Verdoppelung Geldbuße

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4 Antworten

Grundsätzlich geht der Bußgeldkatalog in Abschnitt I, darunter fallen auch die Geschwindigkeitsüberschreitungen, von fahrlässigem Handeln aus. 2009 wurde § 3 BKatV ein neuer Absatz 4a hinzugefügt:

(4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln [...].

Vorher wurde dieses Vorgehen von der Rechtsprechung als fehlerhaft angesehen, weil zwar aus dem OWiG nur hervorgeht, dass bei fahrlässigem Handeln maximal die Hälfte der zulässigen Höchstgrenze festgesetzt werden darf, allerdings macht es im umgekehrten Fall keine Vorschriften. Dazu das OLG Koblenz, Beschluss vom 10.03.2010, Az. 2 SsBs 20/10 (bezogen auf eine Tat vom Oktober 2008, also noch vor der Änderung!):

Fehlerhaft ist es, die für fahrlässiges Verhalten vorgesehene Regelgeldbuße bei vorsätzlicher Begehungsweise pauschal zu verdoppeln. Der Bußgeldkatalogverordnung ist ein derartiger Grundsatz nicht zu entnehmen. In einer pauschalen Verdoppelung liegt zudem eine Verletzung der Regelung in § 17 Abs. 3 OWiG, wonach die Zumessung der Geldbuße einzelfallbezogen auf Grundlage der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und des den Täter treffenden Vorwurfs unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu erfolgen hat.

Man kann dir bespielsweise zumindest bedingten Vorsatz unterstellen, wenn auf der Autobahn ein sogenannter Geschwindigkeitstrichter vor einer Baustelle eingerichtet ist, z.B. 120-100-100-80, verbunden mit entsprechenden Warnschildern. Fährst du dann nach dem zweiten 100er-Schild immer noch 120, kann man dir vorwerfen, du hättest trotz der zahlreichen Erinnerungen die Überschreitung billigend in Kauf genommen.

Einen anderen Fall hat das AG Haßfurt sehr prägnant formuliert (Urteil vom 22.03.2013, 3 OWi 2312 Js 986/12):

Bei der Überschreitung der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit drängt sich vorsätzliche Begehungsweise um so mehr auf, je massiver das Ausmaß der Überschreitung ist.

Mit anderen Worten: Wer innerorts mit 100 km/h durch die Straßen brettert, kann nicht mehr fahrlässig handeln, wobei das AG Haßfurt hier "nur" eine 40-prozentige Überschreitung vorliegen hatte.

Schließlich wird auch aus der Tatsache, dass ein Betroffener schon mit Punkten vorbelastet ist, Vorsatz vermutet, im Umkehrschluss aus § 3 Abs. 1 BKatV: "Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt [...]."

Zu deinem Beispiel mit der Autobahn: Wenn man auf einem unbeschränkten Abschnitt bei normalen Sicht- und Wetterverhältnissen 180 km/h fährt, kann man aus bußgeldrechtlicher Sicht nichts dagegen sagen. Nur wenn es neblig ist oder regnet, aber für diesen Fall kein konkretes Schild aufgestellt ist, z.B. "100 bei Nässe", greift der (Auffang-)Tatbestand "Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen". Das wären übrigens 100 Euro und 3 Punkte, und auch hier sind für Vorsatz natürlich die o.g. Grundsätze anwendbar.

Hallo,

mit dem Geschwindigkeitstrichter, dass Jan man nicht übersehen, aber es gibt ja auch oft : unbegrenzt und dann 130 und das wars. Kann man da Vorsatz unterstellen, wenn man das übersieht?

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@Evikasi

Wenn man von einer Strecke mit unbeschränkter Geschwindigkeit auf 130 gebremst werden soll, betrachte ich allein aus Gründen der Verkehrssicherheit ein einzelnes Schild als nicht ausreichend. Denn wenn der Gesetzgeber vorher das Rasen erlaubt, muss die Straßenverkehrsbehörde auch davon ausgehen, dass das Abbremsen von z.B. 180 nicht von einer Sekunde auf die andere erfolgen kann und sollte daher auch mindestens zwei Schilder aufstellen, damit der Fahrer wenigstens das zweite noch erkennt. Dann kann auch eine Bußgeldentscheidung von Vorsatz ausgehen und das zusätzliche Schild würde sich so ja auch finanziell lohnen...

Ich habe jedenfalls bisher bei so einer plötzlichen Beschränkung immer mehrere Schilder gesehen. Wie viele Schilder da nun stehen, ist aus verkehrsrechtlicher Sicht unbedeutend, denn sobald das Schild dasteht, gilt die angeschriebene Geschwindigkeit.

Aus bußgeldrechtlicher Sicht behaupte ich: Wenn da nur ein Schild steht, kann der Sachbearbeiter nur von Fahrlässigkeit ausgehen, soweit der Betroffene nicht schon wegen häufiger Missachtung des Tempolimits "vorbelastet" ist, vielleicht sogar wegen eines gleichen Verstoßes an derselben Stelle. Ich habe zu dieser speziellen Frage leider keine Rechtsprechung gefunden, vielleicht kennt sich da ein anderer besser aus.

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es gibt ja bei der Geschwindigkeitsüberschreitung auch Vorsatz

Dogmatisch gesehen gibt es auch Fahrlässigkeit.

Weil für die Annahme von Vorsatz Eventualvorsatz genügt, kann es ausreichen, wenn man schneller gefahren ist, als die anderen Verkehrsteilnehmer - und sich dabei etwas gedacht hat. Und wenn das zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dann würdest du im Owi-Verfahren wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt werden.

Wenn Du die 100 übersiehst, muss es ja ausgeschildert sein... Und dann kommt es auch ein bißchen auf die Laune des Richters an.

Oh ok, krass

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Es geht um die Verdoppelung der Geldbuße. Sowas gibt es ja, wenn von Vorsatz ausgegangen wird.

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Sorry, aber ich kapier die Frage nicht ganz..........

Auf Autobahnen gilt eine Richtgeschwindigkeit von 130 kmh, wenn nichts ausgeschildert ist. Sollte etwas passieren, wird auch die Versicherung nach der gefahrenen Geschwindigkeit fragen.

Übersiehst Du eine Geschwindigkeitsbegrenzung heißt das nicht, dass Du keine Strafe bekommst wenn Du zu schnell fährst.

Außerdem ist das was Du beschreibst nicht einfach nur zu schnell fahren, sondern Rasen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung hat immer einen Grund, auch wenn er für den Fahrer nicht immer gleich ersichtlich ist. Wenn Du rast, gefärdest Du Dich und andere.

Also bleib bei dem vorgegeben Tempo, dann mußt Du Dir über das Bußgeld auch keine Gedanken machen.

Es geht um die Verdoppelung der Geldbuße. Sowas gibt es ja, wenn von Vorsatz ausgegangen wird.

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@Evikasi

Dann tut es mir leid, da kann ich dann doch nicht helfen. Es muß aber dann schon wirklich ein heftiger Fall sein..........sollte sich der Vorsatz bestätigen, darf die Strafe aber auch richtig hoch ausfallen. Denn das ist ne Sauerei, so bekloppt zu fahren. Ich persönlich kenne keinen solchen Fall und habe auch noch nie davon gehört.

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@Madita69

Madita69, ist Dir denn die Regelung der Verdoppelung des Strafmaßes wirklich nicht bekannt?

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@HorstWN

Hallo HorstWN! Da habe ich wirklich etwas dazu gelernt. Fahre zwar schon sehr lange und auch mehr als der Durchschnitt, bin aber bis auf ein paar Parktickets ohne Strafen...........daher war mir eine "Verdoppelung des Strafmaßes" so nicht präsent. Meine Einstellung dazu ist halt, dass man einfach früh genug los fahren muß oder Termine nicht zu eng setzt. Zügig fahren kann man (meist) auch ohne zu rasen. >Madita klopft auf Holz< !!!!!!

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