Vereins-Beitragserhöhung in Versammlung ohne vorherige Ankündigung?

4 Antworten

Nein, so kann man es nicht machen.

Nach §32 BGB müssen alle, Anträge, die eine Abstimmung verlangen, in der Einladung genannt sein. Werden fristgerecht weitere Tagesordnungspunkte durch Mitglieder verlangt, so müssen die entweder rechtzeitig an alle Mitglieder verteilt werden, oder sie dürfen keine Abstimmung nach sich ziehen.

Die Beschlüsse der MV sind in diesem Punkt zumindest ungültig.

§ 32
Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von
dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch
Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur
Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird
. Bei der Beschlussfassung entscheidet die
Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig,
wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich
erklären.

Derartige "Überraschungen" auf MV sind unzulässig!

Der Vorstand hat die stimmberechtigten Mitglieder über die Versammlung und die Tagesordnung rechtzeitig (ein bis zwei Wochen vor dem Termin) zu informieren.

Eine Ergänzung der Tagesordnung in einem so wesentlichen Abstimmungspunkt ist schon deshalb unzulässig, weil sich Mitglieder eines Vereins meist nicht in der Versammlung stimmberechtigt vertreten lassen können.

Mitglieder, die verhindert waren an der Abstimmung teilzunehmen, können der Erhöhung widersprechen und eine ausserordentliche Abstimmung beantragen.

Man sollte allerdings zuvor das Abstimmungsergebnis betrachten. Erfolgte die Zustimmung mit grosser Mehrheit und ist ein anderes Ergebnis unwahrscheinlich, welchen Sinn macht dann der Widerstand?

Danke, dein letzter Absatz ist hilfreich. Es waren nicht viele auf der Versammlung aber die haben zu 90% zugestimmt. Allerdings würde mich die Meinung des Großen Restes interessieren.

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@forrestgump65

Man könnte also begründet unterstellen, die Tagesordnungserweiterung erfolgte wg günstiger Gelegenheit für eine Minderheit und genau das ist unzulässig.

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Die Mitglieder erfahren ja durch die Anmeldung erst von der Versammlung und stellen dann ihre Anträge. Meiner Meinung nach ist das so ok.

nein, so ist das nicht. Mit der Einladung mussen alle Punkte, die zu einer Abstimmung führen genannt sein. Man kann sie auch nicht unter sonstiges etc. "verbergen".

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@styxjr

Mhh, ok.... dann läuft auch in unserem Verein einiges schief.... Danke für den Hinweis.

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