Vater hatte kleinen Autounfall, jetzt droht man ihm den Führerschein zu nehmen aber meine Mutter und ich sind von seinem Fahren abhängig?

... komplette Frage anzeigen

13 Antworten

Hallo Lonys,

die Polizei hat gegen zunächst einmal nur wegen des dringenden Tatverdachtes einer Straftat nach folgender Rechtsgrundlage ein Strafverfahren eingeleitet:

***************************************************************************************

§ 142 StGB - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

  1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
  2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

  1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
  2. berechtigt oder entschuldigt

vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

***************************************************************************************

Diesen Straftatbestand kann man aber nur durch eine vorsätzliche Begehung erfüllen. Sprich ihm muss zur Last bewiesen werden, dass er

  1. Den Unfall bemerkt hat, was ja auf jeden Fall zutreffend war, denn er hat sich ja noch nach Schäden umgesehen und
  2. den Schaden festgestellt hat, denn ohne Schaden liegt auch kein Unfall im Sinne des Paragraphen 142 StGB vor.

Im Rahmen des Strafverfahrens wird ihm noch einmal die Möglichkeit gegeben sich zum Tatvorwurf zu äußern. Dort kann er noch einmal darlegen, dass er wirklich keine Schäden an der Mauer bemerkt hat.

Die Polizei wird den Schaden ja auch protokolliert und Fotografiert haben und somit lässt sich ja durchaus feststellen, ob er den Schaden durchaus übersehen hat.

Kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass nicht genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass Dein Vater den Schaden bemerkt hat, stellt sie das Verfahren gegen ihn nach folgender Rechtsgrundlage ein:

***************************************************************************************

§ 170 StPO - Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

***************************************************************************************

Aber selbst wenn er den Unfall und den Schaden bemerkt hat, der Schaden aber gering ist stehen die Chancen gut, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn nach folgenden Rechtsgrundlagen einstellt:

  • gem. § 153 StPO - Einstellung wegen Geringfügigkeit oder
  • gem. § 153a StPO - Einstellung gegen Auflagen

Aber selbst, wenn das Verfahren nicht eingestellt wird und Dein Vater verurteilt wird, bedeutet das nicht, das ihn zwingend die Fahrerlaubnis entzogen werden muss.

Die Fahrerlaubnis ist nur zu entziehen wenn:

***************************************************************************************

§ 69 StGB - Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

  1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
  2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
  3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
  4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen

**************************************************************************************

Nach gängiger Rechtsprechung liegt ein bedeutender Schaden ab einer Schadenshöhe von ca. 1300 Euro vor.

Das heißt Deinem Vater ist nur dann die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn der Schaden an der Mauer über 1300 Euro liegt.

Ist das nicht der Fall, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis kommt und er nur mit einer Geldstrafe bestraft wird.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Das Problem ist die festgeschriebene Gesetzgebung, nach der alle Straftäter gleich zu behandeln sind und somit auch eine gewisse Mindest-Strafzumessung erfolgen muss. 

Und für Paragraf 142 StGB ( Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ) sieht der Gesetzgeber jenseits einer "Bagatellschwelle" von m.W. > 50-75 Euro u.A. die Entziehung der Fahrerlaubnis für mindestens 6 Monate vor. Da bleibt höchstens die Anschaffung eines "Pedelecs" für die Familie, wenn niemand von Euch im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Oder Du machst die Mofa-Prüfbescheinigung und holst Dir ein Mofa.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von TheGrow
21.05.2016, 20:57

Und für Paragraf 142 StGB ( Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ) sieht der Gesetzgeber jenseits einer "Bagatellschwelle" von m.W. > 50-75 Euro u.A. die Entziehung der Fahrerlaubnis für mindestens 6 Monate vor

Die Antwort ist nicht ganz korrekt.

Der Straftatbestand des § 142 StGB ist erfüllt, wenn nicht nur ein Bagatellschaden vorliegt. Die Höhe bis  wann ein Schaden noch als Bagatellschaden anzusehen ist, wurde von Dir fast korrekt angegeben. Der Wert liegt allerdings schon nach gängiger Rechtsprechung bei 25 Euro, aber dies ist kein feststehender Wert, sondern es gibt auch Gerichte die noch höhere Summen als Bagatellschaden einstufen.

Aber das Erfüllen des Straftatbestandes des § 142 führt nicht zwingend zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Die Fahrerlaubnis ist nur dann zwingend zu entziehen, wenn der Täter  weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.

Ein bedeutender Schaden liegt aber nicht bereits vor, wenn kein Bagatellschaden mehr vorliegt, sondern erst bei einer Schadenshöhe die laut gängiger Rechtsprechung 1300 Euro überschreitet.

2

Dein Vater sollte sich dringend einen Anwalt nehmen, dieser kann die Strafe so gering wie möglich halten. Wenn es wirklich nur ein geringer Sachschaden war, dann könnte dein Vater auch noch sagen, dass er es zu Hause der Polizei melden wollte. Der Anwalt kann auch den Schaden einsehen und prüfen(Fotos, Gutachten) , ob das so korrekt ist. Manch einer will sich auf diese Weise auch eine neue Mauer gönnen, die ihm dann bezahlt wird.

Wenn es aber zu einem Fahrverbot kommt, dann muss man das halt hinnehmen, persönliche Umstände werden höchstens akzeptiert und mit einer höheren Strafe abgegolten, wenn der Arbeitsplatz davon abhängt.

Einkaufen und Kinderchauffeurdienste spielen aber keine Rolle. Da ist es einfach so, dass man andere Lösungen finden muss.

Ich wohne auch auf einem kleinen Dorf, aber für die Schule ist es so, dass da ein Bus fahren muss zur Schule. Einen Kilometer zur 'Bushaltestelle ist es aber auch.

Notfalls wirst du halt laufen müssen oder mit dem Fahrrad fahren oder du machst einen Mofaschein und fährst Mofa. Wenn man so einsam wohnt, dann sollte an auch einen Führerschein besitzen, das ist mir unverständlich, dass deine Mutter keinen hat. Sie könnte den jetzt noch machen, aber das dauert wohl halt.

Einkaufen kann man mit Verwandten oder Nachbarn gehen. Das ist aber alles Privatsache, wo man wohnt, wie man lebt.

Ich bin alleinerziehend, brauche mein Auto zur Arbeit und um mein Kind überall hinzufahren. Für mich wäre das auch sehr schlimm ohne Führerschein. Selbst krank zu sein und deshalb nicht fahren zu dürfen, so wie kürzlich passiert, ist ein grosses Problem, trotzdem muss man es dann anders regeln.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

3 Kilometer zur Bushaltestelle sind ja wohl mit dem Fahrrad kein Problem.

Jeder Führerscheininhaber weiß, dass er sich nicht unerlaubt vom Unfallort entfernen darf. Schlicht Dein Vater hat hier im Hinblick auf die zu erwartende Strafe unverantwortlich gehandelt. Und es gibt keinen Rabatt, weil Familienangehörige von den Folgen seines Verhaltens betroffen sind.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Lonys
21.05.2016, 20:00

UND DA MUSS ICH JETZT DARAN LEIDEN? DAS KÖNNEN DIE NICHT MACHEN, ICH WERDE NICHT FÜR ETWAS WAS ICH NICHT GETAN HABE SO EINEN SCH*ß DURCHMACHEN!!!

1

Mein Vater ist jeden Tag 5 km zur Schule hin und 5km zurückgelaufen, als er 16 Jahre alt war. Aber die 50er Jahre waren andere Zeiten.

Ich bin jeden Tag mit dem Fahrrad zur Schule gefahren, das kannst Du auch. 10km schaffst Du locker in einer halben Stunde. Einkaufen fahren kann man auch mit dem Fahrrad, wenn Du Dir einen Anhänger besorgst, kannst Du sogar mehrere Getränkekästen transportieren.

Wo liegt eigentlich das Problem?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Mit 16 solltest du eigentlich kein Problem damit haben, eine 3 km entfernte Bushaltestelle zu erreichen.

Das 'Einkaufsproblem' könnte man evtl. durch einen hilfreichen Nachbarn lösen. Wenn es in eurem Ort keinen Laden gibt, dann werden wohl häufiger mal Leute in den nächsten Ort zum Einkaufen fahren.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Lonys
21.05.2016, 19:53

Ja natürlich. Wegen der sch*, Polizei muss ich jetzt jeden tag noch ne Stunde oder mehr früher aufstehen um in ein anderes Dorf zu laufen... für etwas für was ich nichtmal was dafür konnte!!!!

0

Wie du schon sagst, dein Vater hat einen Fehler gemacht und dafür muss er jetzt geradestehen.

3 km bis zu deiner Bushaltestelle kannst du gut laufen oder mit dem Rad zurück legen.

Für eure Einkäufe muss deine Mutter nun eben Nachbarn bitten ob sie mitgenommen wird. Das erfordert eine genaue Haushaltsplanung, aber es ist nicht unmöglich.

Einen Rechtsanwalt sollte dein Vater dennoch einschalten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Sandraaaa15
21.05.2016, 19:56

3 km zur Haltestelle laufen jeden Morgen, ja dann viel Spaß

2

Fahrerflucht wird schwerer bestraft als Missbrauch von Jugendlichen, diese Justiz ist Mist die interessiert es nicht wenn sie euch euer Leben dadurch kaputt machen. Mit dem Entzug meines Führerscheins haben sie mir meine gesamte Existenz zerstört, das interessierte den Richter auch herzlich wenig. Vielleicht ist bei euch ein milderer Staatsanwalt bzw Richter am Werk, dann könntet ihr Glück haben.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von bro5413
21.05.2016, 19:59

Paragraphen interessieren mich nicht, in der Praxis sieht das alles viel anders aus. Nächstes mal lieber jemanden missbrauchen, dann gefährdet man seine Existenz nicht, die Richter haben dann Mitleid mit einem man hatte ja schließlich eine schwere Kindheit (Ironie off).

2
Kommentar von bro5413
21.05.2016, 20:01

In meinen Augen war ich unschuldig, weil ich nicht bemerkt hatte dass ich ein anderes Auto berührt hab. Hab aber angeboten statt Führerscheinentzug 5000€ (!!) Strafe zu zahlen, meine Existenz war mir viel mehr wert.

0
Kommentar von bro5413
21.05.2016, 20:04

Mir wurde unrecht getan, fertig. Man hat in Kauf genommen dass ich arbeitslos werde. War zum Glück nur 3 Monate der Fall, aber seitdem ist der Staat mit seinen Paragraphen unten durch.

0

Bei einem kleinen Kratzer immer abstreiten! Und so tun also ob man nix bemerkt hat!

Wenn es noch nicht zu spät ist!

Ansonsten auf die Strafe abwarten und Rechtsanwalt einschalten!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

soweit ich mich auskenne (BIN KEIN JURIST) ist Fahrerflucht ein legitimer Grund ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen und dann sollte es egal sein, ob es nur einen geringen Schaden gab, oder ob der Schaden in die Tausende geht.. Fragt am besten einen Anwalt oder wartet auf den Bescheid der Polizei/Amtsgericht ...

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Er kann entscheiden wann er ihn Abgibt. Soll er das einfach in den Ferien machen..

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Mit bitten und betteln könntet Ihr den Richter milde Stimmen und eine Ausnahme-Strafe bekommen. Immerhin wären die Konsequenzen nicht verhältnismäßig.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?