vereinfachte Verfahrenserledigung wegen fahren ohne Fahrerlaubnis

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5 Antworten

Hallo Arnold92,

Sozialstunden sind für Jugendliche und Heranwachsende bis 21 Jahren vorgesehen und gelten als erzieherische Maßnahme.

Mit 21 wirst Du nach Erwachsennenrecht verurteilt´, wo Du nicht mit Sozialstunden belegt werden kannst.

Das Gesetz sieht für Dich folgendes vor:


§ 21 (Fahren ohne Fahrerlaubnis, Einziehung des Kfz.)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuches oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder

  2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zuläßt, daß jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuches oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.


Das heißt, wenn Du Pech hast, kannst Du mit einer Strafe belegt werden, die dafür sorgt, dass Du einen Eintrag in das Führungszeugnis erhälst.

Das ist immer dann der Fall, wenn Du mit über 90 Tagessätzen Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe über drei Monaten bestraft wirst.

Es kann natürlich sein, dass das Verfahren gegen Dich eingestellt wird, aber es kann auch durchaus passieren, dass Du über 90 Tagessätze bzw. drei Monate Freiheitsstrafe ( die aber wohl zu 99,9 % zu Bewährung ausgesetzt wird, was aber nichts am Eintrag in das Führungszeugnis ändert) bestraft wirst-

Willst Du tatsächlich riskierten Vorbestraft zu sein, einen Eintrag ins Führungszeugnis zu bekommen und zudem die Verfahrenskosten einschließlich die Deines Rechtsanwaltes am Hals zu haben?

Ich denke mal, die Gefahr ist groß, dass Du schlechter damit fährst, wenn Du es auf eine Verhandlung ankommen lässt.

Schöne Grüße
TheGrow

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Die Post hast Du sicher nicht von der Polizei bekommen, sondern von der zuständigen Staatsanwaltschaft. Dabei bist Du mit den 400 € noch ganz gut dabei.

Dadurch das der Roller statt der erlaubten 45 km/h fahren konnte ist die Zulassung zum Strassenverkehr erloschen, und somit auch der Versicherungsschutz. Was das bedeutet liest Du hier:

Wenn Du nun also weiterhin nicht einverstanden bist brauchst Du nur die 400 € nicht zahlen. Wenn Du Glück hast und der Staatsanwalt nicht milde gestimmt ist, bekommst Du einen Strafbefehl über nicht wenige Tagessätze Geldstrafe. Diese kannst Du dann, auf entsprechenden Antrag, durch gemeinnützige Arbeit abarbeiten. Bedenke aber das Du, sollten es mehr als 90 Tagessätze sein, als vorbestraft giltst. Taucht also im Führungszeugnis auf. Sollte der Staatsanwalt nicht milde gestimmt sein wird er Anklage erheben. Der Ausgang des dann folgenden Gerichtsverfahrens ist offen, wie weit das gehen kann hast Du ja im Gesetz gelesen.

Bedenke auch das Du in jedem Fall auch die Kosten des Verfahrens zu tragen hast.

Wenn Du allerdings die 400 € bezahlst ist die Sache gegessen.

Sorry, die Seite nimmt den Link auf § 9 Pflichtversicherungsgesetz nicht an, muss selbst nach googeln,

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TheGrow 29.11.2013, 15:38

Dadurch das der Roller statt der erlaubten 45 km/h fahren konnte ist die Zulassung zum Strassenverkehr erloschen, und somit auch der Versicherungsschutz. Was das bedeutet liest Du hier:>

Sorry, die Seite nimmt den Link auf § 9 Pflichtversicherungsgesetz nicht an, muss selbst nach googeln,>

Das der Link nicht geht, ist nicht weiter schlimm, denn es liegt kein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz vor.

Dadurch, dass ein Roller frisiert ist erlischt nicht der Versicherungsschutz. Die Versicherung muss den Schaden, denn ihr Versicherungsunternehmer verursacht erst einmal begleich.

Später kann die Versicherung zwar den Versicherungsnehmer in Regress nehmen (Die Höhe des Regresses schwankt von Versicherung zu Versicherung und liegt zwischen 2500 und 5000 Euro. Zudem führt dieses dazu, dass die Versicherung ihrem Versicherungsnehmer in der Regel fristlos kündigt.

Das sind aber zivilrechtliche Probleme zwischen dem Versicherungsnehmer und seiner Versicherung. Beim Pflichtversicherungsgesetz und speziell bei dem von Dir angeführten § 9 geht es da drum, dass Jemand bestraft werden soll, bei dem sein Unfallgegner im Falle eines Unfalles nicht von einer Versicherung entschädigt wird.

Ansonsten ist Deine Antwort so völlig richtig. Ich würde ihr auch raten, die 400 Euro zu zahlen.

Schöne Grüße
TheGrow.

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Artus01 29.11.2013, 16:05
@TheGrow

Das stimmt nicht ganz, rein formell ist der Versicherungsschutz schon erloschen bzw. existierte überhaupt nicht. Da das Fahrzeug möglicherweise schon bei Anmeldung nicht den gemachten Angaben für die Versicherung entsprach ist kein Vertrag zustande gekommen. Sollte die Manipulation später erfolgt sein wäre eine entsprechende Meldung zur Änderung des Vertrags notwendig gewesen, da der Versicherungsschutz sofort erlischt. Allerdings ist es richtig das die Versicherung in einem Schadensfall zunächst reguliert. Sie wird den Versicherungsnehmer allerdings danach voll in Regress nehmen, da es sich hier nicht um eine grob fahrlässige Vorgehensweise handelt sondern um eine Vorsätzliche.

Leider war mein Fehler den falschen § anzugeben, der § 6 war gemeint.

Die Sache mit § 21 habe ich mir erspart, reicht auch so schon.

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TheGrow 29.11.2013, 17:51
@Artus01

....da der Versicherungsschutz sofort erlischt. Allerdings ist es richtig das die Versicherung in einem Schadensfall zunächst reguliert.>

Diese Aussage ist schon ein Widerspruch in sich.

Wenn kein Versicherungsschutz bestehen würde, würde die Versicherung auch nicht zahlen.

Der Versicherungsschutz beginnt mit Abschluss des Vertrages und Aushändigung der Versicherungskennzeichen. Gleichzeitig geht eine Meldung an das KBA, dass für das Fahrzeug eine gültige Versicherung existiert.

Wenn die Versicherung aus welchen Gründen auch immer die Versicherung gekündigt hat, erlischt sie erst einen Monat nach Meldung an das KBA, dass keine Versicherung mehr besteht. Ist diese Meldung erfolgt, wird das Mofa zur Fahndung ausgeschrieben, zwecks Einziehung des Versicherungskennzeichen. Das ganze ist beim Auto übrigens synchron zu sehen, nur werden da beim erlöschen nicht die Kennzeichen eingezogen, sondern das Kennzeichen erhält einen roten Aufkleber anstelle der Zulassungsplakette und der Fahrzeugschein wird eingezogen.

Erst nach Ablauf des Monats ist der Versicherungsschutz erloschen und die Versicherung wäre im Schadensereignis frei von Leistungen.

Wie ich oben schon geschrieben hatte, würde die Versicherung im Schadenereignis selbstverständlich an den Versicherungsnehmer herantreten und ihn bis zu einer Summe von max. 5000 Euro in Regress nehmen. Bei Fahrlässigen Handeln wären sogar nur max. 2500 Euro fällig.

Der Gesetzgeber hat diese Reglung deshalb so geschaffen, damit ein Unfallgegner der unverschuldet in einem Unfall verwickelt wird, nicht in eine existentielle Gefahr gerät, wenn der Unfallverursacher mit einem Fahrzeug unterwegs ist, welches nicht den Bestimmungen entspricht. Von einer Versicherungsgesellschaft hingegen, wird erwartet, dass sie in der Lage ist solche Schäden abzudecken ohne in Existenznot zu geraten.

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Nein, es ist nicht übertrieben. Wenn Du das Geld zahlst, wird das Verfahren gegen Dich ohne weitere Konsequenzen eingestellt. Zahlst Du es nicht, wird das Verfahren wieder aufgenommen und Du wirst zu einer Geldstrafe verurteilt werden, die ca. ein volles Netto-Monatseinkommen von Dir betragen wird. Außerdem mußt Du noch die Verfahrenkosten in Höhe von 63,-€ zahlen. Soweit ich weiß kommen auch noch 6 Punkte dazu. Da bin ihc mir aber nicht GANZ sicher.

Du kannst natürlich bei der Staatsnanwaltschaft darum bitten, Sozialstunden leisten zu dürfen anstatt Geld zu zahlen. Grundsätzlich ist das möglich, die müssen sich aber nicht darauf einlassen.

Selbst mit Geldstrafe wirds aber nicht so schlimm kommen, daß das zu einem Eintrag im Führungszeugnis führt. Vorbestraft bist Du am Ende im Sinne der Arbeitgeber also nicht.

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Arnold92 29.11.2013, 17:49

Ich bin Vollzeit-Student und hab zurzeit kein Einkommen worauf würde sich also die Strafe dann beziehen?

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skyfly71 30.11.2013, 09:26
@Arnold92

Niemand hat GAR kein Einkommen.... Es wird mindestens ein Einkommen von 150,-€ monatlich zugrunde gelegt, im Regelfall sogar 300,-€.

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Mit den 400 Euronen bist Du nach gut bedient, denn wegen des illegalen Tuning war der Roller nicht nur "zu gross" für den Führerschein, nicht zum Strassenverkehr zugelassen, sondern auch unversichert und wenn es da geknallt hätte, dann wäre das noch sehr viel teurer geworden.

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was sozialstunden?

du bekommst tagessätze

10€ wird einer sein+gerichtskosten

bezahl das besser

superstudent, keine ahnung vom rechtssystem und mofa fahren

hahahahahahhahaha

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