Verbot der Kostentreiberei durch Inkassodienst

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5 Antworten

Amtsgericht Bad Homburg (MDR 10 1983 Seite 840), wonach ein Gläubiger, der einen kaufmännisch organisierten Betrieb hat, gegen die Schadensminderungspflicht verstößt, wenn er die Einziehung von Forderungen einem Inkassoinstitut überträgt


OLG Dresden 8. Zivilsenat, Urteil vom 05.12.2001, Aktenzeichen 8 U 1616/01 können Inkassokosten nur dann als Schadenersatz ersatzfähig sein, wenn sie der Gläubiger zur Beitreibung seiner Forderung für erforderlich und angemessen halten darf. Daran fehlt es, wenn der Schuldner gegen einen Mahnbescheid insgesamt Widerspruch einlegt und damit zu erkennen gibt, daß er es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen will.

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Nach OLG Köln, 19. Zivilsenat, Urteil vom 12.01.2001, Aktenzeichen 19 U 85/00, können Inkassokosten dann nicht erstattet werden, wenn der Gläubiger bei Erteilung des Inkassoauftrages konkrete Anhaltspunkte dafür hatte, daß auch das Inkassounternehmen den Schuldner nicht zu einer Erfüllung oder Sicherstellung bewegen wird. Eine Beauftragung eines Inkassounternehmens – so das OLG Köln – verstößt sodann gegen die Schadenminderungspflicht.

Das Amtsgericht Geldern hat in einer Entscheidung vom 03.12.1999, Aktenzeichen 3 C 337/96, geurteilt, daß die Kosten der Beauftragung eines Inkassobüros dann nicht zu ersetzen sind, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig ist, da in einem solchen Fall die Notwendigkeit, später einen Rechtsanwalt beauftragen zu müssen, vorhersehbar ist.


Nach OLG Karlsruhe (NJW RR 1987 Seite 15) ist die Einschaltung eines Inkassobüros überflüssig, wenn für den Gläubiger aufgrund der gesamten Umstände erkennbar ist, daß eine weitere außergerichtliche Mahnung nicht fruchtet und er deshalb auf die Erlangung eines Titels angewiesen ist.


( NJW 1994 Seite 265 ). Das Landgericht Rottweil führt in einer Entscheidung vom 24.02.1993 aus, daß Inkassogebühren im Blick auf § 254 BGB nur erstattungsfähig sind, wenn der Gläubiger aufgrund der Umstände des Einzelfalles damit rechnen kann, daß der Schuldner auch ohne Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe zahlen wird

Der Gläubiger hat nach dem Landgericht Rottweil kein freies Wahlrecht zwischen Inkassounternehmen, Rechtsbeistand oder Rechtsanwalt, sondern muß sich überlegen, ob eine weitere außergerichtliche Mahnung durch ein Inkassounternehmen Erfolg verspricht. In dem konkreten Fall hatte die Gläubigerin mehrfach vergeblich gemahnt. Nach Landgericht Rottweil mußte sie deshalb davon ausgehen, daß die Schuldnerin nicht zahlen will und / oder nicht zahlen kann. Die Einschaltung eines Inkassobüros versprach aus diesem Grunde keinen besseren Erfolg.

Nach OLG Düsseldorf kann alleine ein bloßes Schweigen des Schuldners noch nicht den begründeten Eindruck hervorrufen, der Schuldner werde nach Beauftragung eines Inkassobüros zahlen oder in weiterem Umfang Zahlungen leisten. Ein bloßes Schweigen des Schuldners auf Zahlungsaufforderung kann vielmehr damit gedeutet werden, daß der Schuldner nicht zahlen kann oder zahlen will und deshalb Zeit gewinnen möchte, folglich auch durch Inkaufnahme eines aussichtslosen Prozesses ( Entscheidung vom19.09.1996, AZ: 5 U 28/96 ). ---------------------------------------------------

Zusammenfassend kann man sagen, daß ein Teil der Gerichte die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten sehr weitgehend ablehnt. (Vergl. OLG Dresden / Entscheidung vom 01.12.1993 und Amtsgericht Bad Homburg) Ein Teil der Gerichte bejaht die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten, macht hier allerdings sehr starke Einschränkungen zu Gunsten des Schuldners. .----------------------------------------------------


Super -- Danke Dir! DH !!

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In dem Fall würde ich mir mal gedanken über den Betreuer machen. Der Betreuer hat als gesetzlich bestellte Person gewisse Rechte und ganz besonders Pflichten. Wenn er wie in diesem Fall der betreuten Person aufgrund von Unterlassung geschadet hat, so kann er unter gewissen Voraussetzungen zur rechenschafft gezogen werden.

Selbst einer jeder Privatperson ist ein eigenständiges Mahnverfahren zumutbar ! Wenn die Versicherung glaubt jemanden beauftragen zu müssen, soll sie das selbst bezahlen ! Schreib dem Inkassobüro das du mit Ihnen nicht in Verbindung trittst !

Mein entsprechender Brief ist schon raus, aber auch dir danke für den Rat. :)

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Aha, ich habe es gefunden. Schademinderungspficht gem. §254 BGB ist das Zauberwort. :-) http://de.wikipedia.org/wiki/Inkassob%C3%BCro#Aktuelle_Rechtsprechung_zur_Erstattungsf.C3.A4higkeitderInkassokostenalsVerzugsschadeni.S.d..C2.A7.C2.A7280.2C286BGB.7FUNIQ7861fdbb370f5a79-nowiki-0000000B-QINU.7F4.7FUNIQ7861fdbb370f5a79-nowiki-0000000C-QINU.7F

ein gesetz kenne ich nicht, nur eine empfehlung des vom BGH, da musst du mal auf die seite vom BGH gehen.

Danke für den Hinweis, nein, das war auch kein Gesetz in dem Sinne, sondern jemand hatte gegen Kostentreiberei geklagt und gewonnen, ich finde das aber nicht mehr.

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@Bluehead

nein geklagt nicht, aber mal hingeschrieben und die situation erklärt. meistens hilft das schon.. versucht es doch mal mit dem gläubiger zu sprechen. gruss akademikus

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@akademikus

Habe ich bereits akademikus. Es handelt sich um eine Person, die nach einem Schlaganfall nicht mehr sprechen und sonstige dinge kann. Sie liegt nur noch, und ist daher im Pflegeheim gelandet. Die Versicherungen wurden dann aber ovm Betreuer nicht gekündigt und nun drohen die mit Inkasso, und dann ist es mir in die Hände gefallen, der Versicherung ist das egal, sie sagen, das Inkasso ist raus, einigen sie sich mit denen, das Inkasso sagt, wenn die Versicherung das nicht zurücknimmt, geben wir das zum Rechtsanwalt. Das alles im Wissen, das die Frau Sozialhilfe bekommt, und ihre ganze Rente ans Pflegeheim geht. Sie hat für Waschzeug und sonstige einkäufe etc ganze 80 Euro im Monat Und nun suche ich natürlich nach ihren rechtlichen Möglichkeiten. Und im besagten Fall hat einer gegen die Kostentreiberei geklagt und Recht bekommen. Ich finde es nur nicht mehr.

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@akademikus

Hi Akademikus,

vielen Dank .. ;) Also da ich ja die Lösung gefunden hatte, hab ich nicht mit der Verbreaucherzentrale gesprochen. Allerdings hat ja hier in der Frage jemand mit Urteilen geantwortet, ich denke, die bringen einen schon weiter.

Gruss Bluehead

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