Urteil ohne Siegel ?

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Gerichtsurteil ohne rechtliches Gehör 0%

1 Antwort

Was ist denn das für eine Abstimmung mit nur einer Auswahlmöglichkeit?

Im Übrigen hat dein Rechtsanwalt Recht. Selbst wenn du nur eine einfache Abschrift ohne irgendein Siegel erhalten hast, wirkt sich das nicht auf die Rechtskraft aus, die hängt davon ab, ob Rechtsmittel eingelegt werden/wurden.

Ob die Zeugenaussagen hätten gewürdigt werden müssen, kann hier ohne Kenntnis des Falles keiner beantworten, dafür gibt es juristische Experten.

Hat ein nicht zugestellter Beschluss Rechtskraft?

Hallo habe eine Frage an euch und bedanke mich über eure Antworten.

Es geht darum das mir ein Beschluss von einem Landgericht nicht zugestellt wurde ( Versand erfolgte laut Gericht als normaler Brief - kein gelber Brief ).

Der Beschluss soll laut Aussage vom Gericht am 23.01.2017 ergangen sein und via Post versendet wurden sein, jedoch ging bis heute kein Beschluss bei mir ein. was ich dem Gericht auch mitteilte und eidesstaatlich versicherte das mir der Beschluss nicht zuging.

Da mir bis 31.01.2017 kein Beschluss habe ich am 31.01.2017 meine Klage zurückgezogen, mit der Begründung das kein Beschluss ergangen ist und ich keinen Erfolg mehr für meine Klage sah.

Das Gericht beruft sich nun aber auf den angeblich erstellten Beschluss vom 23.01.2017 und geht nicht auf meine Einwände ein.

Gemäß deutschen Recht hier Palandt,BGB, 73. Auflage, § 130 Rdn. 21 in Verbindung mit BGH NJW 64,1176 und BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08 und AG Braunschweig, JB 1991, S. 133, trägt ja das Gericht die Beweispflicht für den Zugang des Beschlusses bei mir.

Nun meine Frage ist dieser Beschluss rechtkräftig, ohne erfolgte Zustellung. Oder wird ein Beschluss erst mit erfolgter Zustellung rechtskräftig.

Ich danke schonmal.

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Reisepass im ausland beantragen trotz haftbefehls?

Hallo,

"MAL ANGENOMMEN": A wurde mehrmals zwischen 1995 und 2004 wegen fahren ohne fuehrerschein, diebstahl und betrug (diebstahl und betrug: hierbei handelt es sich aber um ein seitendelikt, A bin kein dieb oder betrueger) verurteilt und hatte 3 bewaehrungen offen.

2004 musste A dann die rechnung bezahlen und wurde inhaftiert und alle bewaehrungen wiederrufen. Somit war A 3 jahre in haft (4 haftstrafen, gesamt 4,5 jahre). A wurde wegen guter fuehrung vorzeitig entlassen und die reststrafe wiederholt auf bewaehrung ausgesetzt.

Vorzeitig entlassen hatte A versucht den fuehrerschein zu machen, was A jedoch verweigert wurde.

Im januar 2010 wurde A dann erneut wegen 5 faellen wegen fahrens ohne angeklagt und verurteilt. A's plan war es schon zuvor nach tanzania auszuwanden. A ist dann im Juli 2010 nach tanzania ausgewandert. Dieses urteil wurde dann im Januar 2011 rechtskraeftig und gegen A wurde ein nationaler haftbefehl erlassen, was A in tanzania wenig beeindruckt, da A hier immigrationsstatus besitzt.

2012 hat A seinen reisepass verloren und hat dies der oertlichen polizei gemeldet. Anschliessend ist A zur deutschen botschaft in dar es salaam und wollte einen neuen reisepass beantragen, der A, nach einer abfrage, verweigert wurde.

A lebt mitlerweile 8 jahre in afrika und ist seitdem nicht mehr nach deutschland zurueckgekehrt. Jedoch waere ein deutscher pass nicht schlecht.

A wurde ein dokument von der botschaft angeboten, was ausschliesslich zur rueckkehr nach deutschland gilt, um sich der haftstrafe zu stellen. A plant nicht nach deutschland zurueckzukehren, da A in tanzania bereits eine familie mit 3 kindern hat und eine existenz, sowie einen fuehrerschein besitzt und A.s existenz in afrika, tanzania ist. Das urteil lautet 2 jahre ohne bewaehrung + bewaehrungswiederruf von 2,2 jahren, was erneut eine gesamtstrafe von ueber 4 jahren waehre. Sorry, aber fuer fahren ohne will A nicht nochmal 4 jahre einfahren, dann wuerde A 7 jahre sitzen wegen fahren ohne, da kann A gleich einen totschlag begehen, wuerde dann nicht laenger sitzen.

Mit deutschland hat A abgeschlossen, A will in diesem land nicht laenger leben, wo fahren ohne ein schwereres delikt darstellt, als wenn jemand ein kind sexuell missbraucht haette.

A hat zeit und steht nicht unter druck, jedoch will A dieses problem loesen. 2021 ist es verjaehrt, aber so lange kann A nun wirklich nicht warten.

Wie kann A rechtlich dagegen vorgehen, A ist der paragraph 7 abs 2 des passgesetzes bekannt.

Aber A fragt hiermit, ob es hier einen weg gibt, (LEGAL) an einen reisepass zu kommen. Evt. Beschwerde einreichen kann oder anderweitig taetig werden kann. Erspart A schreiben wie boese A ist, wer in seinem leben nie was gemacht hat, soll den ersten stein nach A werfen.

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Rechnung vom gegnerischen Anwalt?

Hallo lieber Leser :

Ich habe eine Gesellschaft in München wegen (UWG) verklagt. Sie wurde verurteilt und ging in Revision. Das Urteil ist somit noch nicht Rechtskräftig. Es wurden von der STW ca.2Mil € sicher gestellt die meiner Meinung nach an die Geschädigten im Einzelfall zurück erstattet werden.

Jetzt muß ich erst mal die Revision abwarten damit mein schon gestellter Schadensersatzanspruch §459k STPO statt gegeben wird.

Diese Gesellschaft wurde durch einen RA vertreten der mir eine Rechnung schickte die ich aus Unwissenheit bezahlte. Diesen RA schrieb ich schon mehrmals an und bat um Rückzahlung des Betrags von 566,50 €. Es kam keine Antwort zurück.

Die 6 Strafkammer hat meiner Meinung nach richtig geurteilt. Die Revision wird verworfen und das Urteil tritt in Kraft.

Hat der gegnerische RA Recht mit seiner Rechnung oder muß er mir meinen zu Unrecht überwiesenen Betrag von 566,50€ zurück erstatten !

(der Prozessverlierer trägt doch alle anfallenden Kosten oder ?)

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Ab wann ist ein Urteil rechtskräftig?

Wir haben einen Prozess gewonnen, Urteil wurde am 27.05.11 gesprochen, mein Anwalt hatte es am 07.06.11 vorliegen.

Beim RA haben wir schon angerufen und gefragt was der nächste Schritt ist und wann? Er meinte wir sollen etwas zuwarten, könnte ja sein dass unser Gegner noch Widerspruch einlegt, sollte sich etwas tun, dann meldet Er sich.

Jetzt sind es aber schon 3 Wochen her und bisher hat sich weder der RA gemeldet noch hat sich etwas getan, wenn wir dort anrufen werden wir immer vertröstet mit zuwarten, aber wie lange noch, das sagt uns niemand.

Wann ist ein Urteil rechtskräftig, weiß das jemand?

Habe im I-Net gesucht aber leider nichts gefunden.

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Wie lange dauert es bis Versäumnisurteil zugestellt?

Hallo,

wie lange dauert es so ca. bis nach einer Güteverhandlung ein Versäumnisurteil beim Beklagten zugestellt wird? Gibt es da vielleicht eine gesetzliche Regelung? Ich habe nichts gefunden. Oder kann es theoretisch sein dass allein die Zustellung zwei Wochen dauert, plus den zwei Wochen Frist für Einspruch wären dass ja dann vier Wochen bis das Urteil dann rechtskräftig wäre.

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Erfährt mein Arbeitgeber von einem Gerichtsurteil?

Guten Tag,

soeben kam der Betriebsrat zu mir und bat um ein Gespräch bereits morgen früh.

Ich wurde im April wegen einer exhibitionistischen Handlung verurteilt. Mein Arbeitgeber hat von mir nichts erfahren. Jetzt eben kam der Betriebsrat zu mir und schilderte mir kurz, dass es morgen um meine Kündigung gehen wird und sie wüssten über das Gerichtsurteil Bescheid.

Was soll ich jetzt machen?


Bitte um wirklich schnelle antworten.

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