Vereinbarkeit Arbeit beim Verfassungsschutz und politisches Engagement?

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7 Antworten

Das kann doch schon für den "einfachen Polizisten" problematisch sein: Selbst wenn der "privat" GEGEN die Einlagerung von Castoren im Wendland ist, muß er Demonstranten von den Bahngleisen oder der Straße zerren. Zu meinem Glück war meine Wirbelsäule schon vor vielen Jahren das geeignete Hindernis für die Einstellung im Polizeidienst.

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Das Beamten Gesetz regelt in § 100 welche Tätigkeiten ein Beamter ohne Genehmigung durch den Dienstherrn ausüben könnte.

https://dejure.org/gesetze/BBG/100.html

Wenn diese Nebentätigkeit nicht gelistet ist, dann braucht es eine schriftliche Genehmigung.

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Die Mitgliedschaft in einer Partei ist ja nicht verboten. 

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Kommentar von Karl37
22.01.2017, 08:52

Das ist  richtig, nur wenn man ein Mandat annimmt, dann bedarf es einer Genehmigung des Dienstherrn.

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Da wirst du in einer demokratischen Republik zu Recht Probleme bekommen.  Mal eben den politischen Gegner  bespitzeln?  

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Das solltest du deinen Dienstherrn fragen. Möglicherweise benötigst du sogar eine Genehmigung dafür, aber das weiß ich nicht.

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Ja das geht, ich habe einen Bekannten der im Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln als Beamter im gehobenen Dienst arbeitet und gleichzeitig Stadtrat für die CDU in meiner Heimatstadt ist.


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Der BND braucht immer Undercover-Agenten. BND & AfD oder NPD sind beliebte Kombinationen

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