Verantwortlichkeit bei Markenrecht

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Markengesetz § 24 Erschöpfung schreibt, dass du in der Regel eine Ware unter der Marke verkaufen darfst, unter der der Marken-Inhaber sie selber in der EU in Verkehr gebracht hat - oder ein Dritter mit Zustimmung des Marken-Inhabers:

"(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind." http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/index.html

So darf ich ein Auto unter der Marke "VW" anbieten und mit dem Markenzeichen "VW" vorne und hinten drauf verkaufen, wenn ich das Auto von der Firma VW gekauft habe - auch indirekt über viele Zwischenhändler und Vorbesitzer.

Mit einem Stück Stoff mit einem VW-Logo sieht es genau so aus - wenn die Firma VW dem Erst-Verkauf des Stücks in der EU ursprünglich mal zugestimmt hatte.

Anders kann es aussehen, wenn ich das Stück Stoff verändere oder gar verschlechtere, schreibt Absatz 2 ebenda:

"(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist."

Aber erst einmal darf ich! Bis sich der Markeninhaber meldet. Dann sieht man weiter ...

So meldete sich mal Ferrari bei Jägermeister wegen einer Kräuterlikörwerbung auf dem Edelauto. Ferrari zog in einen Prozess und darin dann den Kürzeren (googeln: Ferrari gegen Jägermeister).

Mein Tipp: Wenn du ein Kopftuch verkaufst aus einem Stoff mit einem als Marke geschützten Logo, sollte das noch keine Verschlechterung sein oder sonst einen dieser "berechtigten Gründe" darstellen laut Absatz 2 § 24 Markengesetz.

Vielleicht eher bei einer Umwidmung des Stoffes zu Klopapier ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

Vielen Dank für deine ausführliche Antwort! Aber wie bekomme ich denn raus, dass der Stoff tatsächlich mal irgendwann von VW genehmigt wurde??? Ich bin mir deshalb so unsicher und möchte es gerne genau wissen, weil mir auf "dawanda" alle von mir angebotenen Artikel, die ich aus "Bullistoff" genäht habe, rausgenommen wurden mit dem Hinweis, ich würde eben gegen das Markenrecht (es geht hauptsächlich um die Abbildung des VW T1) von VW verstoßen. Den Stoff für meine Näharbeiten habe ich aber u.a. bei dawanda und bei verschiedenen Internetanbietern, auch aus Deutschland, gekauft!!!

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@knorzkopp

Wir haben hier auf dem Endprodukt zwei Dinge zu sehen:

A) Eine geschützte Marken, also "VW T1" als Wortmarke oder als Wort-Bild-Marke ("Logo").

B) Ein Foto eines Autos. Hier hat der Fotograf ein Urheberrecht.

Zu A: Welche Rechte mein Lieferant hat, das lasse ich mir von ihm zusichern, am besten schriftlich, am besten im Kaufvertrag. (Sonst müsste ich ja hinfahren und mir seine Verträge durchlesen ;-).

Diese Zusicherung kann ich dann auch besorgten Dritten zeigen - etwa, wenn mich wer sperren lassen möchte oder mein Produkt nicht weiter verarbeiten oder kaufen möchte.

Stimmt diese Zusicherung nicht, kann ich den Zusicherer haftbar machen für den Schaden, der mir dadurch entsteht. Zivilrechtlich. Strafrechtlich käme zudem noch eine Anzeige wegen Betrugs in Betracht.

Zu B: Das Original oder eine legale Kopie des Originals eines geschützten Werkes im Sinne des UrhG darf ich nach dem Kauf auch wieder in Verkehr bringen - also verkaufen oder verschenken.

Nur eben keine Kopie, die ich selbst ohne Erlaubnis angefertigt habe (z. B. eine Fotografie oder ein Buch kopiert oder CD gebrannt und dann verkauft = illegal!).

Wenn nun ein Fotograf sagt, Firma X darf mein Foto des VW T1 auf Stoff drucken und den Stoff verkaufen - darf ich dann auch eine Tasche aus dem Stoff machen und die Tasche verkaufen?

Dazu sagt das Urheberrechtsgesetz (UrhG) in § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen; "Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden." http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/index.html

Ob meine Tasche eine Bearbeitung in diesem Sinne darstellt, müsste man also prüfen. Im schlimmsten Fall sogar UrhG § 14 Entstellung des Werkes:

Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

Das bringt uns wieder zurück zur Marke: Absatz 2 § 24 Markengesetz sagt ja das Selbe: Wenn der Marken-Inhaber einen gewichtigen Grund hat, kann er den Weiterkverkauf verbieten - insbesondere nach einer Veränderung! (Siehe oben.)

Gruß aus Berlin, Gerd

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Hast Du beim Kauf den die Rechte erworben um die Logos weiterzubenutzen ?

Nein, ich habe einfach nur ganz normal als Kundin Stoff gekauft mit einem Bulli-Druck, von dem ich weiß, dass er von VW geschützt ist. Und auf meine Frage, warum die Händlerin denn diesen Stoff verkaufen darf, bekam ich von ihr eben die Antwort, dass sich das Markenrecht nur auf die Herstellung des Stoffes bezieht, nicht aber auf den Verkauf oder die Weiterverwendung durch Dritte.

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