Urlaubsgeld bei ALG 1 mit ruhendem Arbeitsverhältnis

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Der Urlaubsanspruch bei längerer Erkrankung bleibt erhalten und kann grundsätzlich nicht verfallen; das entschied vor einigen Jahren der Europäische Gerichtshof.

Das Bundesarbeitsgericht hat das insoweit inzwischen übernommen, als daß der gesetzliche Mindesturlaub nicht verfallen kann (20 Arbeitstage/24 Werktage bei Schwerbehinderten + 5 Tage).

Ob die darüber hinaugehende tariflichen oder Arbeitsvertraglichen Urlaubsansprüche ebenfalls nicht verfallen ließ das BAG offen.

Der EuGH ent­schied allerdings später, dass krank­heits­be­dingt nicht ge­nom­me­ner Ur­laub nicht "ewig" auf­recht er­hal­ten wer­den muss, son­dern 15 Mo­na­te nach Ab­lauf des Ur­laubs­jah­res ver­fal­len darf - vor­aus­ge­setzt, es gibt ei­ne ent­spre­chen­de na­tio­na­le Rechts­vor­schrift, die ei­nen sol­chen Ver­fall vor­sieht

Es ist zur Zeit umstritten, ob die bisherige Gesetzeslage die Anwendung dieser 15-Monatsfrist hergibt; das ist bislang noch nicht entscheiden.

Nach § 7 Abs. 4 BUrlG darf der Urlaub grundsätzlich nicht ausbezahlt werden, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht. Eine Auszahlung der nicht genommen Tage kommt hingegen in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird und der Urlaub nicht mehr angetreten werden kann.

Daher sollte man nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Auszahlung des Urlaubsanspruchs beantragen (sicherheitshalber den tariflichen oder arbeitsvertraglichen Urlaubsanspruch beantragen - den gesetzlichen Anspruch muß er auszahlen (wenn er alles auszahlt, dann ist das dann erledigt) - für den Rest muß man dann abwarten, ob das BAG vielleicht in naher Zukunft entscheiden wird oder man muß es selbst einklagen) - nur damit hätte man sicherheitshalber den Anspruch aber schon einmal geltend gemacht.

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