Urteil gegen Kudamm-Raser verhältnismäßig?

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20 Antworten

Bei einer Verurteilung wegen Mordes ist eine lebenslange Freiheitsstrafe die zwingende Strafe. Das Gesetz sieht keine anderen Möglichkeiten vor. Ob die Strafe an sich verhältnismäßig ist, steht damit außer Frage.

Ob man dagegen einen Tötungsvorsatz bejahen kann, ist eine andere Frage und in der Tat problematisch.

Der Jurist unterscheidet drei Vorsatzarten. Eine davon ist der sogenannte Eventualvorsatz. Hierbei nimmt der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolg (hier: Tod eines Menschen) billigend in Kauf und hält ihn für möglich.

Wenn eine Person mit 180km/h über eine - auch bei Nacht noch - durchaus belebte Straße fährt und dabei mehrfach rote Ampeln ignoriert, dann muss sie damit rechnen, dass irgendwann im Verlauf der Fahrt Menschen über die Straße laufen. Bei derartigen Geschwindigkeiten bedeutet dies fast zwangsläufig, dass diese Person stirbt.

Bei rein objektiver Betrachtung haben damit beide Täter den Tod eines Menschen billigend in Kauf genommen. Dies hat zumindest einer der Täter so auch gegenüber der Gutachterin zugegeben (vgl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-raser-prozess-wie-eine-mutter-zu-ihrem-kind-a-1131917.html).

Sobald man den Tötungsvorsatz bejaht hat, ist aufgrund der Begehungsweise eine Verurteilung wegen Mordes naheliegend.

Bei dieser Sachlage haben sich wohl viele Jurastudenten bzw. Juristen mit jeweiligen Kommentaren gemeldet. Mir geht es weniger um die Paragraphen und die Auslegung dieser. Was ich vermißt habe, ist die Rechtssprechung, die sehr zu wünschen übrig läßt in unserer Republik:

Dieser Tage las ich einen Artikel über eine Hamburger Richterin, die einen 34-jährigen wegen Totschlags und Verstoß gegen das Waffengesetz zu 12 Jahren und drei Monaten Haft verurteilte. Die Richterin: "Der Angeklagte hätte seinen Schwager "quasi hingerichtet" (tödliche Schüsse auf den Radfahrenden). Die Mordmerkmale seien aber nicht erfüllt. Das Opfer sei nicht arglos gewesen, weil der Angeklagte ihm vorher die Pistole gezeigt habe" (es gab also Zeugen, denn der Tote konnte nicht mehr sprechen und der Radfahrer müsste dem Grunde nach angehalten haben, um sich die Pistole zeigen zu lassen oder ....?

Ich bin gegen Raser,aber keiner geht auf die Straße und fährt auch mit hoher Geschwindigkeit nicht in der Absicht zu töten; Ausnahmen: Psychisch  Kranker, versuchter Selbstmord ist offensichtlich oder es ist die Tat eines Terroristen. Ach, ganz vergessen, die Täter haben mit ihrer Tat billigend in Kauf genommen, dass es Tote geben könnte. Das sagt wohl das Gesetz!

Wenn also die Richterin in einem solchen Falle nur auf Totschlag erkennt, obwohl sie zuvor von "Hinrichtung" sprach, dann finde ich die Verurteilung, der Beiden, da nach "Mordmerkmal" verurteilt, unverhältnismässig.

So meine Damen und Herren Juristen und angehende, da haben Sie etwas, was zum Nachdenken anregt!

Ja, kann man. Der Gefahr hätten sie sich bewußt sein müssen. Schließlich waren sie nicht nur viel zu schnell unterwegs, sondern haben auch rote Ampeln missachtet, was logischerweise schnell zu Unfällen mit dem Querverkehr führen kann, mit tödlichem Ausgang.

Die Sache ist ja noch nicht beendet. Es bleibt abzuwarten ob der BGH den "bedingten Vorsatz" hier auch als erfüllt sieht. Die gemeingefährlichen Mittel dürften wohl passen.

Das Problem ist aber eigentlich ein Anderes. Ich denke nämlich nicht daß man eine lebenslange Freiheitsstrafe hier so einfach verhängen wollte, der § 211 StGB läßt aber keine andere Möglichkeit offen. Ein Reform dieses § ist zwar geplant, aber bis sich da was tut ist es noch lange hin.

Die Raser haben mit Vorsatz am Rennen teilgenommen. 

Das dabei Menschen zu Tode kommen könnten haben sie in Kauf genommen. Das nennt man Eventualvorsatz in der Juristerei, und reicht aus für die Erfüllung des Mordmerkmals, offenbar. 

Desweiteren haben sie das Auto als "gemeingefährlichen Gegenstand" gewertet. Das man im allgemeinen weiß das Autos doch recht tödlich sein können, macht diese zu "gemeingefährlichen Gegenständen", insbesondere wenn man mit 160 quer über eine belebte Straße kachelt. 

Ja, irgendwie kann ich dir Entscheidung des Gerichts verstehen. Die allerdings noch nicht rechtskräftig ist. 

Sie haben ein Gehirn und es absolut in Kauf genommen, dass sie jemanden töten, ja, man muss davon ausgehen, dass sie mit dem Wissen losgefahren sind, dass sie mit ihrer Geschwindigkeit in diesem Umfeld ihre Tötungswahrscheinlichkeit steigern. Solche Elemente werden das aber wohl selber nie verstehen.

Man schießt nicht auf eine Menschenmenge und hofft, dass niemand verletzt oder getötet wird. Man kann sich dann nicht rausreden, dass man ja niemandem etwas tun wollte.

Auch wenn man nicht das Ziel hatte, einen Menschen zu töten, sie wollten den Erfolg (das Rennen) und nahmen die Tötung eines Menschen billigend in Kauf. Bedingter Vorsatz oder Dolus eventualis nennt man das. Und das ist eine für einen Mord ausreichende Schuldform. 

Vielleicht haben sie sich ja selbst überschätzt und einfach aus Dummheit nicht bedacht, dass dabei Unbeteiligte sterben könnten. In diesem Fall wäre das doch eine fahrlässige Tötung oder Todschlag. Man müsste den beiden schon nachweisen, dass sie so weit gedacht hätten um eine Tötung in kauf zu nehmen und das halte ich für schwierig. Daher würde ich meinen, dass hier, wie es so schön heißt, im Zweifen für den Angeklagten entschieden werden müsste.

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@emanuelius

Zunächst einmal ist Totschlag - ebenso wie Mord - auch ein Vorsatzdelikt. Für Totschlag gelten damit insoweit dieselben Anforderungen wie für Mord.

Zudem hat man beiden Angeklagten nachgewiesen, dass sie mit Tötungsvorsatz handelten. Sonst wären sie nicht wegen Mordes verurteilt worden.

Abgesehen davon ist es nach Ansicht des BGH auch zulässig aufgrund der Gefährlichkeit der Handlung vom Tötungsvorsatz auszugehen. Auch hiervon dürfte das LG sich bei der Urteilsfindung haben leiten lassen.

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@emanuelius

Mit diesem Argument könnte jeder Mörder den Vorsatz bestreiten. So läuft das nicht.

Beispiel: Jemand (A) deponiert eine Bombe mit Zeitzünder in einem U-Bahnhof. Bei der Explosion wird Max Müller getötet. Dann kann weder die Tötungsabsicht bestritten werden, weil A den Max Müller gar nicht kannte und ihn nicht töten wollte, noch kann er sich darauf berufen, dass ihm die Folgen einer Bombenexplosion nicht klar gewesen seien.

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@emanuelius

Natürlich haben sie sich selbst überschätzt. Aber das ist egal.

Für "bedingten Tötungsvorsatz" genügt, wenn die Handlung so gefährlich ist, dass man mit einiger Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, dass Menschen zu Tode kommen. Und wenn mann mit 170km/h durch die Innenstadt rast und dabei 11 rote Ampeln missachtet, ist diese Wahrscheinlichkeit schon recht hoch.

Durch den bedingten Vorsatz ist es schon keine fahrlässige Tötung mehr, also mindestens Totschlag.

Damit aus Totschlag Mord wird, genügt, wenn eines der Mordmerkmale (die habe ich oben schon mal aufgelistet) erfüllt ist. Und das Gericht hat das bejaht: nämlich die "verwerfliche Begehungsweise" durch Anwendung "gemeingefährlicher Mittel", also Mittel die so unbeherrschbar sind, dass eine Mehrzahl von Menschen dadurch gefährdet werden kann. Nach Meinung des Gerichts ist ein Auto mit 170km/h in der Innenstadt unbeherrschbar genug, um als "gemeingefährliches Mittel" zu gelten.

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Lies das Urteil mal richtig, da ist nicht von einem Tötungsvorsatz, sondern von einem bedingten Tötungsvorsatz die Rede. Die Richter werden ihre Gründe für dieses Urteil gehabt haben. Auch sollten wir das Urteil des BGH abwarten. Jedenfalls wird es Zeit, dass solchen verantwortungslosen Rasern nicht nur "dudu" gemacht wird, sondern dass empfindliche und spürbare Strafen ausgesprochen werden.

Auch wenn der BGH das Urteil kassieren würde, die Signalwirkung an andere Rennfahrer bleibt. Präventiv hat das Urteil m.E. auch schon jetzt einen Erfolg zu verbuchen. 

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Bedingter Tötungsvorsatz ist Tötungsvorsatz...

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@uni1234

Bedingter Tötungsvorsatz ist schon eine andere Qualität als nur Tötungsvorsatz.

Tötungsvorsatz = Man hat tatsächlich vor jemanden zu töten

Bedingter Tötungsvorsatz = Man hat nicht vor jemanden zu töten, tut aber etwas offensichtlich so gefährliches, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist jemanden dabei zu töten

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Mord bedeutet eine Tötung aufgrund niedriger Motive.

Töten kann man auch durch Unterlassen sowie durch billigend in Kauf nehmen, mann muss dazu nicht zwingend aktiv jemanden töten.

Beispiel, Mann will siene Frau töten, weil er ihr Geld will (Habgier, niedriges Motiv) und just kommt sie ohne sein Zutun in Lebensgefahr. Ist ja fein denkt er sich, läuft auch ohne, ich brauche bloß nicht zu helfen.

Glasklar Mord, begangen durch Unterlassen.

Mord ist eigentlich Totschlag, es kommt nur hierbei noch auf die Motivlage an.

Dass da durch die Raserei jemand getötet wurde ist unstrittig, dass hierbei durch ein in Kauf nehmen geschah auch, es geht eigentlich nur noch um das niedrige Motiv.

Und dieses ist nach Ansicht des Gerichtes gegeben, wenn man hierbei aus Spaß gehandelt hat - unabhängig davon, ob man Spaß am Töten oder der Handlung hatte, bei der man den Tot eines Menschen billigend in Kauf genommen hat.

Und schon ist man bei lebenslänlich Knast.

"Niedrige Beweggründe" ist nur eines von drei Merkmalen, wodurch nach deutschem Recht aus "Totschlag" ein "Mord" wird. (Die anderen habe ich oben in der Debatte schon gepostet.) Und ein erfülltes Merkmal genügt bereits!

In diesem Fall ist das Mordmerkmal, das das Gericht als erfüllt sieht, kein niedriger Beweggrund, sondern die "verwerfliche Begehungsweise", nämlich durch Anwenden "gemeingefährlicher Mittel", nämlich der Autos als Tatwaffe.

Als "gemeingefährliches Mittel" gilt ein Mittel, das wegen seiner Unbeherrschbarkeit eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährdet. Und das Gericht hat eben argumentiert, dass ein Auto eben nicht beherrschbar ist, wenn man es mit 170km/h durch die Innenstadt fährt und dabei 11 rote Ampeln missachtet.

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Mord = Tötung mit Vorsatz; Totschlag = Tötung ohne Vorsatz - diese Unterscheidung gilt für das US-amerikanische Strafrecht. Aufgrund vieler amerikanischer Krimis im deutschen Fernsehen glauben aber viele Leute fälschlicherweise, dass das auch hierzulande so wäre.

In Deutschland aber gilt ein Tötungsdelikt dann als Mord, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien zutrifft:

  • Niedrige Beweggründe: Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, sonstige wie Hass, Wut, Neid, Eifersucht
  • Verwerfliche Begehungsweise: Heimtücke (wehrloses Opfer), Grausamkeit, gemeingefährliche Mittel
  • Deliktische Zielsetzung: Ermöglichungsabsicht (um eine weitere Straftat zu ermöglichen), Verdeckungsabsicht (um eine andere Straftat zu vertuschen)

Trifft eines der Kriterien zu, dann MUSS das Gericht auf Mord entscheiden und eine lebenslange Haftstrafe verhängen. In diesem Fall hat das Gericht geurteilt, dass die Autos als Waffen und somit als gemeingefährliche Mittel missbraucht wurden.

Diese Definition von Mord im deutschen Strafrecht wird häufig kritisiert, weil sie aus der NS-Zeit herrührt und gewissermaßen den Menschentyp "Mörder" definiert. Auch deshalb versucht Justizminister Heiko Maas seit einiger Zeit, diesen Strafrechtsparagrafen zu ändern.

Kritik gibt es auch, weil die Folgen des Mord-Paragrafen (§ 211 des Strafgesetzbuches (StGB)) ungerecht erscheinen können:

Ein Mann, der seine Frau jahrelang prügelt, misshandelt und dabei irgendwann erschlägt, wird wegen Totschlags verurteilt. Denn sie hätte sich ja trotz körperlicher Unterlegenheit wehren können, war also nicht "wehrlos". Dafür drohen ihm 5 bis höchstens 15 Jahre Haft.

Wenn die verprügelte Frau aber ihren Mann umbringt, um das Martyrium zu beenden, aufgrund ihrer körperlicher Unterlegenheit aber keine andere Möglichkeit sieht, als ihn im Schlaf zu erschlagen, ist sie wegen Mordes aus Heimtücke dran. Er war zwar körperlich stärker, aber in dieser Situation "wehrlos". Für sie bedeutet das Urteil dann auf jeden Fall lebenslang.

Totschlag = Tötung ohne Vorsatz

Unsinn. Auch hier muß Vorsatz, wenn auch nur bedingter, vorliegen.

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@Artus01

Du hast schon gesehen, dass er direkt danach erklärt, dass diese Annahme für Deutschland falsch ist?

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@Artus01

In Deutschland ja, aber in den USA nicht.

Präziser als der Begriff "vorsätzlich" wäre allerdings vielleicht der Begriff "geplant":

In den USA wird danach unterschieden, ob ein Tötungsdelikt längerfristig geplant war ("murder of 1st degree") oder im Affekt, also spontan, geschehen ist ("murder of 2nd degree").

Beim Synchronisieren amerikanischer Kriminalfilme wird "murder of 1st degree" meist mit "Mord" übersetzt, "murder of 2nd degree" hingegen mit "Totschlag". Darin liegt der Grund, warum viele Deutsche fälschlicherweise glauben, dass diese Unterscheidung auch hierzulande so wäre.

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@Kochanek

Darin liegt der Grund, warum viele Deutsche fälschlicherweise glauben, dass diese Unterscheidung auch hierzulande so wäre.

Das Traurige an der Sache ist auch, dass auch viele Deutsche meinen, in Kriminalfilmen würde die Realität dargestellt. Wäre das so, kämen spätestens vor Gericht über 90 % der "überführten" Täter frei, weil elementare Regeln der StPO missachtet wurden.

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Verrückte dieser Art gibt es immer mehr. Rasen ohne Rücksicht auf Verluste mit PS-starken Autos über die Straßen. Wie sonst kann man diesen Einhalt bieten?

Warum lesen Leute nicht erst die Begründung soweit sie wiedergegeben ist und stellen dann Fragen?

Bedingter Vorsatz, niedere Beweggründe, gemeingefährliche Mittel.

Mit 160km/h über rote Ampeln zu fahren bedeutet (für mich), dass man in Kauf nimmt, dass dabei Menschen sterben.

Sollen die das auf Landstraßen machen und sich um einen Baum wickeln. Kostet den Staat weniger.

Auf Landstraßen ist es nicht weniger gefährlich. Hier wurde ja kein Fußgänger getötet, sondern ein anderer Autofahrer. Das kann auf einer Landstraße auch passieren. Da gibt es ja in der Regel Kurven, die nicht für 160 km/h geeignet sind.

Das hier ist vor fünfeinhalb Jahren in der Nähe meines Wohnorts passiert. Da fehlen einem die Worte:
https://www.youtube.com/watch?v=XO9lo380bUU

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@Kochanek

Klar ma besten sollte man so einen Sch**ß gar nicht machen. Die Wahrscheinlichkeit in der Innenstadt ist trotzdem deutlich höher.

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hatten wir heute schon, kannst ja mal im Archiv nachsehen, was Menschen dazu geschrieben haben.

Autoraser in Berlin wegen Mordes verurteilt?

"Die Raser hatten zwar mit Vorsatz an einem illegalen Autorennen teilgenommen"

Das Gericht hat in seinem Urteil auch noch andere Gesichtspunkte gewürdigt!

Ja, das ist gerecht. So lernen Sie das man nicht einfach Leute ermorden darf.

Ja ---- finde es verhältnismäßig.

sie haben es billigend in Kauf genommen , dass Unbeteiligte

verletzt getötet oder zum Pflegefall werden können.

Außerdem dadurch noch die Angehörigen der Opfer große

Folgeschäden erleiden...in jeglicher Beziehung...

Ob das Urteil eine abschreckende Wirkung hat - bezweifle ich.

Yazz12

Also ist bei dir Russisch Roulette auch kein Mord wenn Jemand dabei stirbt?

Wenn alle freiwillig mitmachen, ist es maximal Selbstmord (also ich kenne es nur so, dass man selbst abdrückt).

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@BohemianLife

Leider hatte der zu Tode gekommene Mensch nicht die Wahl...der war zur falschen Zeit am falschen Ort.Alle die an diesem Urteil zweifeln sollten bitte eine Minute in sich gehen...sich vor Augen führen...das wenn das eigene Kind dabei zu Tode gekommen wäre....wie würde dann die eigene Meinung ausfallen wenn sich die Perspektive in diese Richtung geändert hätte.?

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Aber auch Selbstmord benötigt den Vorsatz. Ließt hier irgendeiner die Frage?

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@blueseenInvest

Ja sicher...aber wie das Wort doch sagt...Selbst...Mord...nicht Fremd Mord...das war ja eigentlich auch nicht die Frage..irgentwie hängt man sich hier grad auf..sinnbildlich..nicht wahr.Ich sag nur das Urteil ist richtig und angemessen.

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@herbsti1

Na dann fessel den armen Schwein, du am Abzug und dann sieh nochmal ob es dann ein besserer vergleich ist. Es ist haar genauso und es ist Mord!

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