Urteile des Bundesfinanzhofes?

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4 Antworten

In Steuerdingen ist der BFH die höchste Stelle, hat der Entschieden ist es endgültig.

Aber der Finanzminister kann einen "Nichtanwendungserlass" herausgeben. d. h., dass das Urteil über den entschiedenen Fall hinaus, nicht angewendet werden soll. Wer also einen gleichgelagerten Fall hat, kann sich dann nicht auf das Urteil berufen, sondern müsste wieder bis zum BFH gehen.

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Der Bundesfinanzhof spricht keine Urteile, deshalb keine Revision möglich.

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Kommentar von Helmuthk
24.02.2016, 09:42

Das ist mir aber neu, dass der Bundesfinanzhof keine Urteile verfasst.

Ein Tipp: Gehe mal auf die Site des Bundesfinanzhofs und klicke die Rubrik "Pressemitteilungen" an.

Da wirst Du seitenweise Urteile des BFH finden.

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Ja, wenn sie angefochten werden.

Wozu? Urteile des BFH regeln nur den Einzelfall. Für alle anderen entfalten sie keine Wirkung.

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Kommentar von wurzlsepp668
24.02.2016, 10:07

ist mir neu, dass Urteile vom BFH nur Einzelfälle sind ..........

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