urteile anfechten

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4 Antworten

bei bekanntwerden neuer Tatsachen ist jedes Urteil anfechtbar, ob du da entschädigung bekommst , kommt auf den Fall an

und das steht wo??

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@amiria71

GG; jedes Urteil wird nach besten Wissen und Gewissen erstellt; waren damals nicht weitere Fakten bekannt, wurde so entschieden

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§ 359 StPO Zulässigkeit der Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten Viertes Buch (Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens)

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten ist zulässig, 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;

  1. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zu Ungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;

  2. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlasst ist;

  3. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;

  4. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind.

  5. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

    http://www.juraforum.de/gesetze/StPO/359/

hilft sehr! danke dir! Ganz fettes DH!!!!!!!! finde ich in der Region der StPO auch fristen?

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Die StPo gilt aber nur fürs Strafrecht. Die Menschenrechte habe (fast) nix mit Zivilrecht zu tun

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Grundsätzlich erwachsen Urteile erstmal in Rechtskraft und können dann nicht mehr angefochten werden. Was soll denn hie0en "da von einem Rechtsbestand ausgegangenist, der sich als nicht richtig erwiesen hat"?

Im übrigen dürfen Richter sehr wohl (entgegen allgemeinem Volksglauben) völlig falsche Urteile sprechen. Werden diese Rechtskräftig, sind sie gültig. auch wenn falsch. Da steht die "Einzelfallgerechtigkeit" hinter der Erledigung des Falles und dem "Rechtsfrieden" zurück.

Gerade der Rechtsfrieden ist hier gestört, da auf Grundlage des falschen Urteils jetzt weitere Ansprüche durchgesetzt werden sollen, die sich aber de facto nicht durchsetzen lassen. oder hat das Urteil rechtsbildenden Charakter, der auch geltendes Recht in Frage stellen kann/darf?

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@frankywhv

Ganz ehrlich kann man komplizierte juristisches Sachverhalte nicht so pauschal klären. Ich wage auch zu bezweifeln, dass Du selbst beurteilen kannst, welche Wirkungen das alte Urteil konkret hat und was jetzt noch geht und was nicht. Ich kann es ohne Sachverhalt aber definitiv nicht.

ich kann daher nur sagen, wie es eben grundsätzlich ist - und da ist ein Urteil, dass rechtskräftig geworden ist, im Zivilrecht erstmal das letzte Wort.

Rechtsfrieden heißt ja, wie Du meiner Antwort entnehmen konntest, auch nicht, dass jeder zufrieden ist, sondern dass die Situation befriedet ist - durch Richterspruch eben.

Ob die neuen Ansprüche durch das Urteil verhindert werden oder nicht, kann man so nicht beantworten.

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mal ne frage zur Frage:

ich habe die Frage nach Zinsen etc. so verstanden, dass um Zivilrecht geht.

Da hat die StPo aber sowas von gar nichts mit zu schaffen.

oder gehts um Strafrecht?

geht ums Straßen und Wegerecht! urteil ging von privatweg aus, ist aber eine öffentliche, gewidmete Straße! Es musste eine neue Zufahrt gebaut werden!

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@frankywhv

Also, dann vergiss erstmal die StPO, die oben angeführt wurde, ganz schnell wieder.

Und wie gesagt, ob neue Ansprüche durch das alte Urteil verhindert werden, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles. Ein Urteil regelt ja eine bestimmte Frage - steht jetzt eine NEUE Frage im Raum, hat das alte Urteil möglicherweise gar keinen Einfluss darauf.

Das wird Dir nur ein Anwalt verraten können, der sich mit der Materie des Straßen- und Wegerechts und/oder Nachbarschaftsrechts einigermaßen auskennt. Der kann nämlich die beiden Problematiken in einen juristisch beurteilbaren Zusammenhang stellen.

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