Urteil ohne Angeklagten! Wann beginnt Frist für Revision-Frist?

2 Antworten

Die Frist beträgt eine Woche und beginnt grundsätzlich mit der Verkündung des Urteils, § 341 StPO

Mit der überschrift: ''Urteil ohne Angeklagten'' 

Gehe ich davon aus dass das Urteil gefällt wurde, ohne das du anwesend warst. Dies ist auch unter bestimmten Gründen erlaubt ( § 232 STPO )

Nach § 337 STPO kann eine Revision zugelassen werden wenn das Urteil gegen ein Gesetz verstößt, was ich aber hier nicht erkennen kann. 

Bei dir könnte § 338 STPO Nr.5 zutreffend sein.

Wenn es sich aber um eine kleine Straftat handelt kann das Urteil auch ohne deine Anwesenheit gefällt worden sein ( § 232 STPO ). Dann handelt es sich um kein Revisions Grund. 

revision, schechteres Urteil immer möglich?

MIch würde mal interessieren, ob im Falle einer Revision immer auch ein schlechteres Urteil für den Angeklagten möglich ist. Ich dachte immer solange die Revision nur zugunsten des Angeklagten eingereicht wird, z.B. von seinem Verteidiger, sich das Urteil nicht verschlechtern kann (Verschlechterungsverbot) und nur im Falle einer Einreichung seitens der Staatsanwaltschaft, zuungunsten des Angeklagten, diese Gefahr besteht.

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Urteil oder Scheinurteil?

Hallo,
ich habe mir für eine Beweisführung ein Urteil als pdf aus dem Internet heruntergeladen. Ein Bekannter von mir behauptet nun, ich könne das nicht verwenden, da am Ende des Urteils folgendes steht:

"Büscher Schallert Kirchhoff Richterin am BGH Dr. Schwonke ist in Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben."

...mein Bekannter sagt, dass wenn ein beisitzender Richter nicht unterschrieben hat und diese Unterschrift auch nicht innerhalb einer bestimmten Frist nachholt, sei das Urteil ein Nichturteil bzw. Scheinurteil und daher nicht rechtskräftig. Da sei es auch egal, dass die anderen Richter unterschrieben haben.

Ich bin nun verwirrt und da ich das ziemlich dringend brauche, hoffe ich, es gibt hier jemanden der sich damit auskennt.

Vielen Dank.

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Ab wann beginnt die Berufungsfrist im Strafrecht, eine Woche nach Verkündung oder nach Zustellung des Urteils?

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Haftantritt - Aufschub - Haftantritt welches Bundesland,wo verurteilt oder wo Wohnsitz?

Hallo, guten Morgen, bin im Mai diesen Jahres in Nürnberg/Bayern in einer Berufungsverhandlung zu 7 Monaten Haft verurteilt worden. Hab dann, um Zeit zu gewinnen, Revision eingelegt, die Frist um diese zu erklären läuft am 02.07. ab, sodaß dann das Urteil ja wohl Rechtskräftig wird. Wichtig ist das mein Wohnsitz in Niedersachsen liegt, wo auch meine Familie wohnt. Hab 4 eigene Kinder und 2 Stieftöchter, die Kinder meiner Lebensgefährtin mit der ich erst nach der Haft zusammen ziehen werde. Da ich seit März in einer ambulanten Therapie( Drogen) bin, die von der Rentenversicherung bezahlt wird, möchte ich gern Haftaufschub erreichen um diese beenden zu können, sie endet am 25.09.12. Weitere Gründe dafür sind das mein bei mir lebender Sohn ( allein erziehender Vater) am 29.08.12 seine Ausbildung beginnt, er wird im Juli 18, und da er dann ja allein ist würd ich ihn gern in dieser Phase zu Beginn begleiten, damit er dann klar kommt. Meine Kleine Tochter wird zudem am 22.08. den Wechsel zum Gymnasium vollziehen mit einer Festlichkeit wo die Eltern erwartet werden, wäre echt schlimm für sie wenn ich da schon weg wäre. Und meine Stieftochter wird in die Grundschule eingeschult wo ich auch dabei sein sollte. Soviel zu meinem Hintergrund, nun zu den Fragen: Wo wird der Haftantritt erfolgen müssen, in Bayern, wo ich verurteilt wurde oder in Niedersachsen wo mein Wohnsitz und Lebensmittelpunkt ist? Muss ich einen Haftantritt in Wohnortnähe beantragen? Wenn ja, wann? Nach Erhalt der Ladung zum Haftantritt oder besser sofort? Und den Antrag wegen Haftaufschub, sofort stellen oder eben auch erst nach Erhalt der Ladung? Und wenn nach Erhalt der Ladung, haben diese Anträge dann eine aufschiebende Wirkung oder muss ich dann trotz der Anträge,bis eine Entscheidung getroffen wird, der Ladung folgen und die Haft antreten, selbst wenn es in Bayern ist? Und ich gehe davon aus das ich bei der Straflänge in den offenen Vollzug komme, sehe ich das richtig? Es würde mir sehr helfen wenn jemand meine Fragen beantworten könnte, da ich mir einen Anwalt nicht leisten kann, Pflichtverteidiger wurde ja abgelehnt. Danke im vorraus für eure Hilfe und Bemühungen, lieben Gruß, Kasi

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