Uwe Junge,Offizier UND Politiker?

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2 Antworten

Ich dachte das es gesetzlich verboten ist Soldaten politisch mitwirken zu lassen?

Du verwechselst hier wohl die Bundeswehr mit der Reichswehr. Hier findest Du alle Informationen dazu:

http://www.deutsches-wehrrecht.de/PolitischeBetaetigung.pdf

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Kommentar von SebRmR
12.04.2016, 23:30

Besteht heute nicht auch noch das Verbot, sich in Uniform politisch zu betätigen? Ich meine, dass man damals beim Wehrdienst es so erzählt hat.
Was prinzipiell die politische Betätigung nicht ausschließt.

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soldatengesetz 15 politische betätigung

§ 15 Politische Betätigung

(1) Im Dienst darf

sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten

politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit

Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.

(2)

Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der

Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den

Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu verhalten, dass

die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. Der Soldat

darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken,

indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer

politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht

gefährdet werden.

(3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.

(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.

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Kommentar von spooky90
14.04.2016, 16:19

kurz biste in der politik tätig hängs nicht an die große glocke im dienst und es interessiert niemanden mkg

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