Satzung festgelegt, dass ein erweiterter Vorstand nicht vorgesehen ist. Also sprich es im Außen- wie im Innenverhältnis nur die BGB-Vorstandsmitglieder (im Sinne von §26 BGB) gibt (bei uns 1. und 2. Vorsitzender). Doch wie wäre es theoretisch wenn es einen erweiterten Vorstand geben würde (Kassenwart, Schriftführer, Sportmanager...)? Hätten diese in den Vorstandssitzungen dann dieselben Stimmrechte, wenn sie doch eigentlich nur Beisitzer sind?

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