Verbotswidriges Parken auf dem Gehweg

3 Antworten

Es haftet immer der Halter des KFZ. Jedoch kanst du der Behörde mitteilen, daß du nicht gefahren bist. Man muß nicht angeben wer statt dessen gefahren ist, weil man ja mit dieser Person Ärger bekommen könnte. Also du weißt wer gefahren ist, darfst es jedoch nicht preisgeben. Das ist legal.

Du kannst den Zettel auch gut weglegen. Die Verbandsgemeinde darf weder Punkte vergeben noch Geld abkassieren. Es sei denn, sie hat ein Unternehmen damit beauftragt.

Das kannst Du machen.

Wenn der Fahrer allerdings nicht ermittelt werden kann werden Dir als Halter die Kosten auferlegt.

Hallo likeAndrew

fogendes gilt in Deutschland :

Der Fahrzeughalter muss bei Halt- oder Parkverstoßes eines Fahrzeugführers, der nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann oder dessen Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde, die Kosten des Bußgeldverfahrens tragen (§ 25a Absatz 1 StVG)

damit wirst Du selbst bussgeldpflichtig, falls Du den Fahrzeugführer nicht preisgeben willst.

Mit vielen freundlichen Grüssen Thomas

damit wirst Du selbst bussgeldpflichtig

Nein, ein Bußgeld kann in Deutschland nur gegen den tatsächlichen Täter verhängt werden. Die "Kosten des Verfahrens", von denen in § 25a StVG gesprochen wird, sind nicht identisch mit dem Bußgeld. Es sind statt dessen die Kosten, die aufgrund der Bearbeitung des Falles bei der Bußgeldstelle entstanden sind. Diese Kosten betragen gemäß GeBOSt pauschal 15 Euro. Hinzu kommen pauschal 3,50 Euro für die Zustellung des Kostenbescheids.

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